Wahlprüfsteine - Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

Was sind Wahlprüfsteine?

Bis Anfang September haben bereits über 700 Verbände und Einrichtungen sogenannte "Wahlprüfsteine" an die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesandt. Von diesen drehte es sich bei 165 Wahlprüfsteinen um Fragen zur Gesundheitspolitik.

Manche Absender konzentrieren sich auf eine oder einige wenige Fragen, andere neigen eher zur Menge - der Extremfall war ein Fragenkatalog von 65 Fragen! Gefragt wird nach den politischen Vorstellungen, Konzepten und Zielen der Bundestagsfraktion (oder der/des Abgeordneten). Die in Frage und Antwort eher formalisierten Wahlprüfsteine sind allerdings nur ein kleiner Teil der Anfragen an mich und meine KollegInnen im Bundestag. Auch die Anfragen per Mail, Brief, Fax und Telefon häufen sich vor Bundestagswahlen sehr stark.

Was passiert mit den Antworten?

Die Verbände informieren ihre Mitglieder im Anschluss über die Antworten der Bundestagsfraktionen, zum Beispiel in einer vergleichenden Übersicht - etwa im Mitgliedermagazin oder auf der Verbandshomepage. Damit bleiben die Antworten in aller Regel einem kleineren Kreis vorbehalten. Das ist sehr schade, da viele Fragen allgemein genug formuliert sind, dass sie auch für andere Gruppen von großem Interesse sein könnten. Ich habe daher mein Team gebeten, die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik zusammenzustellen und hier auf meine Homepage zu setzen.

Beachten Sie bitte, dass die Wahlprüfsteine und dieser Auszug bei weitem nicht das gesamte Spektrum unserer gesundheitspolitischen Konzepte widerspiegeln. Es kann daher passieren, dass Sie ein bestimmtes gesundheitspolitisches Thema vermissen. In dem Fall ist es nicht unwahrscheinlich, dass Sie Informationen hierzu an anderer Stelle auf meiner Homepage finden. Mir war es wichtig, dass Sie einen authentischen Eindruck von den Wahlprüfsteinen erhalten, weshalb wir die Fragen und Antworten abgesehen von den gelöschten Absendernamen und wenigen redaktionellen Änderungen unverändert gelassen haben. 

Ich hoffe, unsere grünen Antworten können Sie überzeugen und Ihnen die Wahlentscheidung am 22. September erleichtern!

Ihre/Eure Biggi Bender

 

 

Fragen (aus den Wahlprüfsteinen)

Prävention und Eigenverantwortung

45. Experten gehen davon aus, dass der vorgelegte Entwurf für ein Präventionsstärkungsgesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird und damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann. Bis zu welchem Zeitpunkt in der kommenden Legislaturperiode soll ein neuer Entwurf vorgelegt werden, welche inhaltlichen Schwerpunkte wird der neue Entwurf für ein Präventionsgesetz haben und wie soll der Bereich Impfen hier abgebildet werden?

46. Unterstützen Sie fiskalische Maßnahmen zur Steuerung des Konsumverhaltens wie zum Beispiel Einführung einer Zuckersteuer, Steuerbefreiung für Obst und Gemüse, weitere Anhebung der Tabaksteuer?

47. Sind Sie auch der Meinung, dass jeder Mensch in erster Linie für seine Gesundheit selbst verantwortlich ist und nicht der Arzt, Apotheker oder seine Krankenversicherung und wie wollen Sie individuelle Vorsorge honorieren?

48. Ein gewaltiger Teil der Krankheiten könnte durch ausreichend Bewegung, vernünftige Ernährung und das Meiden von Nikotin und Alkohol verhindert werden. Wäre es nicht zu überlegen, MitbürgerInnen, die dies strikt ignorieren, durch höhere Steuern auf „Krankmacher“, steigende Kassenbeiträge o.ä. an den Folgekosten zu beteiligen?

49. Welche Möglichkeiten und Aktivitäten stellen Sie sich vor, damit die Entstehung und Prävalenz von Tabakabhängigkeit in Zukunft verringert wird?

50. Deutschland leidet aktuell unter einem erneuten Ausbruch von Masern. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Bevölkerung künftig besser zu schützen?

Antworten

1. Welches ist das wichtigste gesundheitspolitische Vorhaben Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode und warum?

Die Schaffung einer leistungsfähigen, nachhaltigen und gerechten Finanzierung durch eine Bürgerversicherung. Diese Antwort mag manche überraschen. Schließlich steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell derzeit gut da. Doch 2015 werden die Überschüsse aufgebraucht sein. Und dann wird den Versicherten tief in die Tasche gegriffen. Denn mit der Gesundheitsreform 2010 hat die derzeitige Regierungskoalition den einkommensabhängigen Beitragssatz zur Krankenversicherung eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über pauschale Zusatzbeiträge alleine die Versicherten tragen. Bleibt es bei dieser Rechtslage, wird die GKV nach und nach zu einem unsozialen Kopfpauschalensystem werden. Und hat dieser Prozess erst einmal angefangen, wird es schwer sein, wieder alles rückgängig zu machen. Sollten wir an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, werden wir deshalb darauf drängen, zügig in Richtung Bürgerversicherung umzusteuern.

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2. Warum gibt es eigentlich Beitragsobergrenzen für die Gutverdienenden? Und warum sind Arbeitgeber von Beitragserhöhungen ausgeschlossen?

In der GKV ist der Solidarausgleich stärker als in anderen Sozialversicherungssystemen. Zwischen der Höhe der gezahlten Beiträge und den Leistungsansprüchen gibt es mit Ausnahme des Krankengeldes keinen Zusammenhang. Wir befürchten, dass eine grenzenlose Ausweitung die Akzeptanz dieses Ausgleichs gefährden würde. Allerdings wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze auf das in der Rentenversicherung (West) geltende
Niveau anheben (2013: 5800 €). Das „Einfrieren“ des Arbeitgeberbeitrags halten wir mit dem Solidarprinzip für nicht vereinbar und werden es mit der Bürgerversicherung rückgängig machen.

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3. Ich habe gehört, die Beitragsbemessungsgrenzen sollen erheblich angehoben werden - was planen Sie dazu?

Wir wollen in der Bürgerversicherung die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise auf das in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) geltende Niveau (2013: 5,800 €) anheben. Dadurch werden Gutverdienende stärker am Solidarausgleich beteiligt. Gegenläufig wirkt die mit der Bürgerversicherung verbundene Beitragssenkung, die zusätzliche Absenkung des Arbeitgeberbeitrags durch vollständige Wiederherstellung der paritätischen Beitragsteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Steuerfreistellung für Krankenversicherungsbeiträge. In der Folge werden durch die Bürgerversicherung mehr als 70 Mio. Menschen direkt als Versicherte oder indirekt als Mitversicherte finanziell entlastet.

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4. Wie können zukünftig Geringverdiener und andere finanziell schlechter gestellte Menschen vor Überforderung und Abdrängung in eine Zweiklassenmedizin geschützt werden?

Durch die Bürgerversicherung. Die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung schmilzt heute wie die sprichwörtliche Eisscholle unter der Sonne. Zusammen setzt sie sich vor allem aus Beitragszahlungen auf Löhne und Gehälter. Doch deren Anteil am Volkseinkommen ist seit den 1990er Jahren stark rückläufig. So sind seit 1996 in der GKV die beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied im Durchschnitt nur um 1% pro Jahr gewachsen. Dagegen stieg in derselben Zeit das Volkseinkommen – bei dessen Berechnung werden neben den Arbeitsentgelten auch die Unternehmens- und Vermögenseinkommen berücksichtigt - um ungefähr 1,8% im Jahr. Und dass trotz eines erheblichen Einbruchs (-4,2%) im Krisenjahr 2009.

Diese Entwicklung ist eine Folge der Arbeitslosigkeit, der sich verändernden Beschäftigungsverhältnisse und der zurückhaltenden Lohnentwicklung. Wenn die solidarische Krankenversicherung leistungsfähig bleiben soll – und darauf sind vor allem die sozial Schwachen angewiesen -, ist also zweierlei erforderlich: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Dabei sind zwingend alle Einkommensarten zu berücksichtigen. Und genau das sind die beiden Eckpunkte der Bürgerversicherung.

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5. Wie stellen Sie eine ausreichende Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen sicher?

Indem wir mit der Bürgerversicherung die einseitige Belastung von Löhnen und Renten beenden und die wirtschaftlich leistungsfähigsten Bevölkerungsgruppen am Solidarausgleich beteiligen.

Gutverdienende, Beamte und Selbstständige werden in die Sozialversicherungspflicht eingebunden. Beiträge werden auf alle Einkommensarten, also auch auf hohe Vermögenseinkommen und Gewinne erhoben. Damit werden die Einkommen eingebunden, deren Anteil am Volkseinkommen seit Jahren steigt und die Beitragsentwicklung stabilisiert. Außerdem ist so die Beitragsbelastung eines Versicherten von seiner Einkommenshöhe abhängig – und nicht von der Zusammensetzung seiner Einkommensquellen.

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6. Bleibt die kostenlose Familienversicherung erhalten?

In der Bürgerversicherung werden Kinder weiterhin kostenfrei mitversichert. Das gilt auch für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Familienangehörige pflegen. Perspektivisch wollen wir aber für nicht erwerbstätige Ehepaare und Lebenspartner, die keinen Sorgetätigkeiten nachgehen, ein Beitragssplitting einführen. Denn die Förderung dieser Alleinverdienerpaare ist keine Aufgabe des Solidarausgleichs in der Krankenversicherung. Beitragssplitting bedeutet, dass das beitragspflichtige Haushaltseinkommen dieser Paare zu gleichen Teilen beiden Partnern zugerechnet wird. Auf beide Teile wird dann bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherungsbeitrag erhoben. Zu einem höheren Krankenversicherungsbeitrag führt das bei Paaren, bei denen der Verdiener oberhalb der künftigen Beitragsbemessungsgrenze von 5.800 €/Monat verdient.

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7. Auf welche Art und Weise wollen die GRÜNEN weitere Einkommensarten neben den Erwerbseinkünften zur Finanzierung im Gesundheitswesen heranziehen und den bürokratischen Aufwand dabei verträglich gestalten?

Wir wollen Beiträge auch auf Einkünfte aus Vermögen, selbstständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung erheben. Damit würde die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung um die Einkommensarten erweitert, deren Anteil am Volkseinkommen wächst. Das würde die Finanzierung der Krankenversicherung nachhaltiger machen und sie würde auch gerechter. Denn die Beitragsbelastung eines Versicherten wäre nicht mehr von der Art und Zusammensetzung seiner Einkommensquellen abhängig.

Um zu verhindern, dass durch die Ausweitung der Beitragsbemessungsbasis vor allem Kleinsparerinnen und Kleinsparer getroffen werden, wollen wir für Vermögenseinkommen einen Freibetrag in Höhe des Sparerfreibetrags (801 €/Jahr) einräumen. Um die Aufwendungen zu berücksichtigen, die mit ihnen verbunden sind, soll bei der Beitragsberechnung auf Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Vermietung und Verpachtung wie im Steuerrecht das Nettoprinzip gelten. Was das Verfahren angeht, kann es bei den Löhnen und Renten beim bewährten Beitragseinzug durch die Arbeitgeber und die Rentenversicherungsträger bleiben. Die Beiträge auf Gewinn- und Vermögenseinkünfte können im Rahmen der Steuererklärung erhoben und von den Finanzämtern an die Krankenkassen überwiesen werden.

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8. Die GRÜNEN befürworten wie die SPD und die LINKSPARTEI die Einführung einer Bürgerversicherung. Worin unterscheidet sich dieses Gesundheitsreformprojekt von den Modellen der anderen Oppositionsparteien im Bundestag?

Unser Bürgerversicherungsmodell sieht vor, bei der Beitragsberechnung alle Einkommensarten – also auch Einkünfte aus Vermögen, selbstständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung – zu berücksichtigen. Das will die SPD nicht. Stattdessen will sie den Bundeszuschuss (Steuerzuschuss) anheben. Das halten wir für zu unsicher. Während bei Beiträgen klar ist, dass diese in die Gesundheitsversorgung fließen, lassen sich Steuern aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zweckgebunden erheben. Ob zusätzliche Steuermittel in die Bürgerversicherung fließen oder in anderen Bereichen verwendet werden, müsste in jedem Jahr wieder neu entschieden werden. Wie problematisch das ist, sehen wir am Auf und Ab des derzeitigen Bundeszuschusses. Die LINKE strebt eine vollständige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze an. Das würde die Bürgerversicherung noch stärker in Richtung eines steuerfinanzierten – und damit vom Bundeshaushalt abhängigen – Systems bewegen. Denn eine Beitragsfinanzierung lässt sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann aufrecht erhalten, wenn zwischen Beitrag und Leistung ein Zusammenhang besteht. Der ist in der solidarischen Krankenversicherung aus guten Gründen ohnehin nur schwach ausgeprägt. Vollständig verzichten kann man auf ihn aber nicht.

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9. Wie stehen Sie zum dualen Gesundheitssystem?

Die Trennung von GKV und PKV ist falsch. Sie führt zur Zwei-Klassen-Medizin.

Die Wartezeiten auf Arzttermine, der Zeitaufwand für das Arzt-Patienten-Gespräch und die Auswahl der Behandlungsmethoden werden maßgeblich davon bestimmt, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist. Sie führt deshalb zu regionaler Über- und Unterversorgung. Denn die Ärzte erhalten für die Behandlung von Privatpatienten deutlich höhere Honorare und lassen sich deshalb bevorzugt in solchen Regionen und Stadtteilen nieder, in denen viele lukrative Privatversicherte leben – und vermeiden weniger wohlhabende Gebiete.

Und die Trennung ist sozial ungerecht. Privatversicherte müssen sich nicht am Solidarausgleich beteiligen, obwohl ihre durchschnittlichen Einkommen deutlich oberhalb derer von GKV-Versicherten liegen. Wir Grünen wollen deshalb eine Bürgerversicherung, in der alle am Solidarausgleich beteiligt sind, Beiträge auch auf hohe Kapitaleinkommen erhoben werden und für die Behandlung aller Patienten eine gemeinsame Honorarordnung gilt.

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10. Derzeit sieht sich eine Vielzahl von PKV-Versicherten – angeblich 10 Millionen – mit teils existenziellen Leistungsausschlüssen im Krankheitsfall konfrontiert. Es heißt, dass mehr als 80% der Tarifsysteme der PKV weniger leisten als die GKV. Sollte das 2-Säulensystem mit GKV und PKV weiter erhalten bleiben?

Eine Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WidO) bestätigt die von Ihnen zitierte Aussage. Demnach haben von rund 1.000 im Frühjahr 2012 befragten privat Krankenversicherten 23 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 eine höhere Selbstbeteiligung vereinbart. Darunter befinden sich insbesondere RentnerInnen ohne Beihilfeansprüche. Weitere 13 Prozent der Befragten haben Tarife mit einem geringeren Leistungsumfang abgeschlossen. Auch bei mir gehen zahlreiche Bürgerbeschwerden zu den hohen Prämiensteigerungen in der PKV ein. Ganz offensichtlich gelingt es den PKV-Unternehmen trotz Altersrückstellungen nicht, den Anstieg der Prämien im Alter ausreichend zu bremsen. Das widerlegt auch die Behauptung der PKV-Unternehmen, durch die Altersrückstellungen sei die private Krankenversicherung „demografieresistent“. Ein weiteres Problem ist die Abhängigkeit des Kapitaldeckungsverfahrens der PKV von den Kapitalmarktzinsen. Das niedrige Zinsniveau mindert die Wirkung z. B. der Altersrückstellungen weiter und forciert den Anstieg der Versicherungsprämien.
Eines der größten Gerechtigkeitsdefizite in der PKV ist, dass die Unternehmen die Prämienhöhe nicht nach Einkommen, sondern nach Erkrankungsrisiko kalkulieren. Wenn die Prämien in den Folgejahren steigen, können viele Versicherte die Beiträge nicht mehr bezahlen, bei sinkenden Einkommen (wie z.B. auch bei RentnerInnen) verschärft sich das Problem.
Allein diese Aspekte zeigen: Das Geschäftsmodell der PKV ist gescheitert. Wir möchten daher allen Menschen eine solidarisch und einkommensabhängig finanzierte Bürgerversicherung ermöglichen. Unser Konzept sieht vor, dass auch die PKV-Unternehmen diese werden anbieten können. Leistungsausschlüsse für die Versicherten gehören dann der Vergangenheit an.

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11. Werden meine PKV-Beiträge auch im Alter bezahlbar sein? Was wollen Sie dafür tun?

Durch die Bürgerversicherung wird auch die finanzielle Überforderung älterer Privatversicherter beendet.

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12. Wie sieht die Zukunft der Privaten Krankenversicherung nach dem Willen der GRÜNEN aus und wie sollte bei einer eventuellen Reform mit den neun Millionen Privatversicherten umgegangen werden?

Wir lehnen die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ab. Sie führt dazu, dass Art und Ausmaß der Behandlung eines Patienten vielfach nicht von seiner Erkrankung, sondern von der Art seines Krankenversicherungsschutzes abhängig sind. Sie setzt Anreize für die Ärztinnen und Ärzte, sich in Regionen mit vielen Privatversicherten niederzulassen – und nicht dort, wo sie wirklich gebraucht werden. Und sie führt dazu, dass sich ausgerechnet die einkommensstärksten Bevölkerungsgruppen nicht am Solidarausgleich beteiligen müssen. Wir wollen deshalb eine Bürgerversicherung. In diese werden Personen einbezogen, die neu versicherungspflichtig werden. Die bereits Privatversicherten sollen innerhalb eines befristeten Zeitraums – vermutlich ein Jahr – in die Bürgerversicherung wechseln können. Wer das nicht will, kann seinen bisherigen PKV-Vertrag aufrecht erhalten.

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13. Was passiert mit den Privatversicherten, wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird?

Bei einer Regierungsbeteiligung wollen wir zügig eine Bürgerversicherung einführen. In diese würden grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen – also auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Bundestagsabgeordnete und Beamte. Die Abkopplung der Gutverdienenden und Gesünderen von der Solidarität durch das System der PKV wird beendet. Alle Neuzugänge werden in die Bürgerversicherung einbezogen. Die heute bereits Privatversicherten können ihre PKV-Verträge aufrecht erhalten, erhalten aber ein befristetes Wechselrecht in die Bürgerversicherung.

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14. Bleibt der einheitliche Beitragssatz oder wird es wieder kassenindividuelle Beitragssätze geben?

Die Festlegung eines Einheitsbeitrags durch die Bundesregierung finden wir nicht richtig. Denn wenn er zu hoch liegt, entstehen – wie derzeit – Milliardenüberschüsse. Liegt er zu niedrig, fehlt den Krankenkassen das Geld für die Versorgung ihrer Versicherten. Künftig sollte jede Krankenkasse wieder selbst ihren Beitragssatz festlegen können.

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15. Die Regierung der Großen Koalition hatte ab 2005 die Autonomie der Krankenkassen bei der Beitragsgestaltung zurückgefahren. Sollte der einheitliche Beitragssatz beibehalten oder wieder abgeschafft werden, um dem Wettbewerb der Kassen neue Impulse zu verleihen?

Die Festlegung eines Einheitsbeitrags durch die Bundesregierung ist unsinnig. Denn die Einnahmen und die Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung im jeweiligen Folgejahr lassen sich nicht zuverlässig vorhersagen. In der Folge erweist sich der Beitrag entweder als zu hoch – wie derzeit, so dass Überschüsse entstehen – oder als zu niedrig, so dass die Krankenkassen gezwungen sind, Zusatzbeiträge zu erheben. Und darauf soll es nach dem Willen von CDU/CSU und FDP künftig ja auch hinauslaufen. Das wollen wir verhindern. Wir wollen den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben und die Zusatzbeiträge aus dem Krankenversicherungsrecht streichen.

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16. Die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen sind derzeit prall gefüllt. Was soll mit diesen Überschüssen geschehen?

Die Überschüsse sind nicht dauerhaft. Schon 2014, spätestens aber 2015 werden sie aufgezehrt sein. Dann müssen nach geltender Rechtslage die Kassen von ihren Versicherten pauschale Zusatzbeiträge verlangen. So hat es Schwarz-Gelb beschlossen. Ein schnellerer Abbau der Überschüsse würde so nur dazu führen, dass die Versicherten noch früher mit der Kopfpauschale geschröpft werden. Wir wollen diesen unsozialen Finanzierungsmechanismus unmittelbar nach der Bundestagswahl grundlegend verändern.

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17. Wie muss Ihrer Meinung nach ein Wettbewerb unter gesetzlichen Krankenkassen aussehen? Muss es überhaupt einen Wettbewerb geben? Schließen sich Wettbewerb und Solidarprinzip aus oder ergänzen sie sich? Geht es im Wettbewerb um bessere Leistungen oder nur um Beitragsrückerstattungen und die Zahlung von Prämien und Boni für Gesunde? Bleibt der Patient im Wettbewerb auf der Strecke oder ist es für ihn auch eine Chance?

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen kann dem Versicherten  nützen. In seiner Rolle als Kunde, wenn ihm seine Kasse als freundlicher Dienstleister und nicht als zugeknöpfte Behörde gegenübertritt. Als Beitragszahler, wenn sich die Kasse durch den Wettbewerb dazu angehalten sieht, nicht knauserig, aber wirtschaftlich mit seinen Beiträgen umzugehen. Und natürlich auch als Patient, wenn sich seine Kasse darum bemüht, ihm gute Versorgungsangebote zu machen und ihm zum Beispiel gute Ärzte und Krankenhäuser empfiehlt. Allerdings ist diese Dimension des Wettbewerbs noch unterentwickelt. Das hat vor allem drei Gründe: Erstens werden durch gute Versorgungsangebote vor allem kranke Versicherte angelockt. Diese führen für die Kasse aber zu hohen Ausgaben.  Zwar sollen die zwischen den Kassen unterschiedlich verteilten Krankheitslasten durch den Risikostrukturausgleich behoben werden, doch gelingt das noch nicht vollständig. Das liegt unter anderem daran, dass die Union dafür gesorgt hat, dass nicht alle Krankheiten im Risikostrukturausgleich berücksichtigt werden. Das wollen wir ändern. Zweitens ist die Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen immer noch unzureichend. Zwar kann sich jeder, der einen neuen Kühlschrank oder ein neues Auto erwerben will, über einschlägige Testergebnisse schlau machen. Doch über die Qualität von Ärzten oder Krankenhäusern wissen wir wenig. Die meisten Qualitätsinformationen beschränken sich auf die Ausstattung und den Service und beruhen häufig auf Hörensagen. Das macht kluge Wahlentscheidungen schwierig, oft unmöglich. Wir treten deshalb für mehr Qualitätstransparenz ein. Wir wollen eine Art „Stiftung Warentest“ im Gesundheitswesen. Und drittens sind die Krankenkassen dazu verpflichtet, mit jedem Arzt und jedem Krankenhaus Verträge abzuschließen – und zwar auch dann, wenn sie wissen, dass große Qualitätsunterschiede bestehen.  Diesen Vertragszwang sollte man im Krankenhausbereich zumindest für ausgewählte Leistungen lockern, damit die Krankenkassen den Versicherten, die zum Beispiel ein künstliches Knie- oder Hüftgelenk brauchen, eine Klinik empfehlen können, die nachgewiesen gute Qualität liefert. Damit würden der Service- und der Preiswettbewerb der Krankenkassen um den Qualitätswettbewerb ergänzt. Und das ist in unseren Augen die wichtigste Dimension. Denn im Gesundheitswesen muss es vorrangig um die Patientinnen und Patienten und ihre gute Versorgung gehen.

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18. Auch wenn die Krankenkassen derzeit Überschüsse erwirtschaften, auf Dauer werden sie mehr Geld benötigen. Wie soll das finanziert werden?

Durch eine Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger in den Solidarausgleich einbezieht. Auch Gutverdienende, Selbstständige, Beamte und Berufspolitiker. Sowie durch die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auch auf hohe Kapitaleinkommen. Damit würden Zusatzbeiträge und Zuzahlungen überflüssig gemacht.

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19. Wo sehen sie bei stabiler Konjunktur den Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2017?

Bleibt es bei der derzeitigen Rechtslage, wird der Beitragssatz auch 2017 unverändert 15,5 Prozent betragen. Denn Schwarz-Gelb hat den Beitragssatz mit der letzten Gesundheitsreform dauerhaft eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen alleine die Versicherten über pauschale Zusatzbeiträge bezahlen. Ob diese „kleinen Kopfpauschalen“ in vier Jahren bei 20, 30 oder 40 Euro liegen werden, lässt sich nicht zuverlässig vorhersagen. Dass sie 2017 von allen Kassen aber erhoben werden, und dass sie irgendwo in dem genannten Bereich liegen werden, davon kann man ausgehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat erst jüngst auf dem Deutschen Ärztetag bekräftigt, dass für ihn der Ausbau der Zusatzbeiträge auf der Tagesordnung steht. Verhindern lassen wird sich das nur durch einen Regierungswechsel. Kommt es dazu und damit zu einer Bürgerversicherung, lässt sich der durchschnittliche Beitragssatz nicht exakt vorhersagen. Auf jeden Fall wird er – zusammen mit dem Bundeszuschuss – die notwendigen Ausgaben abdecken. Und er wird vermutlich auch nicht wesentlich über dem heutigen Beitragssatz liegen, sondern eher darunter. Denn mit der Bürgerversicherung sind durch die Einbeziehung der Privatversicherten und der Einbeziehung anderer Einkommensarten erhebliche Beitragssenkungsspielräume verbunden.

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20. Wer sorgt dafür, dass es objektive Entscheidungshilfen für Patienten gibt, um zum Beispiel gute Ärzte oder gute Krankenhäuser zu finden?

Für diese wichtige Aufgabe kommen derzeit vor allem zwei Ansprechpartner in Frage: Die jeweilige Krankenkasse des Versicherten und die Patientenberatungsstellen, die sich in der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)“ zusammengeschlossen haben.
Dieses Beratungsnetz wollen wir weiter ausbauen. Wir streben darüber hinaus den Aufbau einer Art „Stiftung Warentest“ für das Gesundheitswesen an. Diese soll zuverlässige Qualitätsinformationen sammeln und allgemein verständlich aufbereiten.

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21. Woher soll ich bei verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten wissen, welche für mich die beste ist?

Wer einen Arzt hat, dem er oder sie vertraut, sollte sich an diesen wenden. Wichtige Ansprechpartner sind aber auch die Krankenkassen und die Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Wertvolle und verständlich aufbereitete Informationen über sinnvolle und weniger sinnvolle Behandlungsalternativen erhalten Sie außerdem auf den Internetseiten http://www.gesundheitsinformation.de/ vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und http://www.igel-monitor.de/ vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen.

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22. Muss nicht mehr dafür getan werden, dass wirklich nur sichere und wirksame Arzneimittel zum Einsatz kommen?

Neue Arzneimittel müssen konsequent daraufhin überprüft werden, ob sie einen echten Nutzen gegenüber bereits erhältlichen Arzneimitteln haben. Damit alle Informationen zu einem Arzneimittel in die Bewertung einfließen können, wollen wir die Pharmaunternehmen verpflichten, die Resultate aller ihrer Arzneimittelstudien zu veröffentlichen. Da darf nichts mehr zurück gehalten werden.

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23. Der Online-Versand von Apotheken boomt: Teilweise müssen Kranke nur ein Bruchteil von dem bezahlen, was in Apotheken üblich ist. Eine willkommene oder negative Entwicklung für das deutsche Gesundheitssystem?

Der Online-Versand ist ein gutes Service-Angebot vor allem für Patientinnen und Patienten in ländlichen Regionen und für chronisch Kranke, die ständig auf bestimmte Arzneimittel angewiesen sind. Die vorliegenden Daten deuten auch darauf hin, dass hier die größte Kundengruppe des Versandhandels liegt. Allerdings liegt der Anteil des Versandhandels deutlich unter 5 Prozent und wird vermutlich auch nicht wesentlich ansteigen. Der direkte Kontakt zu der Apothekerin oder zum Apotheker „um die Ecke“ entspricht den Bedürfnissen der meisten Apothekenkunden mehr als das vergleichsweise anonymere Internet oder Telefon.

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24. Wie wollen Sie zukünftig auf gesetzlicher Ebene die Chancengleichheit für die Komplementärmedizin zu gewährleisten bzw. den Gemeinsamen Bundesausschuss anhalten, sich mit dieser Thematik fair auseinanderzusetzen?

Wir machen uns seit Jahren dafür stärk, Schul- und Komplementärmedizin gleichberechtigt zu behandeln und auch miteinander zu verbinden. So haben sich z.B. bei der Behandlung von Krebskranken integrative Ansätze als sehr erfolgreich erwiesen. Allerdings dürfen nach unserer Ansicht nur solche Leistungen über das Solidarsystem finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihre Wirtschaftlichkeit und ihren Nutzen bei der Behandlung bestimmter Erkrankungen auch unter Beweis gestellt haben. Diesem Anspruch werden auch viele von der Schulmedizin angewendete Leistungen nicht gerecht. Und von der Komplementärmedizin wird häufig sogar behauptet, dass sich diese wegen ihres individuellen Ansatzes nicht systematisch evaluieren lasse. Diese Annahme halten wir für falsch. Wir wollen sowohl in der Schulmedizin als auch in der Komplementärmedizin mehr Evidenz und Transparenz schaffen. Dazu sind Studiendesigns und Evaluationsmethoden zu entwickeln, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bund die Erforschung der Komplementärmedizin einschließlich des Aufbaus von Kompetenzzentren fördert.

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25. Die besonderen Therapierichtungen spielen im Gesundheitssystem eine nur untergeordnete Rolle. Werden Sie sich des Themas annehmen und die Homöopathie als komplementäre Methode politisch unterstützen?

Wir Grünen machen uns bereits seit vielen Jahren dafür stark, dass die Komplementärmedizin (darunter die Homoöopathie) unideologisch mit ihren Potenzialen wahrgenommen wird. Eine strikte Ablehnung der Homöopathie ist ebenso wenig hilfreich wie (auch aus der Komplementärmedizin kommende) Behauptungen, diese entziehe sich durch ihren individuellen Ansatz einer systematischen Evaluierung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die öffentliche Forschung zur Komplementärmedizin ausgebaut wird, da diese vielfach von chronisch Kranken, denen die sogenannte Schulmedizin nicht geholfen hat, als hilfreich empfunden wird.

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26. Evidence based Medicine (EbM) spielt in der konventionellen Arztpraxis eine nur untergeordnete Rolle. Warum werden Ihrer Meinung nach aber EbM-Regeln als Maßstab für die ärztliche Homöopathie herangezogen?

Es trifft zu, dass auch in vielen Bereichen der „Schulmedizin“ Evidenz fehlt, nicht nur bei den oft angeführten Bereichen Psychotherapie, Logopädie und Ergotherapie, sondern auch z.B. im zahnärztlichen Bereich, wie eine Kleine Anfrage der Grünen deutlich machte. Das sollte jedoch Ansporn sein, dort und in der Komplementärmedizin mehr Evidenz zu schaffen und die für die dortigen Ansätze und Fragestellungen passenden Studiendesigns und Evaluationsmethoden zu entwickeln. Denn dem EbM-Ansatz geht es nicht darum, ein Studiendesign allen Fragestellungen überzustülpen, sondern das für die Fragestellung bestmögliche Untersuchungsdesign anzuwenden. Die Debatte darüber, welche Untersuchungen dies etwa für die Homöopathie sein können, ist überfällig.

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27. Es liegen zahlreiche positive Studien der unterschiedlichsten Designs zur Homöopathie vor. Weitere Forschung ist aber nötig. Werden Sie sich für die öffentliche Förderung der Forschung in diesem Gebiet einsetzen?

Wir Grünen machen uns seit Jahren dafür stark, dass der Bund die Versorgungsforschung - und hier verorte ich die komplementärmedizinische Forschung – stärker fördert. Zuletzt beantragten wir für die Komplementärmedizin (erfolglos) 4 Mio. € bei den Haushaltsberatungen 2013. Im Gegensatz zu Deutschland fördert das National Institute of Health in den USA die komplementärmedizinische Forschung mit jährlich mindestens 120 Millionen Dollar. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und Geld zur systematischen Erforschung der Komplementärmedizin in die Hand nehmen. Dabei muss eine Gesamtstrategie entwickelt werden, bei der (wie in den USA) Kompetenzzentren sowie Kooperationen mit konventionellen ForscherInnen unerlässlich sind.

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28. Was wollen Sie konkret tun, damit mehr Geld für Krankenhäuser zur Verfügung gestellt wird?

Der Orientierungswert muss die Personal- und  Sachkostenentwicklung in den Krankenhäusern sachgerecht abbilden. Für die regionale Versorgung unverzichtbare, aber nicht vollumfänglich wirtschaftlich zu betreibende Krankenhäuser müssen Sicherstellungszuschläge erhalten. Um deren Vereinbarung auf Bundeebene zu beschleunigen, wollen wir eine unmissverständliche gesetzliche Vorgabe mit Fristsetzung an die Verhandlungspartner. Darüber hinaus schlagen wir eine Reform der Investitionsfinanzierung vor. Länder und Krankenkassen sollen sich die Investitionskosten teilen können. Auf jeden Euro, den die Länder bereitstellen, sollen die Krankenkassen einen Euro drauflegen.

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29. Wie kann die stationäre Versorgung stärker am medizinischen Bedarf ausgerichtet werden?

Durch eine vorausschauende Versorgungsplanung, die die gesamte Gesundheitsversorgung einer Region in den Blick nimmt. Durch die Beteiligung von Patientenorganisationen, Ärzten und anderen Gesundheitsfachberufen sowie Kommunen an dieser Planung. Durch ein Zulassungs- und Vergütungssystem, das die Qualität der Versorgung und Beratung auch über den eigentlichen Krankenhausaufenthalt hinaus berücksichtigt.

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30. Was wird aus den Krankenhäusern auf dem Land?

Um eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu gewährleisten, wollen wir die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Krankenhäusern untereinander sowie mit den ambulanten Strukturen vor Ort verbessern. Dafür streben wir unter anderem ein einheitliches Vergütungssystem für alle fachärztlichen Leistungen an – gleichgültig, ob sie im Krankenhaus oder der Facharztpraxis erbracht werden. Darüber hinaus wollen wir eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Länder und Krankenkassen sollen gemeinsam die Verantwortung für die Investitionsfinanzierung und Planung der Krankenhäuser übernehmen können.

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31. Krankenhäuser werden zunehmend in private Trägerschaft überführt oder gänzlich in private Klinikketten eingegliedert. Wie schätzen Sie ein, wie sich der Krankenhausmarkt entwickelt und welche Chancen bzw. Gefahren sehen Sie für die Versorgungsqualität bei einer zunehmenden Privatisierung? Welche Maßnahmen sind zur Sicherung der öffentlichen Krankenhäuser vorgesehen? Welche Rolle spielt dabei die aktuell noch geltende duale Finanzierung, die jedoch von der öffentlichen Hand nur unzureichend eingehalten wird?

Ich glaube nicht, dass die Privatisierung von Krankenhäuern zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität führt. Öffentliche Krankenhäuser müssen sich aber neben privaten und freigemeinnützigen Trägern behaupten können. Dazu muss die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine solide Basis gestellt werden. Dafür wollen wir den Orientierungswert  - das ist der Wert, auf dessen Grundlage jedes Jahr die Krankenhausbudgets angepasst werden - so weiterentwickeln, dass die Steigerungen der Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser sachgerecht abgebildet werden.

Um die wirtschaftliche Situation kleinerer Häuser zu verbessern, wollen wir ihre Beteiligung an der ambulanten Facharztversorgung insbesondere in strukturschwachen Regionen erleichtern. Außerdem müssen Krankenhäuser, die für die regionale Versorgung unverzichtbar sind, aber nicht vollständig wirtschaftlich zu betreiben sind, Sicherstellungszuschläge erhalten. Die Vereinbarung dieser Zuschläge scheitert bisher daran, dass Krankenhäuser und Krankenkassen sich auf Bundesebene bisher nicht auf die notwendigen Vorgaben verständigen konnten. Wir wollen deshalb eine dezidierte gesetzliche Vorgabe durch den Bundestag mit Fristsetzung an die Verhandlungspartner.

Darüber hinaus schlagen wir eine Reform der Investitionsfinanzierung vor. Länder und Krankenkassen sollen sich künftig die Investitionskosten teilen können. Auf jeden Euro, den die Länder bereitstellen, sollen die Krankenkassen einen Euro drauflegen. Damit wollen wir die gigantische Investitionslücke schließen, die sich mittlerweile auftut.

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32. Wie kann akuten Problemen wie dem Pflegenotstand, der Klinikfinanzierung oder einem drohenden Ärztemangel begegnet werden, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen?

Schlüsselbegriffe für die künftige Gesundheitsversorgung sind Koordination, Kooperation und Integration. Angesichts der zunehmenden Zahl chronisch und mehrfach erkrankter Patientinnen und Patienten geht es nicht mehr ohne einrichtungs- und berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit. Dafür brauchen wir Ausbildungsgänge, die schon die angehenden Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten zur Kooperation mit anderen befähigen. Das bedarf einer veränderten Arbeitsteilung zwischen den Gesundheitsberufen. Unser Gesundheitssystem in Deutschland ist viel zu ärztezentriert. Das ist auch ein Grund für den Pflegenotstand. Denn wer mag sich für einen Beruf entscheiden, in dem er oder sie immer nur Befehlsempfänger ist?

Und deshalb brauchen wir Versorgungsnetze, in denen Ärzte, Pflegefachkräfte, Therapeuten und Krankenhäuser gemeinsam Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung vor Ort übernehmen. Für solche Gesundheitsnetze müssen wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Das ist neben der Finanzreform die wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe der nächsten Jahre.

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33. Vor allem in ländlichen Gebieten droht ein eklatanter Mangel an Haus- und Fachärzten. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Ein Bündel von Maßnahmen. Ärzte, die für Hausbesuche lange Strecken zurück legen und ihre Patientinnen und Patienten besonders eingehend beraten und begleiten, sollen besser honoriert werden. Wir wollen Ärztenetze und Gesundheitszentren fördern, die es jungen Ärzten ermöglichen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Und vereinfachen wollen wir die Bildung von Teams aus Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsfachberufe, in denen diese Hand in Hand arbeiten.

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34. In ländlichen Gegenden, wie zum Beispiel in den Neuen Bundesländern, ist die Versorgung der Versicherten mit Fachärzten schon heute oftmals nicht mehr ausreichend. Wie wollen Sie dem Problem entgegentreten? Könnte in solchen Fällen die Versorgung der Patienten durch die Übertragung von gewissen Aufgaben an Gesundheitshandwerksbetriebe nicht eine Lösung sein?

Es gibt zwar keinen generellen Ärztemangel, aber in einigen strukturschwachen Regionen doch einen spürbaren Fachkräftemangel. Das betrifft nicht nur die Versorgung mit Haus- und Fachärzten, sondern auch mit anderen Gesundheitsberufen. Besonders problematisch ist die Situation zum Beispiel in der Pflege.

Die Ursachen des Fachkräftemangels sind vielfältig. Sie umfassen die bisher starren Sektorengrenzen (z.B. ambulant-stationär), überkommene Hierarchien und Rollenzuweisungen, die Unattraktivität einzelner Regionen, schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Auftstiegschancen speziell in nichtärztlichen Gesundheitsberufen wie auch eine zu großräumig angelegte ärztliche Bedarfsplanung und generell eine Ausrichtung der medizinischen Versorgung an einzelnen Erkrankungen statt am Menschen.


Gerade die zunehmende Zahl an älteren Menschen mit Mehrfach- und chronischen Erkrankungen verlangt nach einer personenzentrierten Versorgung mit stärkerer Kooperation der Berufe. Wir streben daher eine koordinierte, generationengerechte und an regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Gesundheitsversorgung an. Kooperation und Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen sind grundlegend zu verbessern, zum Beispiel in Form von Primärversorgungsteams. Nötig ist die Bereitschaft aller Akteure, sich auf diese Veränderungen einzulassen. Die im Wesentlichen gescheiterte ärztliche Bedarfsplanung möchten wir weiterentwickeln. Daraus sollte eine regionale Versorgungsplanung werden, die alle Gesundheitsberufe umfasst.

Mit flexibleren Arbeitszeitmodellen und zum Beispiel einer stärkeren Tätigkeit im Angestelltenverhältnis wollen wir die Attraktivität der Gesundheitsberufe auch für Frauen verbessern. Die Verbesserung der Infrastrukturbedingungen speziell in ländlichen Regionen kann und sollte auch von den Kommunen vor Ort mit angestoßen und moderiert werden. Dazu gehören Maßnahmen wie ausreichende Kinderbetreuung, Schulen, Arbeitsmöglichkeiten für Ehe-/Lebenspartner, Anschubfinanzierung bei der Niederlassung sowie eine bedarfsgerechte verkehrliche Anbindung von Hausarztpraxen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern.

Die Umsetzung eines solch umfassenden Reformkonzepts wird auch die Rolle der Gesundheitshandwerke stärken.

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35. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen wollen Sie auf den Weg bringen, um die flächendeckende hausärztliche Versorgung zu sichern und den ärztlichen Nachwuchs stärker an den Hausarztberuf heranzuführen?

Werden junge Medizinerinnen und Mediziner gefragt, weshalb sie sich nicht für eine Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin entscheiden, werden häufig die Verschuldung bei Praxisgründung, die ausufernden Arbeitszeiten und auch die Diskrepanz zwischen den hohen Anforderungen an die Hausärztinnen und -ärzte einerseits und ihre im Vergleich zu anderen Fachrichtungen niedrige Vergütung andererseits genannt. Diese Probleme können nicht alleine von Bund und Ländern und schon gar nicht per „Knopfdruck“ gelöst werden. Viel tun kann die Politik aber für Rahmenbedingungen, die die Entscheidung für den Hausarztberuf wieder wahrscheinlicher machen.

Dazu gehört eine Stärkung der Allgemeinmedizin an den medizinischen Fakultäten, etwa durch die Einrichtung entsprechender Lehrstühle. Dazu gehört die Förderung kooperativer Versorgungsformen, die jungen Hausärztinnen und Hausärzten ermöglichen, ihrem Beruf ohne die Gefahr finanzieller und zeitlicher Überbeanspruchung nachzugehen. Und dazu gehört auch der verbindliche Auftrag an die Selbstverwaltung, ein Honorarsystem zu entwickeln, das die besonderen Leistungen der Primärversorgung (Team-, Präventions-, Koordinations-, Kooperations- und Managementleistungen) berücksichtigt.

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36. Wie beurteilen Sie die Entwicklung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung? Was beabsichtigen Sie, um die Einführung dieser Verträge bundesweit zu erleichtern?

Für eine seriöse Bewertung der Auswirkungen der bereits abgeschlossenen Verträge auf die Qualität und Kosteneffizienz der Versorgung fehlt es noch an langfristigen Daten. Das gilt auch für den Vertrag in Baden-Württemberg, der in der Fachöffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit gefunden hat. Zwar gibt der bisherige Evaluationsbericht wichtige Hinweise auf positive Effekte – mehr aber noch nicht. So deutet die Evaluation z.B. auf eine intensivere Behandlung von chronisch Kranken, einen häufigeren Einsatz von Leitlinien und mehr unabhängige Fortbildungen hin, also Verbesserungen der Struktur- und Prozessqualität.

Daten zur Ergebnisqualität, also der Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Patientinnen und Patienten, liegen aber noch nicht vor. Das wäre angesichts der Kürze der Laufzeit zum jetzigen Zeitpunkt auch zu viel verlangt. Doch perspektivisch werden wir bei der Bewertung ohne diese patientenrelevanten Eckpunkte nicht auskommen. Sollten sich die positiven Auswirkungen der hausarztzentrierten Versorgung auch in anderen Bundesländern bestätigen, werden die Krankenkassen ganz von selbst ein starkes Eigeninteresse an diesen Verträgen entwickeln.

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37. Der Deutsche Hausärzteverband fordert die Rücknahme des geänderten § 73 b, Abs. 5a, SGB V, in dem der Abschluss von Hausarztverträgen mit einem unrealistischen Finanzierungsvorbehalt verknüpft wird. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Welche gesetzgeberische Maßnahme planen Sie?

Die Verknüpfung der Hausarztverträge wie auch anderer Selektivverträge mit einem Finanzierungsvorbehalt ist eine Innovationsbremse. Denn die Vorgabe, dass Mehraufwendungen für diese Verträge von Anfang an durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen gegenfinanziert werden müssen, ist wirklichkeitsfremd und führt zur Verhinderung weiterer Vertragsabschlüsse. Wir wollen den entsprechenden Absatz im SGB V streichen und die gleich lautenden Vorgaben des Bundesversicherungsamts für andere Selektivverträge zurücknehmen.

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38. Wie stehen Sie zu der Regelung im SGB V, die die Krankenkassen zum Abschluss von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung verpflichtet (nachdem einige Krankenkassen einen „freiwilligen“ Vertragsabschluss jahrelang verzögert haben)? Ist eine Änderung dieser Regelung geplant? Wer sollte Ihrer Meinung nach künftig Vertragspartner der Krankenkassen für die hausarztzentrierte Versorgung sein?

Auch wir gehen davon aus, dass eine Stärkung der Primärversorgung und mehr Koordination und Kooperation erforderlich sein werden, um unser Gesundheitswesen auf die steigenden und sich verändernden Anforderungen auszurichten. Wir halten es aber für falsch, die dafür notwendigen Versorgungsformen gesetzlich vorzugeben und die Krankenkassen zu einem entsprechenden Angebot zu verpflichten. Das wäre allenfalls dann sinnvoll, wenn wir mit Sicherheit sagen könnten, welche Versorgungsformen hierzulande besonders geeignet sind. Das können wir aber nicht. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sich gute Versorgungslösungen im Qualitätswettbewerb herausschälen. An diesem müssen auch kleinere und mittelgroße Versorgungsnetze und Krankenkassen teilnehmen können, auch um regional angepassten und auf bestimmte Versichertengruppen zugeschnittenen Versorgungslösungen eine Chance zu geben.

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39. Sollten Ärzte nicht entsprechend ihres Behandlungserfolges bezahlt werden?

Die Qualität der Behandlung muss bei der Honorierung eine größere Rolle spielen. Allerdings kann eine solche Reform nicht von heute auf morgen erfolgen. So dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht dafür bestraft werden, wenn sie chronisch kranke Patientinnen und Patienten behandeln, die nicht mehr vollständig geheilt werden können. Gegen diese und andere unbeabsichtigte Nebenwirkungen müssen Vorkehrungen entwickelt und erprobt werden.

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40. Sollte die Politik Anreize schaffen, dass ein Arzt nicht so viel wie möglich, sondern nur so viel wie nötig operiert?

Die Schaffung solcher Anreize wird eine der wichtigsten Aufgaben der Gesundheitspolitik der nächsten Jahre sein. Dazu muss es mehr qualitätsorientierte Bestandteile im Vergütungssystem und auch mehr Informationen über die Behandlungsqualität eines Arztes oder Krankenhauses geben. Außerdem könnte für besonders aufwändige Fälle die Einholung der Zweitmeinung eines anderen Arztes sinnvoll sein.

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41. Oft weiß der eine Arzt nicht, was der andere tut – wie kann man das verbessern?

Eine Gesundheitsversorgung „Hand in Hand“ muss zur Regel werden. Darauf ist vor allem die wachsende Zahl chronisch und mehrfach erkrankter Patientinnen und Patienten angewiesen. Die finanziellen und rechtlichen Barrieren, die dem entgegen stehen, wollen wir beseitigen. Die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit wollen wir schon in der Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte sowie anderer Gesundheitsberufe fördern.

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42. Durch die demografische Entwicklung gibt es immer mehr Pflegebedürftige. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Menschen im hohen Alter auch künftig noch ausreichend versorgt werden?

Wir wollen den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff schnellstmöglich einführen, um der Benachteiligung bestimmter Personengruppen, insbesondere von dementiell veränderten Menschen, und der Defizitorientierung bei der Leistungsbemessung ein Ende zu setzen. Zur Sicherung qualitativ hochwertiger Pflege wollen wir die grüne Bürgerversicherung auch für die Pflege einführen. Dies bedeutet die Aufhebung der Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, die bereits heute die gleichen Leistungen erbringen, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (West) sowie die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsbemessungsgrundlage. Damit lassen sich die Ausgaben zur angemessenen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs um 15% ausweiten sowie werterhaltend dynamisieren und gleichzeitig die Beitragssätze kurzfristig senken und langfristig stabilisieren.

Wir wollen die Pflegeberufe attraktiver machen, indem wir die Ausbildung reformieren und mehr Möglichkeiten zur beruflichen Entwicklung eröffnen. Die drei Berufsbilder sollen grundsätzlich erhalten bleiben, der Wechsel durch eine Harmonisierung der Ausbildungsgänge aber erleichtert werden. Wir wollen die Pflegeberufe nicht generell akademisieren, den Zugang zur akademischen Laufbahn jedoch erleichtern.

Das Spektrum unterschiedlicher Formen von Pflege, Begleitung, Unterstützung, Assistenz und Tagesstrukturierung muss erweitert werden.

Für pflegende Angehörige wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine dreimonatige Pflegezeit einführen, die z.B. zur Organisation eines langfristigen Pflegearrangements oder zur Sterbebegleitung genutzt werden kann. Während dessen soll eine Lohnersatzleistung von bis zu 1000 Euro monatlich gezahlt werden. Danach besteht ein Anspruch auf Rückkehr in den bisherigen Beruf.

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43. Wer Angehörige zu Hause pflegt, ist großen Belastungen ausgesetzt, auch finanziell. Wie kann die Situation verbessert werden?

Die Verantwortung für die Pflege sollte nicht allein auf den Angehörigen lasten, sondern muss auf viele Schultern verteilt werden. Deshalb wollen wir ambulante Angebote und Betreuungsdienste – wie Tages-, Nacht- oder Wochenendpflege - stärken. Pflegende Angehörige sollen eine dreimonatige Auszeit vom Beruf nehmen können und während dieser Zeit 50 Prozent ihres Nettogehalts erhalten. Darüber hinaus wollen wir einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit verankern.

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44. Wird im Fall der Fälle meine Pflege bezahlbar sein? Planen Sie eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung?

Wir wollen, dass die Bedarfe der Demenzkranken - deren Zahl steigt - in der Pflegeversicherung endlich angemessen berücksichtigt werden. Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, wollen wir stärker entlasten. Die Anreize für eine bessere Prävention und Rehabilitation bei Pflege müssen wirksamer werden. Alles das wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Um die Beitragslasten trotzdem begrenzen zu können, wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung machen. Damit bliebe die Beitragsentwicklung bis weit in die Zukunft hinein überschaubar und zumutbar.

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45. Experten gehen davon aus, dass der vorgelegte Entwurf für ein Präventionsstärkungsgesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird und damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann. Bis zu welchem Zeitpunkt in der kommenden Legislaturperiode soll ein neuer Entwurf vorgelegt werden, welche inhaltlichen Schwerpunkte wird der neue Entwurf für ein Präventionsgesetz haben und wie soll der Bereich Impfen hier abgebildet werden?

In welcher Abfolge vereinbarte Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen sind, wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Mit einem Präventionsgesetz wollen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung in Lebenswelten legen – vom Kindergarten über die Schule und den Betrieb bis hin zu Wohnquartieren. Denn durch solche Präventionsmaßnahmen lassen sich auch sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen erreichen und so lässt sich ein Beitrag zum Abbau sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheiten leisten. Vorrangig sollte sich das Präventionsgesetz auf die nicht-medizinische Gesundheitsförderung beziehen, weil es in diesem Bereich den mit Abstand größten Nachholbedarf in Deutschland gibt.

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46. Unterstützen Sie fiskalische Maßnahmen zur Steuerung des Konsumverhaltens wie zum Beispiel Einführung einer Zuckersteuer, Steuerbefreiung für Obst und Gemüse, weitere Anhebung der Tabaksteuer?

Bei der Prävention von Übergewicht und Diabetes setzen wir auf unterschiedliche Instrumente: Aufklärung, Verbraucher- und Ernährungsbildung, Förderung von Kita- und Schulessen bis hin zu Reduktionszielen für Zucker und Packungsgrößen, Einführung einer Nährwertampel für Lebensmittel und Einschränkungen für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel.

Fiskalische Maßnahmen wie Steuerbefreiung für Obst und Gemüse oder Einführung einer Zuckersteuer planen wir nicht. Aus Sicht der Prävention ist aber eine einheitliche Besteuerung aller Tabakprodukte notwendig. Feinschnitt darf nicht anders besteuert werden als Zigaretten oder Zigarren. Bei einer Erhöhung der Tabaksteuer muss im Übrigen sichergestellt sein, dass die Erhöhungsschritte auch tatsächlich das angestrebte Präventionsziel erreichen.

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47. Sind Sie auch der Meinung, dass jeder Mensch in erster Linie für seine Gesundheit selbst verantwortlich ist und nicht der Arzt, Apotheker oder seine Krankenversicherung und wie wollen Sie individuelle Vorsorge honorieren?

Die These von der Selbstverantwortung für die eigene Gesundheit können wir so nicht teilen. Denn zweierlei gilt es zu berücksichtigen: die für ein gesundheitsbewusstes Verhalten wichtigen Informationen und Fähigkeiten sind sozial höchst ungleich verteilt. Für die Gesundheit eines Menschen sind auch die Verhältnisse wichtig, unter denen er lebt. Emissionen, belastete Lebensmittel, ständiger Lärm und einseitige Belastungen am Arbeitsplatz sind vom Individuum häufig nicht beeinflussbar. Wir wollen deshalb beides: Verhaltens- und Verhältnisprävention fördern und ermöglichen. Zum Beispiel, indem schon den Jüngsten in den Kindertagesstätten und Schulen die notwendigen Gesundheitskompetenzen vermittelt werden. Oder indem beim Ausbau von Straßen und in der Städteplanung immer auch eine Gesundheitsfolgenabschätzung stattfindet.

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48. Ein gewaltiger Teil der Krankheiten könnte durch ausreichend Bewegung, vernünftige Ernährung und das Meiden von Nikotin und Alkohol verhindert werden. Wäre es nicht zu überlegen, MitbürgerInnen, die dies strikt ignorieren, durch höhere Steuern auf „Krankmacher“, steigende Kassenbeiträge o.ä. an den Folgekosten zu beteiligen?

Damit wären enorme Umsetzungsprobleme verbunden. Alleine eine trennscharfe und für alle nachvollziehbare Abgrenzung zwischen gesundheitsschädlichem und gesundheitsförderlichem Verhalten wäre höchst anspruchsvoll. So gehört zum Beispiel Fußball zu den Sportarten mit einem außerordentlich hohen Verletzungsrisiko. Sollen deshalb Fußballer höhere Steuern entrichten müssen? Und ist das Glas Rotwein am Abend schon gesundheitsschädlich? Oder erst das zweite oder dritte Glas, und wie stellen wir dann fest, wer wie viel trinkt? Das funktioniert nicht und wäre zudem höchst ungerecht, da es vor allem sozial Schwächere treffen würde. Gutverdienende werden sich mit einem Steuer- oder Beitragszuschlag nicht von ihrem Verhalten abbringen lassen.

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49. Welche Möglichkeiten und Aktivitäten stellen Sie sich vor, damit die Entstehung und Prävalenz von Tabakabhängigkeit in Zukunft verringert wird?

Wir setzen auf wirksame präventive Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakgebrauches sowie der mit dem Tabakgebrauch verbundenen Risiken. Dazu gehört für uns einerseits die Einschränkung der öffentlichen Werbung für Tabakerzeugnisse, eine einheitliche Besteuerung aller Tabakprodukte sowie die Abschaffung öffentlicher Zigarettenautomaten. Alle öffentlich finanzierten Präventionskampagnen gehören auf den Prüfstand. Finanziert werden sollte nur noch das, was einen nachgewiesenen Nutzen im Hinblick auf die Reduzierung des Tabakgebrauches hat. Zugleich wollen wir im Sinne der Schadensminderung erreichen, dass Erzeugnisse wie die E-Zigarette, die weniger riskant sind, erhalten bleiben. Das von der Europäischen Union angestrebte faktische Verbot der E-Zigarette lehnen wir ab.

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50. Deutschland leidet aktuell unter einem erneuten Ausbruch von Masern. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Bevölkerung künftig besser zu schützen?

Die Daten der Schuleingangsuntersuchungen zeigen, dass die Impfquoten für die schwerwiegendsten Krankheiten in Deutschland über die Jahre angestiegen sind. So hatten 2001 nur rund 25 Prozent der Schulanfängerinnen und -anfänger eine zweite Masernimpfung vorzuweisen, im Jahr 2011 waren es bereits über 90 Prozent. Dieser Anstieg zeigt, dass durch eine intensivere Aufklärung der Bevölkerung erhebliche Verbesserungen zu erreichen sind. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Dabei ist eine stärkere regionale und lokale Verankerung von Informationsaktivitäten anzustreben. Die Bundeszentrale für Gesundheit könnte hier unterstützend wirken. Dabei ist darauf zu achten, Eltern und andere Zielpersonen nicht unzulässig unter Druck zu setzen. Beratungen müssen ergebnisoffen und auch mit Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen erfolgen.

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51. Wie stehen Sie zu den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), die in vielen Arztpraxen angeboten werden, und die die PatientInnen selber bezahlen müssen, da die Krankenkassen diese Leistungen verweigern?

Die Mehrheit der häufig als sog. „IGeL“ angebotenen Selbstzahlerleistungen sind nicht nur in Wirksamkeit und Nutzen zweifelhaft. Sie untergraben auch das Vertrauen in die fachliche Bestimmung des Leistungskatalogs der GKV. Deshalb müssen PatientInnen besser darüber informiert und vor Abzocke geschützt werden.

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52. Wollen Sie die Zuzahlungen für Medikamente und andere Gesundheitsleistungen aufrechterhalten?

Zuzahlungen wollen wir mit der Bürgerversicherung abschaffen. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass diese keinen Beitrag zu einer rationaleren Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen leisten, sondern allenfalls Zugangshürden für sozial Benachteiligte sind.

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52. Wollen Sie die Zuzahlungen für Medikamente und andere Gesundheitsleistungen aufrechterhalten?

Zuzahlungen wollen wir mit der Bürgerversicherung abschaffen. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass diese keinen Beitrag zu einer rationaleren Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen leisten, sondern allenfalls Zugangshürden für sozial Benachteiligte sind.

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53. Der vor kurzem vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Patientenrechtegesetzes soll den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern und deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen, da viele Patienten oftmals gar nicht wissen, wie ihre Rechte aussehen. Viele Patienten beklagten in der Vergangenheit zudem die mangelnde oder ungenügende Information durch den Behandelnden. Weshalb sieht der beschlossene Entwurf keinen Entschädigungsfonds, notwendige Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten sowie Maßnahmen zur Kontrolle der Individuellen Gesundheitsleistungen vor? Woran ist das gescheitert?

Diese Elemente vermisse ich auch. Das Patientenrechtegesetz ist eine einzige Enttäuschung und nicht viel mehr als eine Zusammenfassung bereits bestehender Regelungen. Einen besseren Patientenschutz hat die Bundesregierung nicht gewollt, und entsprechend bedeutungs- und folgenlos ist das beschlossene Gesetz. Im Falle der Regierungsverantwortung bzw. parlamentarischer Mehrheiten werden wir deutlich nachbessern.

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54. Wollen Sie bei einer möglichen Regierungsübernahme etwas am Patientenrechtegesetz ändern?

Im Falle der Regierungsverantwortung bzw. parlamentarischer Mehrheiten werden wir deutlich nachbessern: Zur Stärkung der kollektiven Patientenrechte erhalten Patientenvertretungen im Gemeinsamen Bundesausschuss und seinen Untergruppen Stimmrecht in Verfahrensfragen.

Vorgaben zur Information, Aufklärung und Einwilligung von PatientInnen müssen für alle medizinischen Leistungen gelten, also auch für IGeL- und Zusatzleistungen. Wir fordern, dass Patientinnen einen Durchschlag des Arztbriefes erhalten, aus dem mindestens die Diagnose(n) sowie die erbrachten Leistungen hervorgehen. Beim Verkauf von Selbstzahlerleistungen (IGeL) ist den PatientInnen ein schriftliches Aufklärungsprotokoll mit den gesundheitlichen bzw. finanziellen Nutzen und Risiken der Leistung auszuhändigen. Dazu gehört auch der Hinweis, warum eine Leistung nicht Gegenstand des gesetzlichen Leistungskatalogs ist. Sofern angemessen, können hierzu auch schriftliche Informationsblätter eingesetzt werden.

Aufgrund der bislang nicht stattfindenden Kontrolle durch die ärztliche Selbstverwaltung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Angebots-/Marktentwicklung zu beobachten. Das können z.B. Patientenbefragungen oder Stichproben sein. Beim Verdacht von Behandlungsfehlern benötigen PatientInnen mehr Rechte vor Gericht, Beweiserleichterungen und einen Entschädigungsfonds.

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55. Wie kann es Patienten erleichtert werden, sich gegen eine schlechte Behandlung oder sogar Behandlungsfehler zu wehren?

Wir möchten gesetzlich klarstellen, dass Behandlung und Pflege stets auf dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft zu erfolgen haben. Behandlungsfehler sollen gesetzlich definiert werden. Ein Fehler liegt auch dann vor, wenn ohne fachliche Begründung erheblich gegen Standards oder Leitlinien verstoßen wurde. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens werden dazu verpflichtet, Maßnahmen und Strategien zur Fehlervermeidung einzuführen und konsequent einzusetzen. Wir brauchen gesicherte Daten zu Behandlungsfehlern (einschließlich Beinahefehlern), weshalb wir ein (anonymisiertes) öffentlich zugängliches Monitoringsystem einführen möchten.

Ergänzend zum Arzthaftungsrecht nach dem BGB fordern wir einen Entschädigungsfonds für die Fälle, in denen PatientInnen einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten haben, ein ärztlicher Behandlungsfehler aber nicht eindeutig und gerichtsfest nachweisbar ist. Denn die Beweissituation kann im Einzelfall sehr schwierig sein, der Fonds könnte dazu beitragen, soziale Härten zu vermeiden. Denkbar wäre eine Mischfinanzierung aus Steuermitteln, einer Abgabe von GKV- und PKV-Versicherten sowie von Haftpflichtversicherern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zunächst die rechtlichen Grundlagen und die mögliche Ausgestaltung eines solchen Fonds prüfen.

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56. Wie möchten Sie Patientenschäden durch Medizinprodukte verhindern?

Mängel des bestehenden Zulassungs- und Überwachungsverfahrens bei Medizinprodukten führen zu einer wachsenden Zahl von Risikomeldungen bei Implantaten (Verdreifachung von 2000 bis 2010). Das heutige Zertifizierungsverfahren für implantierbare Medizinprodukte werden wir daher durch ein mit den Anforderungen der Arzneimittelzulassung vergleichbares staatliches Verfahren zur Marktzulassung und Marktüberwachung ersetzen. Zur Langzeitüberwachung von implantierbaren Medizinprodukten wie Endoprothesen soll es zudem ein verbindliches, zentrales Register geben. Alle Studien zu implantierbaren Medizinprodukten sollen in einem Studienregister erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Gemeinsam mit den Ländern ist zudem auf eine bessere Umsetzung der geltenden Meldepflichten bei Vorkommnissen im Zusammenhang mit Medizinprodukten hinzuwirken. Gesetzlich ist klarzustellen, dass Patientinnen und Patienten der Implantatausweis auszuhändigen ist. Ferner möchten wir die Hersteller von implantierbaren Produkten gesetzlich verpflichten, eine Produkthaftpflichtversicherung oder eine damit vergleichbare Deckungsvorsorge nachzuweisen.

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57. Werden auch alten Menschen alle Leistungen der GKV uneingeschränkt zur Verfügung stehen (Stichwort Organ- und Gelenktransplantationen im sehr hohen Alter)?

Niemandem dürfen notwendige medizinische Leistungen vorenthalten werden. Eine Begrenzung der Ausgaben lässt sich zweckmäßiger und humaner durch eine konsequente Nutzenbewertung von Leistungen erreichen. Denn längst nicht alles, was neu und möglich ist, ist auch nützlich für die Patientinnen und Patienten.

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58. Was planen Sie zur Verbesserung der Versorgung von Schmerzpatienten?

Wir Grüne sehen einen erheblichen Verbesserungsbedarf in der Versorgung von chronisch kranken SchmerzpatientInnen. Dies erfordert eine besser aufeinander abgestimmte Versorgung des stationären und ambulanten Bereichs. Gleichzeitig müssen die unterschiedlichen Gesundheitsberufe intensiv zusammenarbeiten, um zum Beispiel im Rahmen interdisziplinärer Schmerzkonferenzen die Ursachen der Schmerzen identifizieren und die Patientinnen und Patienten einer bedarfsgerechten Behandlung zuführen zu können.

Auf die Versorgungsstrukturen kann der Bundesgesetzgeber nur mittelbar über Steuerungsanreize einwirken. Wir möchten dies mit verstärkten Anreizen für neue sektorübergreifende Versorgungsmodelle tun. Medizinische Versorgungszentren sowie Verträge der Integrierten Versorgung bieten bereits heute Möglichkeiten, Kompetenznetzwerke mit der notwendigen Spezialisierung zu schaffen und die Versorgungsqualität von SchmerzpatientInnen zu verbessern.

Das funktioniert nach unserer Überzeugung allerdings nur mit struktureller Einbindung nichtärztlicher Gesundheitsberufe, sodass die jeweiligen fachlichen Kompetenzen genutzt werden können. Wir sind eher zurückhaltend, ob es eine/n eigene/n Facharzt/Fachärztin für Schmerztherapie erfordert, besonders vor dem Hintergrund der vielfältigen Erkrankungsursachen, die eine interdisziplinäre Zusammenarbeit nicht würden ersetzen können. Die chronischen Erkrankungen und deren Behandlung müssen aber in der Ausbildung aller Gesundheitsberufe einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass Schmerzmedizin nunmehr Pflichtbestandteil des Medizinstudiums werden soll.

Zu einer patientenorientierten und angemessenen Schmerzbehandlung gehört aus unserer Sicht im Übrigen auch eine an der Evidenz orientierte, ideologiefreie Versorgung mit Schmerzmedikamenten – auch auf Basis von THC.

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59. Die Zahl der Organspenden ist nach den jüngsten Skandalen stark gesunken. Was wollen Sie tun, um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen?

Vertrauen in die Organspende lässt sich wieder gewinnen, wenn Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Dafür müssen die Strukturen in der Transplantationsmedizin verbessert werden. Die Beteiligten dürfen sich nicht länger nur selbst kontrollieren. Ärztinnen und Ärzte, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Zudem muss die Qualität von Transplantationen und die Verteilung der Organe besser überwacht und dokumentiert werden.

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60. Ist die Zustimmungslösung für Organspenden der richtige Weg (= keine Entnahme ohne ausdrückliche Zustimmung)? Oder wäre die Widerspruchslösung (keine Entnahme nur bei ausdrücklichem Widerspruch) besser?

Die Zustimmungslösung ist richtig. In einer freiheitlichen und am Grundrecht der Menschenwürde ausgerichteten Gesellschaft darf man nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass man am Ende des Lebens über die Organe eines Sterbenden verfügen kann. Zudem zeigen Beispiele im Ausland, dass die Zahl der Spenderorgane nicht davon abhängig ist, ob in einem Land die Zustimmungs- oder die Widerspruchslösung angewendet wird. Viel wichtiger sind eine gute Aufklärung und vor allem eine gute Organisation der Organspende. Auf unseren Druck wurden im letzten Jahr auch einige Veränderungen vorgenommen.

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61. Angesichts des starken Rückgangs von Organspenden sind alle Bürger aufgerufen, sich mehr mit dem Thema Organspende zu befassen. Wie kann Ihrer Ansicht nach die Spendenbereitschaft erhöht werden?

Am wichtigsten sind eine gute Aufklärung und vor allem eine gute Organisation der Organspende. Auf unseren Druck wurden im letzten Jahr auch einige Veränderungen vorgenommen. So wurden die Krankenhäuser mit Intensivstationen verpflichtet, Transplantationsbeauftragte zu benennen, die Gespräche mit den Angehörigen Verstorbener führen, sich um die Organisation der Organentnahme in ihrer Klinik kümmern und den Kontakt zu den Transplantationszentren halten. Außerdem wurde den Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungsunternehmen auferlegt, ihre Versicherten regelmäßig (und ergebnisoffen) über die Organspende informieren.  Allerdings haben die die zwischenzeitlich öffentlich gewordenen Transplantationsskandale gezeigt, dass es mit diesen Änderungen nicht getan ist. Wir brauchen eine grundlegende Reform. Der Staat muss im Transplantationsbereich endlich mehr Verantwortung übernehmen. Notwendig ist eine öffentlich-rechtliche Institution, die die Koordination der Organspende in Deutschland übernimmt und in der sämtliche Faden zusammen laufen. Diese Einrichtung muss unabhängig sein die von den Akteuren, die aktiv am Transplantationsgeschehen beteiligt sind.

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62. Wie würden Sie ein Konzept gestalten, welches finanzielle Leistungen für Spender noch zu Lebzeiten vorsieht?

Eine Organspende ist – wie der Name schon sagt – ein altruistischer Akt und kein Geschäft. Aus unserer Sicht sollte es daher sowohl bei postmortalen wie auch bei Lebendspenden keine finanziellen Anreize geben, weil dies zur Folge haben kann, dass Menschen sich aus finanziellem Druck und nicht wirklich frei für oder gegen eine Organspende entscheiden. Mit der Änderung des Transplantationsrechts haben wir mit dafür gesorgt, dass Lebendspender allerdings gegen Risiken und Einbußen im Zusammenhang mit ihrer Spende besser abgesichert sind.

Um die Zahl der Organspenden zu steigern setzen wir auf eine umfassende und ergebnisoffene Aufklärung ohne Druck. Wichtiger als Kampagnen und Appelle ist es aus unserer Sicht auch, das Transplantationssystem so zu reformieren, dass Menschen darin wieder Vertrauen haben können. Dazu gehört eine stärkere öffentlich-rechtliche Struktur, unabhängige Kontrollen der Einrichtungen und ein transparenter Umgang mit möglichen Missständen.

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