Wie Pharmafirmen versuchen, an Patientendaten zu kommen und ÄrztInnen die Daten ihrer PatientInnen weitergeben

Im Spiegel 13/2012 wurde von einer neuen Masche berichtet, wie der Hersteller Novartis versucht, Einfluss darauf zu nehmen, welche Medikamente ÄrztInnen verschreiben. Der Hersteller bzw. seine AußendienstmitarbeiterInnen bieten den Praxen eine Datenauswertung durch einen externen Sachverständigen für ärztliche Abrechnungen an. Dieser würde Tipps liefern, wie Regresse (bei der Überschreitung von Arzneimittelbudgets) vermieden und die Abrechnungen optimiert werden können. Diese beiden Versprechen schienen für viele ÄrztInnen so attraktiv, dass sie – vermutlich entgegen den bestehenden Datenschutzvorschriften und im Gegensatz zur ärztlichen Schweigepflicht - alle personenbezogenen Behandlungsdaten (Namen, Geburtsdaten und Diagnosen) auf einen USB-Stick zogen und den PharmavertrerterInnen aushändigten.

Diesen Bericht nahm ich zum Anlass kritisch nachzufragen: Das erste Mal Ende März und nun erneut im Mai 2012. Ich fragte die Bundesregierung, ob die durch die Pharmafirma Novartis initiierte Weitergabe von ärztlichen Verordnungs- und Behandlungsdaten an nicht befugte Dritte, zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen ÄrztInnen, Pharmahersteller oder den Unternehmensberater, der diese Daten erhält, führten? Anfang April prüfte der Bundesdatenschutzbeauftragte, ob Strafanzeige gestellt werden könne. Das Bayrische Landesamt für Datenschutz hatte eine Stellungnahme angefordert. Im Mai hakte ich erneut nach: Das bayrische Landesamt hat seine Prüfung gegenüber Novartis und niedergelassenen ÄrztInnen noch nicht abgeschlossen. Der Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt hat Informationen beim in Halle ansässigen Unternehmensberater eingeholt (er hat das kritisierte Verfahren inzwischen eingestellt) und bereitet derzeit die Abgabe des Falls an die Staatsanwaltschaft vor. Wegen der noch laufenden Überprüfungen der Landesdatenschutzbeauftragten hat der Bundesbeauftrage die Entscheidung zurückgestellt, ob ein Strafantrag gestellt wird.

Ich werde nicht locker lassen und so lange nachfragen, bis dieses aus meiner Sicht untragbare Agieren eines Pharmaherstellers und von ÄrztInnen ein Ende findet und bis Verstöße gegen geltendes Recht sanktioniert werden.