In einem Beitrag für die "Deutsche Hebammen Zeitschrift" (10/2013) beschreibe ich den typischen Arbeitsalltag und die Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten - in Berlin und im Wahlkreis. Darin geht es auch um die Politik im Bereich Geburtshilfe/Hebammen, speziell um das ungelöste Problem der Haftpflicht/-versicherung für Hebammen.
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Ich bin sehr dafür, dass die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Grünen mit Ernsthaftigkeit geführt werden. Obwohl nach diesem Wahlkampf, in dem wir uns ja vorgenommen hatten, die Kanzlerin abzulösen, eine schwarz-grüne Koalition sicher schwierig ist. Interview im Ärzteblatt (Online) vom 02.10.2013.
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Die Partei müsse jetzt reinen Tisch machen - personell und inhaltlich. "Wir waren einmal die Garantenpartei für eine ökologische Zukunft, plötzlich waren wir nur noch die Partei, die die Steuern erhöhen will," kritisierte Bender. Artikel der Ärzte Zeitung Online vom 24.09.2013.
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Das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest. Auch für uns Grüne in Baden-Württemberg sind die Ergebnisse enttäuschend.
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In seiner Antwort auf meine Schriftlichen Fragen rechtfertigt das Bundesgesundheitsministerium die Partnerschaft mit der Spirituosenindustrie für Alkoholpräventionsangebote in Schulen. Das widerspricht dem fachlichen Standard, ist unverantwortlich und wird aufgrund der verhaltenspräventiven Ausrichtung auch zu keinem Konsumrückgang bei Jugendlichen führen.
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Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage macht deutlich: Mit Schwarz-Gelb wird es keine Sanktionierung der (häufig vorkommenden) Verletzungen von Aufzeichnungs- und Meldepflichten bei Medizinprodukten geben. Damit missachtet die Regierung den Willen des Parlaments und zieht keine Lehren aus dem Brustimplantatskandal.
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Gut 23 Prozent der LeserInnen der Berliner Zeitung trauen den Grünen in der Gesundheitspolitik am meisten zu. Für den FDP-Gesundheitsminister gibt es hingegen eine schallende Ohrfeige: Gerade mal 3,6 Prozent sprechen der FDP gesundheitspolitische Kompetenz zu.
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Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) schreiben derzeit ihre Versicherten an und verbreiten Fehlinformationen über die Bürgerversicherung. Das PKV-System ist - zum Leidwesen der Privatversicherten - nahezu frei von Wettbewerb. Für die Unternehmen ist das äußerst lukrativ, das ist offenbar der Grund für den Versuch, mit Beitragsgeldern Stimmung gegen Rot-Grün zu machen. Pressemitteilung vom 18. September.
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Auf Grundlage meiner Schriftlichen Frage hat die Energie Baden-Württemberg AG (EnBw) bestätigt, dass die Anträge von Stuttgarter Firmen (darunter Hotels, Versicherungen, Bekleidungsgeschäfte und die EnBw Kraftwerke AG) auf einen Erlass bzw. eine Reduktion der Netzentgelte sich auch im Jahr 2013 vermutlich wieder auf ca. 50.000 Euro belaufen werden. Pressemitteilung vom 06. September.
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In einer Kleinen Anfrage befragte ich Ende August die Bundesregierung zu den für den GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin errichteten Gebäuden. Im Fokus stehen dabei die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Immobilienkäufe/-geschäfte sowie die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Mit der grünen Reform der Einkommensteuer entlasten wir 90 Prozent der SteuerzahlerInnen. Willst Du wissen, wie hoch Du ent- oder belastet wirst, dann teste jetzt unseren Steuerrechner.
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Ein Bericht in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.09.2013 über einen Tag im Stuttgarter Wahlkampf
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