Pflegepolitik von Schwarz-Gelb: 4 verschenkte Jahre

Im Plenum des Deutschen Bundestags gab es heute Morgen anlässlich unseres grünen Antrags zum sogenannten Pflege-TÜV (Pflegenoten) eine Debatte rund um die Qualität der pflegerischen Versorgung in Deutschland. Fast zeitgleich legte heute der Pflegebeirat der Bundesregierung seinen Bericht zur notwendigen Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor.

Die Pflegepolitik der Bundesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode ist eine absolute Enttäuschung. Abgesehen von minimalen Verbesserungen für Demenzkranke und einem Geschenk für die Versicherungskonzerne, der (nutzlosen) staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) hat Schwarz-Gelb vier Jahre lang nichts getan. Es gibt wieder nur einen Bericht eines Pflegebeirats (schon der zweite Bericht nach 2009), aber keine Reform, keine Umsetzung von längst verfügbaren Empfehlungen. Der Bericht kommt viel zu spät, vor der Wahl kann jetzt nichts mehr passieren. Versäumt wurden Schritte hin zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung, es fehlt die Anerkennung des Engagements der Pflegekräfte und der Angehörigen. Und der Bericht der Ombudsfrau zum Bürokratieabbau in der Pflege wurde zur Geheimsache erklärt. Der Pflege-TÜV misst nur die Qualität der Dokumentation, nicht aber die Pflegequalität in einer Einrichtung. Wir fordern daher die Aussetzung dieser die Verbraucherinnen täuschenden Pflegenoten.

Aus Angst vor der Kostendiskussion einer Pflegereform hat Gesundheitsminister Daniel Bahr komplett versagt. Unser Konzept der Pflege-Bürgerversicherung sieht dagegen eine 15-prozentige Leistungsausweitung vor, mit der ein neuer teilhabeorientierter Pflegebegriff umgesetzt werden kann. Zudem würden die Leistungen regelmäßig an Lohn- und Preissteigerungen angepasst.

Meine Kollegin Elisabeth Scharfenberg MdB hat das heute (27.07.2013) im Bundestag in sehr zutreffender Weise ausgeführt: Link zum Video

 

Rückenoperationen oft unnötig

  • Ein Expertenteam aus Physio-, Schmerz- und Psychothera-peutInnen konnte über 530 von 600 TK-Versicherten (= 87 %), die vor einer Rückenoperation standen, eine Alternative empfehlen.
  • Die Zahl der Rückenoperationen stieg bei der TK zwischen 2006 und 2011 um 25 Prozent. 
  • Bei AOK-Versicherten hat sich die Zahl der Wirbelsäulen-operationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt.

Quellen: TK, AOK