25.11.2004
Rede zum so genannten Gesundheitskompromiss der CDU/CSU
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kolb, wenn Sie schon die Omnipotenzfantasie haben, Sie könnten das Meer zurückweichen lassen, dann lautet mein Rat: Gehen Sie einmal zum Psychiater. Jedenfalls ist das kein Thema für die Politik.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist unkollegial! Fangen Sie noch einmal an! - Otto Fricke [FDP]: Das ist schlecht!)
Nun komme ich zum Thema. Angela Merkel hat Recht! Sie hat nämlich in einem in der letzten Woche veröffentlichten Interview gesagt, das Werben für Veränderungen müsse mit einer Debatte über Werte und Wurzeln einhergehen. Dem kann ich zustimmen, auch wenn ich Frau Merkel nicht oft zustimmen kann. Es ist eine wertbezogene Perspektive, aus der heraus man den so genannten Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU kritisieren muss.
Gewiss gibt es auch eine ganze Reihe von mehr oder weniger technischen Argumenten. So wollen Sie beispielsweise eine Behörde zum Einsammeln der Arbeitgeberbeiträge und der Steuermittel schaffen. Damit würden Sie einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen, den Sie angeblich immer abschaffen wollen.
Ein weiteres Argument: Die Prämiensubventionierung, die Sie den Niedrigverdienern versprechen, hätte zur Folge, dass 18 Millionen Haushalte mit 40 Millionen Mitgliedern jedes Jahr Anträge auf soziale Unterstützung ausfüllen müssten und diese Anträge geprüft und genehmigt werden müssten.
Darüber hinaus sagen Sie, Sie wollten den Wettbewerb um niedrige Beitragssätze. Tatsächlich aber schließen Sie für Geringverdienende diesen Wettbewerb aus; denn wenn man nie mehr als 7 Prozent des eigenen Einkommens zahlen muss, hat man keinerlei Anreiz, sich um eine Kasse mit günstigeren Beitragssätzen zu bemühen.
Ein weiteres Argument: Bei Ihnen gibt es keinen Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Sie wollen die Zweiteilung bestehen lassen. Inzwischen sagen selbst Professor Rürup und die Wirtschaftsweisen, man müsse einen einheitlichen Versicherungsmarkt im Gesundheitswesen herbeiführen.
(Andreas Storm [CDU/CSU]: Genauer lesen!)
Nur die Union verteidigt nach wie vor das Reservat der privaten Krankenversicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Andreas Storm [CDU/ CSU]: Der Sachverständigenrat hat dazu anderthalb Seiten geschrieben!)
Diese Mängel sind sehr gut in der Äußerung von Arbeitgeberpräsident Hundt zusammengefasst worden. Er sagte, das sei die gemischt lohnabhängige arbeitge-berbeitragsfondssteuerergänzungsfinanzierte Teilpauschal-prämie der Union. Dazu kann man nur sagen: Bravo! Viele, die um dieses Problem wissen - so hört man -, hoffen auf die Hilfe der FDP, damit dieses Konzept nie durchgesetzt werden muss.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Hoffnung ist berechtigt!)
Dazu kann ich nur sagen: Weit muss es mit der Union gekommen sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber jetzt zur Bürgerversicherung! Wie wird sie werden?)
Wichtiger ist aber die Frage der Finanzierungslücke des Konzepts. Das ist eine echte Wertedebatte. Sie versprechen einen sozialen Ausgleich und eine steuerfinanzierte Kindermitversicherung. Nun wollen Sie die Steuern etwas weniger senken, als Sie es vorab beabsichtigten. Man muss nicht Mathematik studiert haben, um zu wissen, dass dann, wenn man Steuern weniger als vorher beabsichtigt senkt, die zusätzliche Staatsverschuldung niedriger als vorher von Ihnen vorgesehen ausfällt, dass damit aber noch kein einziger Euro für den sozialen Ausgleich verdient worden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Im Übrigen haben Sie die Arbeitgeberbeiträge zu hoch angesetzt und die Ausgaben zu niedrig. Das allein bedeutet eine Finanzierungslücke in Höhe von 20 Milli-arden Euro. Meine Damen und Herren von der CDU, das ist kein neues Problem. Sie haben von Anfang an gewusst, dass das für das Kopfpauschalenmodell ein Problem ist. Inzwischen haben sich nur die Ausmaße der Lücke und die Finanzierungsströme verändert, die um die Lücke herumfließen. Das wissen ja auch viele aus der CSU und auch aus der CDU. Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger drückt das in wohlgesetzten Worten aus, indem er sagt:
Die Schwächen dieses Konzepts sind zu groß.
Man könnte es auch deutlicher sagen: Wenn man eine solche Finanzierungslücke in Kauf nimmt, dann heißt das doch nichts anderes, als dass der soziale Ausgleich für Sie vernachlässigenswert ist. Sie nehmen es wissentlich in Kauf, dass der gleiche Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu medizinisch notwendigen Leistungen mangels sozialen Ausgleichs infrage gestellt wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Den gibt es doch heute schon nicht mehr! Das ist doch in der Realität schon längst nicht mehr gegeben!)
Ich möchte wissen, wo da die Werte der Union geblieben sind. Hat das Soziale in der Union eigentlich noch Platz?
(Otto Fricke [FDP]: Aber 40 Milliarden sind sozial?)
Und wo, Herr Zöller, ist dann auch das S in der CSU geblieben? Ich kann es nicht finden.
Das Prinzip der Sozialversicherung bedeutet, dass der Solidarausgleich eingebaut ist. Das spart Kosten; das erspart den Leuten, die in den Genuss dieses Ausgleichs kommen, die Stigmatisierung und es garantiert gleichzeitig soziale Stabilität
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann verstehe ich nicht, warum ihr bei Hartz IV eine Bedürftigkeitsprüfung gemacht habt!)
und ist damit von einer Geisteshaltung geprägt, die den sozialen Zusammenhang mitdenkt und ihn nicht jedes Jahr von den Haushaltsdebatten im Parlament abhängig macht. Deswegen ist die Frage „einkommensabhängige Beiträge versus einkommensunabhängige Pauschale“ nicht einfach eine Frage der Technik. Vielmehr geht es hier um Integration oder Ausgrenzung. Für den Weg, den Sie gehen wollen, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union, müssen Sie die Werte, die Angela Merkel einfordert, erst einmal finden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Andreas Storm [CDU/ CSU]: Ist es Ihnen so peinlich, über den eigenen Haushalt zu reden, Frau Bender? - Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Jetzt kommt das eigene Konzept!)
Im Übrigen, Herr Kollege Storm, gibt es in dem Konzept ja auch einen Absatz über Wettbewerb, der mir ganz gut gefällt. Darin sagen Sie nämlich, es müsse Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern geben. Sie kritisieren, jedenfalls ansatzweise, die Planwirtschaft im Krankenhausbereich
(Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn?)
und auch die Anbieterdominanz im Arzneimittelmarkt. Nun frage ich mich aber, wie das zu Ihrer Politik der letzten Jahre passt. Bei der Gesundheitsreform waren Sie es, die die Anbieterinteressen im Gesundheitswesen geschützt haben. Heute legen Sie einen Antrag vor, der ebenfalls in dieser Debatte behandelt werden soll und der alles andere als frei von Klientelismus ist. Sie sorgen sich vor allem wieder um die Konkurrenzängste der Apotheker und auch einzelner Ärzte, die nicht den Wettbewerb wollen, weil sie sich nicht sicher sind, ob sie darin bestehen können.
(Andreas Storm [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn jetzt mit den Apotheken machen?)
Wie passt das eigentlich zu diesem Papier? Das wäre doch auch eine interessante Frage.
Im Übrigen findet der angekündigte Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung bei Ihnen nicht statt. Ich sage Ihnen: Rot-Grün steht für einen anderen Weg und dieser ist sehr werthaltig. Wir wollen Solidarität ausweiten, nicht abbauen. Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen haben. Wir verbinden das mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell. Das kann man von Ihnen wahrlich nicht sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Andreas Storm [CDU/CSU]: Welches?)
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein paar Worte zur Rente sagen.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist ja toll!)
Auch da kann ich einen Wertehorizont nicht erkennen.
(Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Konzept!)
Kollege Storm - er wird ja nachher sprechen - hat noch im Dezember letzten Jahres gesagt:
Auf keinen Fall dürfen wir einseitig nur die Beitragszahler belasten; denn dann würde sich die verhängnisvolle Spirale aus steigenden Sozialabgaben und wegbrechenden Arbeitsplätzen immer weiter in Schwindel erregende Höhen schrauben.
(Andreas Storm [CDU/CSU]: Richtig!)
Dem kann ich beipflichten.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)
Und jetzt? Wir sehen alle, dass die Finanzdecke der Rentenversicherung knapp ist.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe Ihnen doch gesagt, warum!)
Die Regierung bemüht sich, den Beitragssatz, Herr Kollege Kolb, stabil zu halten. Was tun Sie? Sie schreien „Alarm!“ und behaupten dann noch, die Regierung habe die Rentenkassen geplündert.
(Andreas Storm [CDU/CSU]: Hat sie ja auch! Sie haben doch Schmiere gestanden!)
- Das wissen Sie doch besser, Herr Kollege Storm. Niemand hat die Rentenkasse geplündert. Es bestand bereits in Ihrer Regierungszeit die Absicht, die Immobilien, die zum Kapital der Rentenversicherung gehören, zu verkaufen.
(Peter Dreßen [SPD]: So ist es! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber nicht zum Schließen von Löchern, sondern zur Senkung der Beiträge! Das ist der Unterschied!)
Sie haben es nur wieder nicht auf die Reihe bekommen. Wir haben es gemacht. Wäre das nicht erfolgt, dann wäre der Rentenbeitragssatz jetzt höher. Ist es das, was Sie wollen? Was Sie real tun, ist, Ihren eigenen Worten zu widersprechen, und zwar nur um des oppositionellen Gebarens willen. Das führt dazu, dass die Rentner und Rentnerinnen verunsichert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luther?
Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja.
Dr. Michael Luther (CDU/CSU):
Liebe Kollegin Bender, ich habe folgende Frage: Sind Sie wie ich der Meinung, dass der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag immer beauftragt hat, die GAGFAH-Immobilien zu privatisieren, mit dem Ziel, dass ihre Rendite als Geldanlage höher ist als der Wert des Immobilienvermögens,
(Andreas Storm [CDU/CSU]: Aha! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist nämlich ein Unterschied!)
und dass niemals daran gedacht wurde, dieses Geld sofort auszugeben, sodass es weg ist?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es bleibt bei meiner Frage - auf die ich von Ihnen noch keine Antwort bekommen habe -: Ist Ihre Alternative, dass der Rentenbeitragssatz steigt?
(Andreas Storm [CDU/CSU]: Aber das, was Sie gemacht haben, hat damit nichts zu tun!)
Wenn Sie das wollen - das wäre ein Widerspruch zu dem, was Herr Kollege Storm neulich noch gesagt hat -, dann müssen Sie das sagen. Irgendwann müssen Sie einmal Alternativen vorlegen, die auch finanziell aufgehen. Ich kann mich nur einer Kommentierung aus der „Stuttgarter Zeitung“ anschließen, in der es, bezogen auf den Gesundheitskompromiss, hieß:
Für die Union bleibt so nur eine Erkenntnis: Sie ist Opposition, und sie ist es derzeit zu Recht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war ja deutlich am Thema vorbei!)
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