Mehr Geld und neue Aufgaben für die BZgA

Der Schwerpunkt des Präventionsgesetzes liegt auf der individuellen Verhaltensprävention, obwohl sie nachweislich selten eine nachhaltige Wirkung zeigen. Nur wenn sie diese in Settingkonzepte eingebunden sind, wenn also Präventionsmaßnahmen in den Lebenswelten der Menschen stattfinden, können sie – ergänzend zur Verhältnisprävention – sinnvoll sein. 

Maßnahmen in den Lebenswelten sieht der Entwurf zum einen mit den wenig geglückten Regelungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung vor. Überdies sollen kassenübergreifende Präventionsmaßnahmen auch in anderen Lebenswelten der Menschen durchgeführt werden. Diese Aufgabe soll die BZgA wahrnehmen, wozu sie mit einer großzügigen Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen von mindestens 50 Cent pro Versicherten ausgestattet wird. Das ist aus zwei Gründen bedenklich. Erstens passt es ordnungspolitisch nicht, wenn eine nachgeordnete Behörde aus Sozialversicherungsbeiträgen querfinanziert wird. Zweitens wird mit den Formulierungen im Entwurf der Eindruck erweckt, hier soll eine Behörde, die bislang erfolgreich Konzepte und Programme zur Massenaufklärung und Materialien zur Multiplikatorenschulung entwickelt hat, Gesundheitsförderungsmaßnahmen flächendeckend vor Ort durchführen. Das wäre vollkommen unrealistisch! Zudem bleibt offen, ob die BZgA dabei mit anderen Partner kooperieren wird, denn der Entwurf formuliert nur eine Kann-Bestimmung („kann ... geeignete Kooperationspartner heranziehen“). Wer soll und wird das sein? Steht dies im Belieben der BZgA? Sind hier z. B. auch die Kommunen gemeint? Das Nähere zu Inhalt, Umfang, Qualität, Wirtschaftlichkeit, Qualität und Kosten der Leistungen soll zwischen BZgA und dem GKV-Spitzenverband vereinbart werden. Werden hierfür keine konkreten Vorgaben gemacht, insbesondere für welche Maßnahmen die Gelder verwendet werden und welche Partner zu beteiligen sind, besteht die große Gefahr, dass damit wieder bevorzugt Kampagnen zur Massenaufklärung finanziert werden. 

Mit dem Ziel der soziallagenbezogenen Gesundheitsförderung hat die BZgA im Jahr 2003 einen Kooperationsverbund zur gesundheitlichen Chancengleichheit ins Leben gerufen. An dieser sehr zu begrüßenden Netzwerkarbeit sind derzeit über 50 Institutionen beteiligt. Diese Arbeit stärker zu fördern, wäre ein überaus sinnvoller Verwendungszweck der zusätzlichen Gelder. Eine entsprechende Zweckbindung käme schließlich dem zentralen Ziel der Prävention/Gesundheitsförderung zugute: die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu vermindern.

Primärprävention durch die Krankenkassen 2011

Ausgaben pro Versicherten (Euro)

Individueller Ansatz

        2,93

Setting-Ansatz

        0,94

Primärprävention gesamt

        3,87

GKV-Leistungsausgaben

2.423,16


Quellen: GKV-SV/MDS; BMG