15.1.2004,
aktuelle Stunde zur Gesundheitsreform
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP beklagt die Auswirkungen der Gesundheitsreform, an deren Ausarbeitung sie sich bewusst nicht beteiligt hat.
(Detlef Parr [FDP]: Tausende von Menschen beklagen sich!)
Aber wie sähe eine Gesundheitsreform à la FDP aus? - Wir haben es von Ihnen gehört: Die Zahnbehandlung insgesamt und nicht nur der Zahnersatz wäre nicht mehr Teil des Leistungskataloges, sondern müsste von den Menschen privat versichert werden.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Eine echte
Beitragssatzsenkung!)
Das würde auch für die Behandlung von Unfällen gelten, die ebenfalls nicht mehr Teil des Leistungskataloges wäre und privat versichert werden müsste. Auch das Krankengeld gehörte nicht mehr zum Leistungsspektrum und müsste von den Arbeitgebern privat versichert werden.
Beim Restbestand der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung könnten nach dem FDP-Modell die Ärzte nach Privattarif, also mit dem 2,3-fachen Gebührensatz, abrechnen und würden ihren Patienten eine Rechnung darüber ausstellen. Diese müssten die Patienten bezahlen und müssten sich darum kümmern, von ihrer Krankenkasse das Geld wiederzubekommen. Diese würden aber nicht den gesamten Betrag erstatten. - Sie wollen uns erzählen, dass das die bessere Lösung wäre? Darüber kann ich nur lachen! Wenn diese Vorstellungen Realität würden, bekämen wir ganz andere Auseinandersetzungen als die über die Praxisgebühr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Bei der FDP läuft das letztlich doch nach dem Motto: Sozialstaat - nein, danke. Das ist glücklicherweise nicht der Weg, den wir in der Gesundheitsreform beschritten haben.
Trotzdem will ich sagen: Wäre dies eine grüne Gesundheitsreform, dann sähe sie anders aus. Sie würde nämlich weniger Belastungen für die Patienten und mehr Wettbewerb für die Leistungserbringer mit sich bringen.
(Peter Dreßen [SPD]: Hört! Hört!)
Ich erinnere auch daran, dass unsere Idee für die Reform der Krankenversicherung in der Zukunft die Bürgerversicherung ist, in der alle, Beamte, Abgeordnete und sonstige Bürgerinnen und Bürger, den gleichen Spielregeln unterliegen.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Herr Fischer hat gestern was anderes gesagt!)
- Herr Kollege Zöller, wir haben - dazu stehen wir auch - diese Gesundheitsreform letztlich im Konsens verabschiedet. Herr Seehofer, einen schönen Gruß an Herrn Rüttgers. Auch Herrn Kauder dürfen Sie einmal ins Gebet nehmen. Davonlaufen gilt auch für die Union nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wurde schon zu Recht gesagt, gegenwärtig gehe es um Umsetzungsfragen.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]:
Drunter und drüber!)
Dass es um die Umsetzung geht, sollte man nicht kritisieren. Ich kann nämlich nur sagen: Wer fordert, es müsse alles klar sein und die Politik habe doch schon längst zu entscheiden gehabt, der fordert eine wesentlich höhere Regelungsdichte. Hätten wir in unseren Konsensverhandlungen und nachfolgend im Bundestag wirklich alles bis ins kleinste Detail regeln sollen? Ich meine: Nein. Deswegen war es richtig, dass wir der Selbstverwaltung Aufträge erteilt haben. Man kann sagen: Die Selbstverwaltung hat sich hier nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert.
Andererseits ist aber auch Folgendes richtig: Wir haben gemeinsam beschlossen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr nur eine Versammlung alter Herren der Kassen und Ärztevereinigungen ist,
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sondern auch junger Frauen?)
sondern dass auch die Patienten beteiligt werden.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach so!)
Im letzten Jahr hat der Bundesausschuss in alter Zusammensetzung eine Chronikerregelung verabschiedet, die absolut inakzeptabel war, weil es im Wesentlichen da-rauf ankam, wie oft man im Krankenhaus gewesen ist. Vom Bundesausschuss in neuer Zusammensetzung erhoffe ich mir eine sozial intelligentere Lösung. Ich gehe davon aus, dass er das in nächster Zeit hinbekommt und somit diese Frage genauso wie die Frage der Taxifahrten beantwortet wird. Selbstverständlich ist auch eine Regelung zwischen den Kassen, den Heimen und den Sozialhilfeträgern überfällig, damit klar ist, was die Menschen im Heim auf welche Weise zuzuzahlen haben.
Eines aber muss klar sein: Da wir diesen Weg nun einmal gegangen sind, darf man das alles nicht wieder zurücknehmen und sagen, dass es nicht ernst gemeint gewesen sei, nur weil sich die Ärzte über die Praxisgebühr, diese über jenes und andere über anderes beschweren. Das geht deswegen nicht, weil das Finanztableau dann nicht mehr aufgehen würde. Der Verzicht auf Zuzahlungen, wie wir sie nun einmal vorgesehen haben, hieße höhere Ausgaben für die Kassen und höhere Beiträge. Das kann nicht unser Weg sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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