Vermischung von Gesundheitszielen und Präventionszielen

Die Präventionsleistungen der Krankenkassen sollen künftig insbesondere die von „gesundheitsziele.de“ formulierten Ziele und Teilziele verfolgen. Eine Orientierung von gesetzlichen Regelungen an Gesundheitszielen ist begrüßenswert. Hier allerdings handelt es sich nicht ausschließlich um Ziele der primären Prävention, und doch werden sie als solche wörtlich im Gesetz aufgeführt (z. B. die Ziele „Typ-2-Diabetiker frühzeitig behandeln“, „Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen“; „depressive Erkrankungen: ... früh erkennen und nachhaltig behandeln“). Sind das nur handwerkliche Schwächen oder offenbart dies weitere Wissenslücken der Bundesregierung? Umsetzbar wäre eine solche Kopplung des Gesetzes an ein Gesamtwerk mit z.T. sachfremden Zielen jedenfalls nicht. 

Die explizite Erwähnung auch des Gesundheitsziels „Tabakkonsum reduzieren“ entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn parallel dazu tut sich die Bundesregierung schwer, der geplanten Tabakrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats (EU-Tabakrichtlinie) zuzustimmen, mit der die Tabak-Gesetzgebung verschärft und der Verbraucherschutz verbessert werden soll. Denn sie sorgt sich um die Tabakindustrie, die seit Monaten Sturm gegen die Richtlinie läuft und sie macht sich wahrscheinlich ebenfalls Gedanken um die Einnahmen aus der Tabaksteuer. Eine Berichterstattung zur EU-Richtlinie und zur eigenen Positionierung hat die Bundesregierung im federführenden Ausschuss deshalb seit Monaten immer wieder verschoben. Die Bunderegierung möchte offensichtlich nicht in die Vermarktung von Tabakerzeugnissen eingreifen, sondern sich weiter über die Steuermilliarden freuen. Der Tabakkonsum soll nicht ausgebremst werden, stattdessen fährt man teure Aufklärungskampagnen über die Schädlichkeit des Rauchens, appelliert an die Eigenverantwortung der KonsumentInnen und lässt die Krankenkassen Präventionsmaßnahmen finanzieren.

Primärprävention durch die Krankenkassen 2011

Ausgaben pro Versicherten (Euro)

Individueller Ansatz

        2,93

Setting-Ansatz

        0,94

Primärprävention gesamt

        3,87

GKV-Leistungsausgaben

2.423,16


Quellen: GKV-SV/MDS; BMG