Wie eine Große Koalition sich selbst demontiert

Was hatte sie selbst und die veröffentlichte Meinung ihr nicht alles zugetraut. Dass sie die Lohnnebenkosten senkt, sich kraft ihrer breiten Mehrheit tatkräftig gegen die Lobbyinteressen durchsetzt und das Gesundheitswesen nachhaltig finanziert. Stattdessen: Schwarz-Rot bietet Masse aber keine Klasse.

Durch die von der Großen Koalition geplante Reform wird kein einziges der Defizite unseres Gesundheitswesens behoben: Die verkrusteten Strukturen, die den Wettbewerb um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit verhindern, werden nicht aufgebrochen. Die Gerechtigkeitslücken bei der solidarischen Finanzierung werden nicht geschlossen. Die Koppelung der Finanzierungsbasis an die „schwächelnden“ Lohneinkommen wird nicht angegangen. Das Problem sinkender Einnahmen bei fortgesetzter Ausgabendynamik wird zu Lasten der Versicherten gelöst.

Der Gesundheitsfonds – ein Stück aus dem politischen Tollhaus

Die Verlagerung des Beitragseinzugs von den Krankenkassen auf einen Gesundheitsfonds dient ausschließlich der politischen Gesichtswahrung der beiden Koalitionspartner. Behaupten kann auf der einen Seite die SPD, dass es bei den einkommensabhängigen Beiträgen bleibt, und auf der anderen Seite die Union, das System ein Stück weit Richtung Kopfpauschale bewegt zu haben. Das mag gut für den jeweils innerparteilichen Zusammenhalt sein. In der Sache ist es völlig sinnlos. Da die Kassen den Zusatzbeitrag direkt bei den Versicherten und nicht über die Arbeitgeber einziehen müssen, benötigen sie vermutlich sogar mehr Personal und die Verwaltungskosten steigen statt zu sinken. Bürokratieabbau sieht anders aus.

Von der „kleinen“ zur „großen Kopfpauschale“

Die Kassen haben theoretisch die Wahl, ob sie den Zusatzbeitrag als Pauschale oder einkommensabhängig erheben. Ein einkommensabhängiger Beitrag belastet besonders die gut verdienenden Versicherten. Keine Kasse aber wird riskieren, gute BeitragszahlerInnen zu verlieren. Deshalb wird der Zusatzbeitrag durchweg als Kopfpauschale erhoben werden und Versicherte mit geringen Einkommen besonders belastet. Bereits heute würde ich darauf wetten, dass die „kleine Kopfpauschale“ ziemlich schnell groß wird.

Steuerfinanzierung der Kinderversicherung – ein Taschenspielertrick

Der angebliche Einstieg in die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung ist ein Taschenspielertrick. 1,5 Mrd. Euro 2008 und 3 Mrd. Euro 2009 will die Koalition zu diesem Zweck aus dem Bundeshaushalt bereitstellen. Ein Tropfen auf den heißen Stein bei 14 – 16 Mrd. Euro, die dafür notwendig wären. Völlig unverständlich wird das Ganze, da die Koalition den gemeinsam bei der letzten Gesundheitsreform eingeführten Steuerzuschuss von 4,2 Mrd. Euro für Familienleistungen bei den aktuellen Haushaltberatungen gerade gestrichen hat. Ob es zu einer Erhöhung des Steuerzuschusses kommt, steht in den Sternen – eine Hausaufgabe nicht für diese, sondern für die nächste Bundesregierung.

Die Privatversicherten bleiben weiterhin unter sich

Auch in Zukunft werden Privatversicherte keinen Beitrag zum Solidarausgleich leisten.  Für den Erhalt des Schutzzaunes um die PKV hat sich besonders der bayerische Ministerpräsident verdient gemacht – eine der größten Versicherungen hat ihren Hauptsitz in München. Wenigstens ein Rückkehrrecht soll es geben für ehemalige PKV-Versicherte, die ihren Versicherungsschutz verloren haben. Doch was ist eine „bezahlbare Prämie“? Es steht zu befürchten, dass das Rückkehrrecht nur auf dem Papier steht und in der Realität für viele Betroffene weiterhin unbezahlbar ist.

Mehr Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung durch die Mitnahmemöglichkeit der Alterungsrückstellungen wird versprochen – eine Regelung an der sich schon einige Sachverständigenkommissionen die Zähne ausgebissen haben. Die letzte Kommission schlug, als notwendige Voraussetzungen für eine solche Mitnahme, Regelungen vor, die anders benannt aber faktisch genau das beinhalteten, was in der gesetzlichen Krankenversicherung längst drin ist: Ein ordentlicher Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen und ein Kontrahierungszwang. Vor dieser Mindestanforderung, wenn es schon keine Bürgerversicherung gibt, hat sich die Koalition gedrückt.

Die Große Koalition traut sich nicht an die Gesundheitskartelle heran

Auf der Struktur- und Leistungsseite gibt es einige vernünftige Ansätze. Die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln war überfällig, die erweiterten Leistungsansprüche in der Rehabilitation und der Palliativversorgung sind geboten. Aber es zeigt sich auch hier: Die Koalition hat keine gemeinsame Leitidee für die Weiterentwicklung der GKV. Zaghaften Ansätzen für mehr Wettbewerb, wie Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung oder die Liberalisierung der Arzneimittelpreisverordnung, steht das starrköpfige Beharren auf verkrusteten Strukturen gegenüber. Es bleibt bei der Dominanz der Kollektivverträge in der ambulanten ärztlichen Versorgung und den zunftartigen Strukturen auf dem Apothekenmarkt.

Diese Reform taugt nicht einmal zum Luftholen

Kommt die Reform tatsächlich so ins Gesetzesblatt, wie die Bundesregierung plant, wird sie weitaus mehr Probleme schaffen als lösen. Die Anforderungen, die mit dem Aufbau eines völlig überflüssigen Gesundheitsfonds verbunden sein werden und die verheerenden Auswirkungen des Zusatzbeitrags auf den Kassenwettbewerb werden die Kräfte aller Beteiligten über Jahre hinaus binden. Zeit, die dann für die wirklich notwendige Weiterentwicklung der GKV fehlen wird.

Wie Grünen werden alles dafür tun, dass das Gesetzgebungsverfahren ungemütlich wird  für Schwarz-Rot, versprochen!

Ausführlichere Informationen und Argumente zu den Vorschlägen der großen Koalition finden grüne Mitglieder im grünen Extranet. Für den Zugang ins Extranet ist eine Anmeldung über die Bundesgeschäftsstelle erforderlich.

Einnahmen/Ausgaben der GKV

(Link auf BMG-Publikation)

Krankenhaus-Versorgung im OECD-Vergleich

(Link auf OECD-Publikation)

Gutachten zur Bürgerversicherung

Bürgerversicherung

Durch die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidar-system, die Berücksichtigung von Kapital- und Mieteinkommen und die Anhebung der Beitragsbemes-sungsgrenze auf 5.800 Euro sinkt der Beitragssatz in der grünen Bürgerversicherung für alle Versicherten um 1,35 Prozent.