Verbot der Präimplantationsdiagnostik gescheitert

Der Bundestag hat sich am 7.7.2011 nach einer guten Debatte, die leider vor spärlich besetzen Rängen stattfand, für eine gesetzliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) entschieden. Ich bedaure, dass ein Verbot der PID keine Mehrheit gefunden hat.

Die PID ist eine genetische Untersuchung der bei einer künstlichen Befruchtung entstandenen Embryonen. Ziel ist es, Embryonen mit genetischen Auffälligkeiten auszusortieren. Und damit ist schon das zentrale Problem angesprochen. Bei der PID wird zwischen Leben, das gelebt oder nicht gelebt werden darf, entschieden. Mit der Zulassung der PID wird der Gedanke der Selektion wieder (der Bundestag hat 1995 den Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer Behinderung des Kindes abgeschafft) in das deutsche Recht eingeführt. Das Argument, dass es in der Praxis zu Spätabbrüchen allein wegen der Behinderung eines Kindes komme und daher die PID erlaubt werden müsse, finde ich äußerst problematisch. Man kann eine Regelung gewiss nicht mit einer Praxis begründen, die einem anderen Gesetz zuwider läuft.

Viele Betroffene, die mit einer Behinderung oder Erkrankung leben, die mittels PID aussortiert werden soll, sowie deren Eltern empfinden dieses Verfahren als Diskriminierung und Stigmatisierung. Dabei lassen sich viele der genetisch bedingten Erkrankungen heute bereits gut behandeln, so dass die Betroffenen nicht mit ihrem Schicksal hadern.

Bei der Umsetzung gibt es viele offene Fragen

Das Thema PID wird uns auch in den nächsten Jahren weiterhin intensiv beschäftigen. Dies liegt insbesondere daran, dass der verabschiedete Gesetzentwurf unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Regelungen enthält. Die PID erfordert 7-8 Embryonen, um überhaupt einen Embryo einzupflanzen. Eine Ausnahme von der bestehenden Regelung nur maximal 3 Embryonen herstellen zu dürfen, fehlt im Gesetz. Genau beobachtet werden muss, ob die PID (der Wortlaut des Gesetzes verbietet es nicht) als Untersuchung bei allen künstlichen Befruchtungen eingesetzt wird. Denn 60 % der PIDs im europäischen Ausland werden ohne konkreten Anhaltspunkt durchgeführt und das, obwohl dadurch die Wahrscheinlichkeit ein Kind zu bekommen dadurch nicht steigt, sondern sogar sinkt.

Eine der spannendsten Fragen wird sein, wie Ethikkommissionen und Gerichte den unbestimmten Rechtsbegriff „hohes Risiko für schwerwiegende Erkrankungen“ interpretieren werden. Ich befürchte, dass es Schritt für Schritt zu einer immer weiteren Interpretation kommt – z.B. dass selbst bei Anlagen, die überhaupt nur bei sehr wenigen Betroffenen zu einer Erkrankung führen oder die gut behandelbar sind, eine PID durchgeführt wird. Ich befürchte, dass die damit verbunden Ängste stärker wirken können als die sehr viel klarer absehbaren massiven körperlichen und seelischen Belastungen und Risiken, denen sich Frauen bei der in der Regel ohne PID überflüssigen künstlichen Befruchtung aussetzen.

Ich hätte mir gewünscht, dass diejenigen Grünen, die für die Zulassung der PID gestimmt haben, sich etwa mit einem Änderungsantrag dafür stark gemacht hätten, dass nicht auf spätmanifestierende Erkrankungen (die in der Regel erst im Erwachsenenalter auftreten und ein jahrzehntelanges gesundes Leben ermöglichen) getestet werden darf. Wir Grünen haben beim Gendiagnostikgesetz intensiv dafür gekämpft, dass solche Tests während der Schwangerschaft verboten werden, und nun werden sie bei der PID erlaubt.

Die Entwicklung von Multichips, mit denen wohl in Zukunft hunderte von genetischen Mutationen gleichzeitig untersucht werden können, ist im Gange. Der Umgang mit solchen massenweise automatisch anfallenden Informationen wird nicht geregelt. Aus Haftungsgründen werden ÄrztInnen diese Überschussinformationen auch über unproblematische und gut behandelbare Erkrankungen und Veranlagungen weitergeben. Sie werden dann bei der Auswahl der Embryonen ebenfalls eine Rolle spielen.

Ich sehe meine Aufgabe darin, solchen Ausweitungen entgegen zu treten.