Organspendedebatte im Bundestag - Mein Kommentar

Entscheidungslösung beschlossen

Wir haben im Bundestag am Freitag vor Pfingsten eine Neuregelung zur Organspende beschlossen. Zur Entscheidungslösung lagen – ungewöhnlich für bioethische Debatten – nicht mehrere, sondern ein von Abgeordneten aus allen Fraktionen- auch von mir - eingebrachter Gesetzentwurf vor. Er stellt erstmals ausdrücklich klar, dass keine Person verpflichtet werden kann, eine Organspendeerklärung abzugeben. Er legt fest, dass alle BürgerInnen umfassend und vor allem ergebnisoffen aufgeklärt werden müssen: Etwa auch darüber, was eine postmortale Organspende für den Sterbeprozess bedeutet.

Alle BürgerInnen werden regelmäßig gefragt, ob sie eine Erklärung zur Organspende abgeben wollen. In einigen Jahren kann die Organspendeerklärung auch auf der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) gespeichert werden. Der größte Teil der grünen Abgeordneten unterstützt  diesen Vorschlag, jedoch mit einer Ausnahme: neben Versicherten und ÄrztInnen sollen die Krankenkassen eine Organspendererklärung auf der eCard eintragen dürfen. Die Kritik an diesem Schreibrecht der Kassen teilten der Bundesdatenschutzbeauftrage, die Verbraucherzentrale und die Bundesärztekammer. Der von mir und vielen grünen MdB eingebrachte Änderungsantrag wurde jedoch von CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt. Da es im Moment noch keine technische Lösung für das Schreibrecht gibt, werden wir Grünen das Problem erneut aufgreifen.

Strukturen und Transplantationsbeauftragte

Zur Abstimmung stand auch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Strukturen und Abläufe in den Krankenhäusern optimieren soll. Er dürfte entscheidend für eine Verbesserung der Aussichten von Kranken sein, da er ermöglicht, dass ein Mensch, der spenden möchte, auch spenden kann. Diese Änderungen sowie Verbesserungen für LebendspenderInnen unterstützen wir Grünen. Das Verfahren hingegen, Änderungsanträge zu neuen, bisher nicht besprochenen Aspekten erst am Tag vor der Abstimmung im Ausschuss einzubringen und eine Anhörung darüber zu verweigern, kritisieren wir scharf.

Vertrauen in die DSO beeinträchtigt

Organspenden setzen ein großes Vertrauen voraus, das von allen Beteiligten erfüllt werden muss. Die vielfältigen Vorwürfe, die in den letzten Wochen und Monaten gegen die DSO (Deutsche Stiftung Organspende), die in Deutschland die Verteilung der gespendeten Organe koordiniert, erhoben wurden, konnten nicht widerlegt werden und zerstören Vertrauen. Die Vorgänge bei der DSO waren auch, aber nicht nur, Ausdruck persönlichen Versagens. Sie sind auch Folge eines strukturellen Defizits – nämlich einer unzureichenden Kontrolle der DSO. Statt mit diesem Gesetz der DSO weitere Kompetenzen zuzuordnen, hätte man innehalten und die Struktur einer Privatstiftung kritisch hinterfragen müssen. Das haben Union und SPD verweigert und rein symbolische Änderungen vorgenommen. Daher haben wir Grünen uns bei diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten und versprechen dieses Thema weiter zu verfolgen und uns für eine Reform der Koordinierungsstelle einzusetzen.