biggi bender - Bündnis 90/Die Grünen

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Bericht

über die Delegationsreise der

Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe

in die Mongolei

in der Zeit vom 18. bis 23. April 2004

Unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe,
Frau Hedi Wegener (SPD), besuchte die Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe vom 18. bis 23. April 2004 die Mongolei. Der Delegation gehörten darüber hinaus die Abgeordneten
Frau Birgitt Bender (B90/Die Grünen), Herr Karsten Schönfeld (SPD),
Herr Siegfried Helias (CDU/CSU), Herr Peter Letzgus (CDU/CSU)
sowie Frau Marina Bernhardt (Bundestagsverwaltung, Referat PB 3) an.

Begleitung der Delegation vor Ort

S. E. Herr Dr. Michael Vorwerk Botschafter der BR Deutschland in der Mongolei

S. E. Herr D. Terbishdagva Botschafter der Mongolei in Deutschland

Frau Claudia Spahl 1. Sekretärin der Botschaft

Frau Ts. Narantungalag Referentin, Verwaltung des mongl. Parlamentes

Frau B. Oyunsuren Dolmetscherin der Botschaft

1. Der Besuch der Delegation der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe in Ulan Bator vom 18. bis 23. April 2004 hatte einen informationsreichen und harmonischen Verlauf. Das Interesse und die Gesprächsbereitschaft der mongolischen Seite waren außerordentlich, die Spitze des mongolischen Parlaments, des Außenministeriums und anderer Fachministerien, mehrerer Universitäten sowie mongolischer und deutscher Vereinigungen aus Wirtschaft, Kultur und den Medien suchten mit großem Interesse und Engagement den Kontakt zu der Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. Das Programm war dementsprechend sehr dicht gestaffelt. Es begann früh morgens, führte über Besuche und Gesprächsrunden bis zu offiziellen Abendeinladungen an jedem Tag. Halbtägige Ausflüge zu Entwicklungshilfe-Projekten des sozialen, Ausbildungs- und Naturschutzbereichs gaben sehr praxisbezogene Anschauungsbeispiele.

Der Inhalt der Gespräche erstreckte sich von bilateralen Themen politischer, wirtschaftlicher und konsularischer Art (Disput mit dem Außenminister über die Praxis der Visaerteilungen an der Botschaft) bis zu Fragen mongolischer Außenpolitik, VN-Bereich, Sicherheitsmaterie. Der "Fall Enkhbat" wurde mit keinem Wort erwähnt, es war aber unübersehbar, dass seine Bereinigung noch kurz zuvor die Stimmungslage günstig beeinflusste. Die mongolischen Gesprächspartner zeigten sich herzlich, es war in allen Fällen die Vertrautheit zu spüren, die die BR Deutschland nach ständiger Aussage von mongolischer Seite zum "Hauptpartner in Europa" gemacht hat. Die Delegation ihrerseits sprach interessierende Themen des innen- bzw. außenpolitischen Bereichs offen an. Die bevorstehende Parlamentswahl (27.06.) gab hierzu den geeigneten Anlass. Fragen der Landesentwicklung, die schwierige soziale Lage (fast die Hälfte der Bevölkerung im Armutsbereich, über 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre), verbreitete Korruption (sind ausländische Investoren hinreichend abgesichert?) waren wiederkehrende Bedenken. Kontakte mit der Opposition rundeten das Bild ab. Hier äußerte sich Frau Oyun (Zivilcourage-Republikanische Partei) maßvoll-kritisch gegenüber der Regierungsarbeit in den vergangenen vier Jahren.
Herr Gundalai (Demokratische Partei) unterzog andererseits die Regierungstätigkeit einer vernichtenden Kritik. Beide beanstandeten vor allem mangelhafte Zugangsmöglichkeiten zu den von Regierungsseite kontrollierten staatlichen Medien und schlechte Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft. Daß letzte Umfragen die Regierungspartei und ihre Kandidaten in der Wählergunst wieder deutlich vorn sehen, ertrugen sie mit Fassung. Ein konkretes Wahlprogramm ließ Frau Oyun zum Teil,
Herr Gundalai bestensfalls im Ansatz erkennen. Gleiches gilt jedoch auch für die Regierungspartei. Insgesamt geht es der Opposition um ein stärkeres Bemühen zur Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards, dies aber in erster Linie mit Mitteln des Staatshaushalts. Sinnvolle Korrekturen in der allgemeinen Einkommensstruktur oder gar Umverteilungen kamen in keinem Fall zur Sprache. Die Delegationsmitglieder nahmen die Erklärungen deshalb mit gewisser Skepsis auf.

2. Der Besuch war zweifellos überaus nützlich für die bilateralen Beziehungen, ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zur Festigung und Weiterentwicklung der Völkerverständigung.

Die deutsche Botschaft bestätigte im Endergebnis den Eindruck der Parlamentarierdelegation, dass es wichtig sei als Besucher, den hiesigen Verantwortlichen mit der gebotenen Freundlichkeit und Konzilianz, aber auch abwägend, gelegentlich auch kritisch zu begegnen. Diese Haltung, praktiziert bei allen sich ergebenden Sachfragen, verfehlte nicht ihre Wirkung. Die bilateralen Arbeitskontakte auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, Kultur, Konsularwesen etc. sollten deshalb von der Aussprache der Abgeordneten profitieren. Es wurde vereinbart, die Gespräche zwischen beiden Parlamenten bei nächster Gelegenheit fortzusetzen.