Bundesregierung streicht Förderung des bioethisch umstrittenen Forschungsvorhaben MR-NET

Fremdnützige Forschung an Kindern mit sog. geistiger Behinderung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert seit 2008 eine Studie an Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung. Durchgeführt wird diese durch den Forschungsverbund Deutsches Netzwerk für mentale Retardierung (MR-NET). Nach den uns Grünen vorliegenden Informationen stehen bei dieser Studie an nichteinwilligungsfähigen Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung fremdnützige Aspekte der Forschung im Vordergrund.

Grüner Erfolg, dem weitere Schritt folgen müssen

Nach deutlicher Kritik aus der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und dem parlamentarischen Druck durch unsere Kleine Anfrage wurde nun die Verlängerung der Forschungsförderung durch das BMBF abgelehnt.
Dieser Erfolg grüner Politik bedeutet jedoch nicht automatisch das Ende dieser bioethisch umstrittenen Forschung. Wir brauchen endlich bioethische Mindeststandards in der Forschung. Die Bundesregierung jedoch will nicht sehen, nicht hören und nicht handeln. Gesetzliche Regelungen im Bereich genetischer Forschung oder für Biobanken – wie sie der Deutsche Ethikrat jüngst forderte – werden abgelehnt.

Grüne Regelungsvorschläge für bioethische Mindeststandards in der Forschung

Statt einer Politik des Wegschauens und des Offenhaltens ist eine Politik des Hinschauens und der Festlegung bioethischer Mindeststandards in der Forschung notwendig. Wir Grünen haben bereits Ende 2006 (grünes Gendiagnostikgesetz Drs. 16/3233) Vorschläge für den Umgang der Forschung mit genetischen Proben und Daten vorgelegt. Die dortigen Vorschläge und die Forderung nach einer Regelung von Biobanken werden wir auch in dieser Wahlperiode im Bundestag vorantreiben. Wir haben dazu im November 2010 den Antrag „Schutz von Patientinnen und Patienten bei der genetischen Forschung in einem Biobanken-Gesetz sicherstellen“ (17/3790) in den Bundestag eingebracht.

Wer mehr zur grünen Kritik an dem Forschungsverbund MR-NET und über unsere Kommentierung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage erfahren will, findet dies hier.