Unordnung statt Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Die Koalition als Kämpfer gegen die Pharmalobby?

Angekündigt wird von der Koalition, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu beenden sowie zwischen echten und nur scheinbaren Innovationen zu unterscheiden. Wenn sie das ernst nehmen würde – das wäre schön. Aber es sieht so aus, dass nicht mehr dahinter steckt als heiße Luft. Die Gesundheitspolitik muss Rahmenbedingungen setzen, die Innovationen und langfristiges Denken fördern. Bei den Vorschlägen der Regierung klaffen hier noch einige Löcher.

Grüne Vorschläge zum Stopfen der (Koalitions-)Löcher

Die erste Bewertung des Nutzens neuer Medikamente muss parallel zum Zulassungsverfahren durchgeführt werden. Die Regierung verschenkt unnötig Zeit, wenn die Bewertung erst nach der Zulassung startet.

Für Medikamente, die sich bei der Kosten-Nutzen-Bewertung als überteuert herausstellen, muss eine Rückzahlungspflicht der Pharmaindustrie an die Kassen eingeführt werden. Die Regierung lässt im ersten Jahr der Pharmaindustrie weiterhin völlig freien Spielraum bei der Festsetzung der Preise. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Steigende und nicht sinkende Preise.

Wir fordern ein verpflichtendes Studienregister und die Veröffentlichung aller Studienergebnisse. Wir setzen auf Transparenz, die Regierung tut nichts in diese Richtung.

Für die Studien die zur Kosten-Nutzen-Bewertung genutzt werden sollen, muss das Design in jedem Fall vor Beginn der Studien mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss oder dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen abgesprochen werden. Wenn, wie es die Regierung vorhat - eine solche Absprache vom Belieben der Hersteller abhängt, dann ist die Vorlage von „Verkaufsbroschüren“ und nicht von aussagefähigen Daten zu befürchten.

Als Instrument für Qualität und Transparenz und als wichtige Orientierungshilfe für PatientInnen sowie die Ärzteschaft wollen wir eine Positivliste einführen. Wenn es nach der Koalition ginge, sollen auch weiterhin nutzlose oder im Vergleich zum Therapiestandard schädlichere Arzneimittel verordnungsfähig bleiben.

Wir wollen, dass Rabattverträge zu mehr Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt führen. Verträge, die nur deshalb abgeschlossen werden, um den Markteintritt von Generika zu verhindern, wollen wir verbieten. Formal will die Koalition das wirksame Instrument Rabattverträge erhalten, faktisch schlägt sie (Stichwort „Mehrkostenregelung“) die Abschaffung durch die Hintertür vor. Den Versicherten wird dieser Vorschlag als Wahlfreiheit verkauft, jedoch die höheren Kosten verschwiegen.

Die vollständigen grünen Vorschläge zur Steuerung von Qualität und Arzneimittelpreisen in der Zukunft finden Sie in unserem Antrag „Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern, Positivliste einführen, Arzneimittelpreise begrenzen“.

Die Situation: Steigende Arzneimittelpreise und immer größerer Ausgabenanteil

Auch im Jahr 2008 stiegen die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem Plus von 5,3 % wieder deutlich an. Damit sind die Arzneimittel erneut der Posten mit der höchsten Steigerungsrate gewesen. Ausgaben von 29,2 Mrd. Euro (18,2 % der Leistungsausgaben der GKV im Jahr 2008) sind 5 Mrd. Euro mehr als der Posten für die ärztliche Behandlung.

Insbesondere bei patentgeschützten Arzneimitteln sind die deutschen Preise im internationalen Vergleich hoch. Zur Illustration zwei besonders gravierende Beispiele: Die Impfstoffe gegen Gebärmutterhalskrebs kostet in Deutschland 477 Euro. In den USA zahlt man nur umgerechnet 247 Euro. In der Schweiz sank der Preis nach zentralen Verhandlungen der Kantone von 546 auf 314 Euro. Bei Medikamenten zur Behandlung der rheumatoiden Arthritis hat Deutschland die höchsten Herstellerabgabepreise. Im Vergleich zu den USA liegen die deutschen Preise fast 70% höher.

Die Preise patentgeschützter Medikamente haben sich von 1998 bis 2008 etwa verdreifacht. 1998 kosteten sie durchschnittlich 67 Euro, 2008 bereits 186 Euro.

Wenn alle neuen patentgeschützten Arzneimittel echte Innovationen wären, dann könnte man darüber diskutieren, ob diese Ausgaben nicht sogar ok sein könnten. In Europa ist jedoch nur etwa ein Drittel der im Zeitraum 1995 bis 2004 neu zugelassenen Medikamente als echte Innovation einzuschätzen.

Laut Arzneiverordnungs-Report 2009 (AVR) gibt es zwei spezielle Preistreiber. Der wichtigste sind Analogpräparate. Die Mittel sind chemische Innovationen, aber ihre pharmakologische Wirkung ist ähnlich oder gleichartig wie bei anderen Medikamenten und sie erzielen keinen therapeutischen Vorteil. Die Hersteller setzen häufig darauf, dass ÄrztInnen und PatientInnen unhinterfragt annehmen, dass ein neues auch ein besseres Medikament ist und verlangen höhere Preise als für das Konkurrenzprodukt zu zahlen sind. Mit Marketing und einseitigen Informationen gelingt dies meist. Laut AVR existiert ein besonders eklatanter Preisunterschied beim Cholesterinsenker Inegy®. Dieser ist 13 mal so teuer wie eine Therapie mit Simvastatingenerika.

Als zweiter Preistreiber werden Spezialpräparate genannt, deren Umsatz sich von 1999 (2,4 Mrd. Euro) bis 2008 (7 Mrd. Euro) fast verdreifacht hat.

Besonders ärgerlich sind umstrittene Medikamente, deren therapeutische Wirksamkeit nicht oder nicht in ausreichendem Maß durch kontrollierte klinische Studien nachgewiesen wurde, und bei denen ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis besteht. Seit 1992 gab es einen beeindruckenden, positiv zu bewertenden Rückgang. Statt etwa fünf werden heute weniger als eine Mrd. Euro dafür von der GKV gezahlt. Aber auch diese 785 Millionen Euro sind zu viel.

Generische oder nachgemachte Wirkstoffe machen in Deutschland mehr als 80 % der Verordnungen sowie weniger als 50 % des Umsatzvolumens im GKV-Fertigarzneimittelmarkt aus. Dennoch gibt es auch hier Einsparpotenziale. Mit Preisen wie in Großbritannien könnten die Generikakosten um 3,4 Mrd. Euro gesenkt werden.

Zum Antrag vom 21.04.2010