Hebammen stärken - Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aktuellen Anforderungen gemäß ausgestalten

Daten

Die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie zur Einkommenssituation und dem Tätigkeitsumfang der Hebammen ist uns Grünen zu verdanken – auch hier wollten wir mehr – aber ohne uns gäbe es diese Daten erst gar nicht. Diese Studie unterstreicht den Handlungsbedarf insbesondere bei der Berufshaftpflicht. Das Gutachten unterstützt auch unsere Forderung nach einer systematischen Erhebung und Auswertung von Daten.

Wir erwarten, dass die nun vorliegenden Informationen in die Verhandlungen zwischen Krankenversicherungen und Hebammenverbänden einfließen, um den deutlichen Rückgang der Zahl der Hebammen, die die Geburtshilfe anbieten, zu stoppen.

Reichsversicherungsordnung ade

Vielen Schwangeren sind ihre Ansprüche auf die Unterstützung durch Hebammen in der Schwangerschaft, während der Geburt sowie im Wochenbett und während der Stillzeit nicht bekannt. Wer schaut schon in die 100 Jahre alte Reichsversicherungsordnung (RVO). Wir setzen uns dafür ein, dass diese Regelungen aktualisiert und wie alle anderen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen im Sozialgesetzbuch V (SGB V) verankert werden. Wir brauchen eine zeitgemäße Ausgestaltung der Geburtshilfe: Neu aufgenommen werden müssen etwa Gesundheitsförderung und Prävention sowie eine ausführliche Beratung der werdenden Eltern. Für alle Geburtsorte – auch Geburtshäuser und Hausgeburten - muss die Kostenübernahme eindeutig sein.

Dazu haben wir Ende 2010 eine Tagung durchgeführt sowie 2011 eine Kleine Anfrage gestellt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses erhielten wir Ende 2011 viel Unterstützung für unsere Vorschläge. Dennoch lehnte im April 2012 die Regierungskoalition den Antrag ab. Aber erneut greift der Mechanismus: die Grünen stellen einen Antrag, die Koalition lehnt ihn ab und bringt abgespeckte eigene Initiativen ein. Inzwischen liegen – angehängt an das Pflegeneuordnungsgesetz - Änderungsanträge zur Überleitung der einzigen noch in der Reichsversicherungsordnung verbliebenen Leistungen (Schwangerschaft und Geburt) ins SGB V vor. Ein erster Schritt, dem, wie von uns Grünen gefordert, eine Aktualisierung dieser Leistungen folgen muss.

Steigende Beiträge in der Berufshaftpflichtversicherung

Wir Grünen nehmen uns auch des Themas steigender Haftpflichtprämien von Hebammen an. Leider sind alle bisher vorgeschlagenen Lösungsideen aus systematischen Gründen nicht umsetzbar. Eine Idee erschien uns überprüfenswert – die Übertragung der Regelungsprinzipien der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle medizinischen Berufe. Daher haben wir die Bundesregierung hierzu befragt. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen über Haftpflichtfälle und Arzthaftungsprozesse in der Geburtshilfe vor. Sie ist nicht in der Lage zu erklären, warum sie in Antworten auf frühere Kleine Anfragen widersprüchliche Angaben zu deren Entwicklung gab. Aber sie weiß sicher, dass bei der Berufshaftpflicht alles gut ist und kein Regelungsbedarf existiert. Sie ignoriert die Problemanzeigen der Hebammen und GynäkologInnen. Sie lehnt eine an die Prinzipien der Unfallversicherung angelehnte Haftpflichtversicherung ab, ohne sich weiter mit der dahinter liegenden Idee des Einbezugs solidarischer Elemente auseinanderzusetzen. Zu guter Letzt verweist sie auf die alleinige Zuständigkeit der Länder.

Dieses Agieren ist unangemessen und wird den Erfordernissen der geburtshilflichen Versorgung durch Hebammen und GynäkologInnen nicht gerecht.