Rentenreform
Nachhaltigkeit der Rentenversicherung
12. Dezember 2003
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Bevor ich der Kollegin Bender das Wort gebe, gratuliere ich unserer Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, recht herzlich zu ihrem heutigen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall)
Das Wort hat nun die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Reform der Alterssicherung geht es zum einen um soziale Sicherheit im Alter; denn wir wollen Altersarmut verhindern. Zum anderen geht es um Generationengerechtigkeit. Das heißt, dass wir auch an die Beitragsbelastung der jüngeren Generation denken und sie begrenzen müssen.
In der letzten Legislaturperiode hat Rot-Grün eine Rentenreform gemacht, mit der sie erstmals dafür gesorgt hat, dass die Menschen auch kapitalgedeckte Vorsorge aufbauen können. Das ist übrigens ein Schritt, den die Union ihrerseits nie fertig gebracht hat. Dieses innovative Konzept haben Sie uns zu verdanken. Es ist schön, dass Sie sich jetzt darauf beziehen, auch wenn Sie meinen, es sei gescheitert.
Die Entwicklung der wirtschaftliche Lage und die Bevölkerungsentwicklung sind anders verlaufen, als es die Experten im Jahre 2001 prognostiziert haben.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es ist genau so gekommen!)
Deswegen machen wir jetzt neue Reformschritte. Es geht darum, in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu sorgen. Daher muss einerseits an die Beitragshöhe und andererseits an ein angemessenes Rentenniveau und eine angemessene Rentensteigerung gedacht werden. Es geht auf der anderen Seite um Erleichterungen bei der kapitalgedeckten Vorsorge, sowohl bei den Betriebsrenten als auch bei der privaten Vorsorge. Zum Dritten sorgen wir für Steuergerechtigkeit in der Alterssicherung, indem wir erstmals zur so genannten nachgelagerten Besteuerung übergehen.
Wir werden die Rentenformel verändern. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird es einen Nachhaltigkeitsfaktor geben. Herr Kollege Storm, ich kann verstehen, dass Sie Ihrem demographischen Faktor nachtrauern. Wenn Sie aber genauer hinschauen, werden Sie feststellen, dass der von uns vorgesehene Nachhaltigkeitsfaktor Ihrem alten Demographiefaktor überlegen ist, weil er das Verhältnis zwischen der Anzahl der Beitragszahlenden und der Anzahl derjenigen, die Rentenleistungen empfangen, ins Verhältnis setzt und auf diese Weise für einen Ausgleich zwischen den Generationen sorgt. Anders, als Sie es dargestellt haben, macht diese Rentenformel jährliche politische Eingriffe überflüssig, weil diese Struktur auf einer vorhersehbaren Entwicklung basiert. Ich denke, Sie sollten sich dieser Struktur annähern, statt sozusagen aus Prinzip auf die Vergangenheit zu verweisen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Im Übrigen müssen wir auch noch Lasten aus der Vergangenheit abbauen. Wir sind diejenigen, die jetzt - mit angemessenen Übergangsfristen - die Frühverrentung zurückfahren. Hierbei handelt es sich um ein Konzept von Norbert Blüm, mit dem er den Großbetrieben ermöglicht hat, die Rationalisierungswellen über die Sozialversicherungen zu finanzieren.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Mit euren Stimmen!)
Damit wird jetzt Schluss gemacht. Es geht nicht an, dass die Betriebe ständig ältere Leute entlassen und dies auch noch durch die Beitragszahler finanzieren lassen. Sie werden in Zukunft auch die Erfahrung der Älteren nutzen können und müssen. Dafür werden wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt reden Sie aber anders als vor drei Jahren!)
Wir sollten auch die Frage des Renteneintrittsalters berücksichtigen; das tun wir bei unserer Reform. Die Regierung wird dazu im Jahre 2008 einen Bericht vorlegen. Angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung bei einem immer besseren Gesundheitszustand immer älter wird, spricht vieles dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter auf längere Sicht angehoben werden muss. Wir werden, wie gesagt, die Grundlagen schaffen, um nach 2008 über diese Frage zu entscheiden.
Was ist bisher von der Opposition zu hören? Im Wesentlichen verweigert sie sich.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir haben eher ein Konzept vorgelegt als Sie und da sprechen Sie von Verweigerung! Unlogisch!)
Herr Kollege Storm, Sie haben von einem parlamentarischen Verfahren gesprochen. Wie sieht es denn damit aus? Im Bundesrat wurde die Verschiebung der Rentenauszahlungen auf das Monatsende abgelehnt. Das ist wahrlich kein Riesenschritt. Sie werden niemandem erklären können, warum es unbedingt dabei bleiben soll, dass Menschen, die in Rente gehen, gleichzeitig ihr Gehalt und die Rente ausgezahlt bekommen. Sie könnten sich deshalb leicht zu diesem Schritt, der Einsparungen in Höhe von einigen 100 Millionen Euro bringt, entschließen. Was aber tun Sie? Sie blockieren. So stelle ich mir eine konstruktive Oppositionsarbeit nicht vor.
(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sonst schreien sie immer nach Schuldenabbau!)
Was haben Sie sonst anzubieten? Im Wesentlichen reden Sie immer über die Vergangenheit und halten der Regierung allerlei Fehler vor. Dem ist entgegenzuhalten: Der Verweis auf das angebliche Besserwissen in der Vergangenheit ist noch kein politisches Konzept für die Gegenwart. Zu solch einem Konzept habe ich von Ihnen so gut wie nichts gehört.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sie haben die Hinterbliebenenversorgung und die Kinderförderung bei der Rente angesprochen, Herr Storm. Darüber können wir reden. Wir setzen zurzeit Steuermittel in Höhe von 12 Milliarden Euro dafür ein, Rentensteigerungen aufgrund von Kindererziehungszeiten zu finanzieren. Das führt übrigens dazu, dass eine Frau mit zwei oder drei Kindern, die wegen der Kindererziehung zeitweise auf Erwerbstätigkeit verzichtet oder Teilzeitarbeit leistet, später eine höhere Rente hat als eine Frau, die durchgängig in Vollzeit erwerbstätig war. Sie müssten erklären, warum Sie das nicht für ausreichend halten und wie Sie eine weitere Förderung der Erziehungszeiten finanzieren wollen. Aber darüber sind Sie sich in der Union wohl selber noch nicht einig.
Hinsichtlich Ihrer Forderung, dass bei der Hinterbliebenenversorgung die Kinder stärker berücksichtigt werden sollen, können wir zusammenkommen. Was die Überlegung angeht, die Hinterbliebenenversorgung zurückzuführen und im Wesentlichen darauf zu konzentrieren, dass diejenigen Witwen- oder Witwerrente bekommen, die aufgrund von Kindererziehung keine ausreichende Alterssicherung aufgebaut haben, sind wir gesprächsbereit.
In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erreichen. Denn es gibt keinen Grund, nur bei den Pflichten eine Gleichstellung zu schaffen und die Rechte davon auszunehmen. Das wollen wir ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Detlef Parr [FDP])
Wir werden auch die Riester-Rente vereinfachen. Bisher haben die Bürgerinnen und Bürger etwa 5 Millionen geförderte Altersvorsorgeverträge abgeschlossen. Bei mehr als 30 Millionen Anspruchsberechtigten zeigt das deutlich, dass die Riester-Rente einfacher und flexibler werden muss, damit sie angenommen wird.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das haben wir Ihnen damals schon alles gesagt!)
- Das haben Sie damals also schon alles gesagt. Wenn Sie meinen, dass das so ist, dann machen Sie jetzt doch einfach mit und stimmen zu. Das wäre doch wunderbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir werden Ihnen gern Hilfestellung leisten! Sie werden aber nicht darauf eingehen!)
Mit dem Gesetz wird das Antragsverfahren einfacher. Die Ein- und Auszahlungsbedingungen werden flexibler und die Produkte werden für die Verbraucher und Verbraucherinnen besser vergleichbar. Das sind wichtige Elemente, die wir im parlamentarischen Verfahren noch ausbauen wollen. Wir denken ebenfalls an mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase. Wichtig sind uns der Erhalt und der Ausbau des Verbraucherschutzniveaus. Uns liegt dabei besonders am Herzen, dass über die Berücksichtigung von ökologischen, ethischen und sozialen Kriterien regelmäßig und vor Vertragsabschluss informiert wird.
Nicht zuletzt werden wir die Besteuerung ändern. Den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung schreibt uns das Bundesverfassungsgericht vor. Aber es handelt sich - auch das möchte ich einmal sagen - um eine langjährige Forderung der Grünen. Wir werden die Altersvorsorgebeiträge von der Steuer freistellen und erst die entsprechenden Altersbezüge besteuern. Das ist systematisch richtig und bedeutet - das möchte ich gerade angesichts der aktuellen Diskussion sagen - vor allem ein Steuersenkungsprogramm zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die komplette Freistellung der Rentenversicherungsbeiträge würde 20 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das können die öffentlichen Haushalte nicht in einem Schritt verkraften. Deswegen werden wir für einen schrittweisen Übergang sorgen, der aber schon zwischenzeitlich mit Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich verbunden sein wird. Die Entlastung wird bei etwa 6 bis 8 Milliar-den Euro im Jahr liegen. Die Beitragszahler werden also Schritt für Schritt weniger Beiträge versteuern und die Rentner werden Schritt für Schritt einen höheren Anteil ihrer Rente versteuern. Wir werden diesen Übergang sozialverträglich ausgestalten.
Was bedeutet das für die Rentner und Rentnerinnen? Bisher zahlen die meisten Rentner gar keine Steuern. Durch die Umstellung im Jahre 2005 werden zusätzlich 1,3 Millionen Rentner steuerlich belastet. Das bedeutet, dass insgesamt nur jeder zehnte Rentner - es werden meistens Männer sein -, der heute noch keine Steuern zahlt, zukünftig an das Finanzamt zahlen wird. Es wird sich in der Regel um Rentenempfänger handeln, die neben dem Rentenbezug noch andere Einkünfte haben. Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass der Übergang sozialverträglich ist.
Es ist des Weiteren festzuhalten, dass im Jahr 2005 reine Renten bis zu 1 574 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Das ist weit mehr als die Durchschnittsrente und auch deutlich mehr als die Standardrente. Das heißt, die Rentner werden nicht unangemessen belastet. Gleichzeitig werden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlastet. Es entsteht damit mehr Spielraum für private Vorsorge. Eigenverantwortung kann mit mehr Entscheidungsfreiheit gelebt werden. Dies ist das Rentenkonzept der rot-grünen Koalition.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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