Ideologie statt korrekter Daten und Berechnungen zur Bürgerversicherung aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Im grünen Modell der Bürgerversicherung ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung vorgesehen. Bereits daran, diese für das Jahr 2013 zu recherchieren, scheitert laut „Welt“ das Bundeswirtschaftsministerium – 5.800 € (nicht 5.600 €) ist die richtige Höhe.

Ähnlich verhält es sich mit den Rechnungen des Wirtschaftsministeriums: Selbst mit dieser höheren – nur schrittweise zu erreichenden - Bemessungsgrenze würden sehr viele Doppelverdiener-Ehepaare ent- und nicht belastet: Singles sowie Alleinverdiener-Ehen mit Einkommen bis 4.600 €, die insbesondere aus Erwerbsarbeit stammen, zahlen weniger. Und das ist die große Mehrheit - 90% aller ArbeitnehmerInnen verdienen bis zu 4.600 €. 

Daher ist die Behauptung des Wirtschaftsministeriums einer „umfassenden Belastung“ von Doppelverdiener-Ehepaaren falsch. Eine solche kann im Einzelfall eintreten, insbesondere bei Alleinverdiener-Haushalten und bei hohen Nichterwerbseinkommen. Denn in der grünen Bürgerversicherung zahlen diese  exakt so viel wie alle anderen Ehepaare mit dem identischen Gesamteinkommen.

In der Regel werden DoppelverdienerInnen jedoch ent- und nicht belastet, z.B. alle Ehepaare mit egalitärer Einkommensverteilung bis zu 9.200 €. Die vom BMWi angeführten Doppelverdiener-Haushalte mit gesamt 6.000 € werden entlastet, wenn der/die geringer Verdienende mehr als 1.200 € mit nach Hause bringt. Alleinverdiener-Ehepaare mit 6.000 € Erwerbseinkommen zahlen (nach Berücksichtigung der Absetzbarkeit bei der Einkommenssteuer) maximal 53 € mehr im Monat. Belastet wird in diesem Fall jedoch nicht die Mittelschicht – Erwerbseinkommen von 6.000 und mehr Euro erzielen (die aktuellsten Daten des Statistischen Bundesamtes stammen aus dem Oktober 2010) nur etwa 4 % der ArbeitnehmerInnen. Da haben wir es, die Fakten betrachtend, eher mit der Spitze als mit der Mitte zu tun.

Pläne der FDP belasten Geringverdienende und die Mittelschicht

Der steuerfinanzierte Sozialausgleich für die absehbaren Kopfpauschalen/Zusatzbeiträge für Geringverdienende ist ein hohles Versprechen: Die vielen Milliarden Euro, die dies kosten würde, kann die FDP weder aufbringen noch will sie das.

Das FDP Wahlprogramm sieht in der gesetzlichen Krankenversicherung eine radikale Abkehr vom Sachleistungsprinzip vor und will die Kostenerstattung einführen. Das würde das System sprengen: Versicherte wären individuell mit den finanziellen Forderungen von ÄrztInnen konfrontiert, Menschen mit niedrigeren Einkommen könnten notwendige Behandlungen nicht vorfinanzieren. Und die Kehrseite: Noch weniger ÄrztInnen in armen Stadtteilen, weil dort die Rechnungen nicht eingetrieben werden könnten.

Aber auch Gutverdienende könnten, z.B. bei einer etwas komplizierteren Krankenhausbehandlung, sehr schnell an ihre finanziellen Grenzen stoßen.
Die FDP führt den Bürokratieabbau ständig im Munde – plant hier aber ein gigantisches Bürokratiemonster. 

Einnahmen/Ausgaben der GKV

(Link auf BMG-Publikation)

Krankenhaus-Versorgung im OECD-Vergleich

(Link auf OECD-Publikation)

Gutachten zur Bürgerversicherung

Bürgerversicherung

Durch die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidar-system, die Berücksichtigung von Kapital- und Mieteinkommen und die Anhebung der Beitragsbemes-sungsgrenze auf 5.800 Euro sinkt der Beitragssatz in der grünen Bürgerversicherung für alle Versicherten um 1,35 Prozent.