Schäuble nimmt Abschied

Pressemitteilung vom 12.03.2013

Zu den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2014 erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Schäubles angeblich ausgeglichener Haushaltsentwurf ist Augenwischerei. Wieder greift die Bundesregierung in unverschämter Weise in die Taschen der Beitragszahler. Während die FDP von Steuersenkungen spricht, lässt FDP-Minister Bahr die Krankenversicherten bluten. Schwarz-Gelb zweckentfremdet 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds um die notwendigen Sparbemühungen im Wahljahr zu umgehen. Das ist eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür, bei der auch nur ein Teil der Bevölkerung für die unsoziale Haushaltspolitik der Bundesregierung herangezogen wird.

Neben dem Kahlschlag beim Gesundheitsfonds sollen sich die Ausgaben vor allem durch fromme Wünsche verringern: Um vier Milliarden Euro sollen die Zinsausgaben sinken. 900 Millionen Euro zieht der Finanzminister pauschal von den Ausgaben ab, ohne konkrete Einsparmaßnahmen zu präsentieren. Die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn sollen auf zwei Milliarden Euro steigen, dreieinhalb mal so viel wie in den beiden Vorjahren. Der Etatentwurf der Bundesregierung geht nur auf, wenn die Konjunktur boomt und die Euro-Krise nächstes Jahr plötzlich gelöst ist. Wahrscheinlicher ist, dass das Zahlenwerk dem nächsten Finanzminister nach der Wahl auf die Füße fällt. Offenbar glaubt auch Wolfgang Schäuble nicht mehr, dass er das sein wird.

Wo die mangelhafte Planung der Bundesregierung hinführt, zeigt sich derzeit beim Energie- und Klimafonds, der durch massive Mindereinnahmen die Finanzierung der Energiewende gefährdet. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die vorausschauend plant und für drohende Risiken Vorsorge trifft statt davor die Augen zu verschließen, die Subventionen abbaut und in die richtigen Bereiche investiert. Das wäre eine Politik, die das Land nachhaltig und zukunftsfest aufstellt.

Einnahmen/Ausgaben der GKV

(Link auf BMG-Publikation)

Krankenhaus-Versorgung im OECD-Vergleich

(Link auf OECD-Publikation)

Gutachten zur Bürgerversicherung

Bürgerversicherung

Durch die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidar-system, die Berücksichtigung von Kapital- und Mieteinkommen und die Anhebung der Beitragsbemes-sungsgrenze auf 5.800 Euro sinkt der Beitragssatz in der grünen Bürgerversicherung für alle Versicherten um 1,35 Prozent.