Zum Kompromiss in der Gesundheitsreform
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir des Öfteren gehört, die Gesundheitsreform habe in der Form, wie sie jetzt auf dem Tisch liege, eine soziale Schieflage. Versicherte und Patienten würden abgezockt, während bei Ärzten, Apothekern und der Pharmaindustrie die Sektkorken geknallt hätten. Dazu ist zu sagen, dass die Koalitionsfraktionen bereits im letzten Jahr mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz den Leistungserbringern einen Sparbeitrag von 3,5 Milliarden auferlegt haben. Wer glaubt, dass bei dieser Reform die Leistungserbringer einfach verschont worden seien, den lade ich herzlich ein, einmal in mein Büro zu kommen. Dort möge man sich durch den ziemlich hohen Stapel von Briefen der Pharmaindustrie wühlen, in denen sie einhellig beklagt, dass sie mit dem ihnen auferlegten Rabatt in den Ruin getrieben würden. Ich teile diese Sorge nicht, denke aber, dass man daran sehen kann: Ungeschoren kommt bei dieser Reform niemand davon. Das ist auch richtig so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich will weiterhin festhalten: Die höheren Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen, die Patienten und Versicherte zu leisten haben, fließen nicht in die Kassen der Leistungserbringer. Hier geht es nicht darum, dass frisches Geld ins System kommt, wie es sich manche Funktionäre aufseiten der Leistungserbringer wünschten, sondern hier geht es um Beitragssenkungen. Wir hätten, wenn wir keine gemeinsame Reform gemacht hätten - was von unserer Reform im Vermittlungsausschuss des Bundesrates übrig geblieben wäre, das will ich lieber nicht wissen -, am nächsten Ersten des Jahres einen durchschnittlichen Beitragssatz von 15 Prozent. Die Beiträge wären gestiegen; jetzt hingegen werden sie sinken. Das ist eines der wesentlichen Ziele dieser Reform.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sorgen damit auch dafür - dieses will ich ebenfalls deutlich sagen -, dass niemandem medizinische Leistungen vorenthalten werden und dass alle Menschen auch in Zukunft sicher sein können, die Behandlung zu erfahren, die sie tatsächlich brauchen.
Ich sage noch eines: Akzeptanz bei den Versicherten für höhere Eigenanteile wird letztlich nur dann entstehen und bestehen bleiben, wenn klar ist, dass höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen zwar ein notwendiger Bestandteil der Reformstrategie sind, aber nicht der einzige Bestandteil der Reformstrategie. Diejenigen, die jetzt den Eindruck erwecken, dass hinter höheren Zuzahlungen in Wirklichkeit die Absicht steckt, einen Systemwandel herbeizuführen, der hin zu einer Privatisierung der Krankheitsrisiken führt, werden politisch scheitern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade die jetzigen Belastungen dürfen kein Weg in die Privatisierungsorgie sein. Sie sind nicht der Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarsystem. Manchem in diesem Hause sei gesagt, dass Diskussionen, die den Eindruck erwecken, dies sei der Weg, in die Privatisierung des Krankheitsrisikos, die Akzeptanz des Reformkompromisses untergraben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zusätzliche Belastungen für Versicherte und Patienten verlangen immer ein überzeugendes Gesamtkonzept. Sie verlangen eine Gesundheitspolitik, die die Ausgabensteuerung über die Schaffung effizienter und effektiver Strukturen betreibt. Dazu gehören Rahmenbedingungen, um die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Leistungsanbieter mit dem allgemeinen Interesse am effizienten und kostengünstigen Gesundheitssystem zu verbinden. Das Instrument dazu - davon sind wir überzeugt - ist als das bestimmende Prinzip der Wettbewerb unter den Anbietern von Gesundheitsleistungen.
Dazu leistet der Gesetzentwurf einiges: im Arzneimittelbereich mit der Einführung des Versandhandels, mit der - wenngleich begrenzten - Aufhebung des Mehrbesitzverbotes und mit der Preisfreigabe für verschreibungsfreie Arzneimittel, im Vertragsbereich mit der Aufwertung von Einzelverträgen in der integrierten und der hausärztlichen Versorgung, beim Versorgungsangebot mit der Zulassung neuer Leistungsanbieter, wie etwa Gesundheitszentren.
Trotzdem - das sage ich auch für die Grünen in aller Deutlichkeit - bleibt der Gesetzentwurf hinter dem Koalitionsentwurf zurück. Es ist nicht gelungen, die Ablösung des Kollektivvertragssystems gegen den Widerstand der Union durchzusetzen. Leider bleiben die Kartelle der Ärzte bestehen. Auch im Bereich des Arzneimittelhandels bleibt die gerade auf unseren Druck erzielte Öffnung hinter den Reformnotwendigkeiten zurück. Kurz und gut: Es bleibt noch etliches zu tun und Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiter darum kämpfen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Gesamtkonzept in der Gesundheitsreform verlangt auch eine Finanzreform. Wir haben jetzt viel auf der Ausgabenseite getan. Aber wir wissen auch, dass der demographische Wandel, der medizinisch-technische Fortschritt und die sinkende Lohnquote eine Schwächung der Finanzierungsbasis herbeiführen. Deswegen stellt sich die Frage, wie wir dieses System insgesamt - auch über den jetzigen Zeithorizont hinaus - zukunftsfähig machen.
Wir müssen berücksichtigen, dass die Quote der Vermögenseinkünfte am Volkseinkommen in den letzten 20 Jahren zugelegt hat. Dies wird mit dem Aufbau privater Altersvorsorge auch weiter der Fall sein. Daher ist es nur konsequent, wenn man alle Einkunftsarten in die Beitragsbemessung des Solidarsystems einbezieht. Deswegen treten wir Grünen für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bürgerversicherung - eine Versicherung, in der alle Bürger und Bürgerinnen mit allen Einkommensquellen versichert sind und in der die gleichen Spielregeln für alle gelten - ein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Abschließend möchte ich noch sagen: Wir stehen mit dem Gesundheitskompromiss vor einem Problem, das für auf langfristige Wirkung angelegte Politik gar nicht so untypisch ist. Die zusätzlichen Belastungen für die Versicherten sind sofort spürbar, die positiven Auswirkungen auf die Strukturen hingegen sind erst mittelfristig sichtbar. Deswegen müssen die Menschen wissen, wohin die Reise geht. Sie müssen wissen, dass es nicht darum geht, das Solidarsystem auf einen Torso zu reduzieren, wie es die Herren von der FDP wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen ein Reformkonzept, in dem Selbstverantwortung, solidarische Wettbewerbsordnung und gerechte Finanzierung miteinander verbunden werden. Dann sind die Versicherten bereit, belastende Reformmaßnahmen mitzutragen.
Darin liegt unsere politische Verantwortung. Ich sage das an die Adresse all derer gerichtet, die an dem Reformkompromiss beteiligt sind. - Herr Zöller, Sie sehen mich an. Diese politische Verantwortung sollten wir alle ausfüllen. Alle sollten sich überlegen, wie sie das tun.
Danke schön.
[ top ] [ druckversion ] [ barrierefrei ] [ home ] [ hilfe ] [ mail ]
