Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Jugendschutzgesetz ist der Genuss von Alcopops für Jugendliche unter 18 Jahren verboten; das wissen wir alle. Trotzdem hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in einer Repräsentativerhebung festgestellt, dass im letzten Jahr die Alcopops die bei 14- bis 17-Jährigen beliebtesten alkoholischen Getränke waren und dass 52 Prozent der 16- bis 17-Jährigen in der letzten Woche Alcopops gekauft hatten. Vor diesem Hintergrund, Frau Kollegin Heinen, besteht Handlungsbedarf auf diesem Gebiet, auch wenn es das Jugendschutzgesetz gibt,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
und zwar im Hinblick darauf, der Anwendung des Jugendschutzgesetzes Nachdruck zu verleihen.
Denn wir alle wissen, dass Alcopops mitnichten harmlos sind. Ein Fläschchen enthält zwei Gläser Schnaps. Wegen der Süße schmeckt man ihn aber nicht. Von den vielen Zusatzstoffen, die der Gesundheit auch nicht gut tun, will ich ganz schweigen.
Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass solche alkoholhaltigen Süßgetränke für Jugendliche zur Einstiegsdroge werden. Deswegen wollen wir dem bestehenden Abgabeverbot nachhelfen. Bisher kann man auf den Flaschen zwar deutlich ihren Preis erkennen, nicht aber den Hinweis, dass sie nicht an unter 18-Jährige abgegeben werden dürfen. Frau Kollegin Heinen, wenn irgendwo ein Fest stattfindet und es einen einzelnen Veranstalter gibt, dann ist es relativ leicht, ihn auch zu packen. Aber in der Regel ist es so, dass Jugendliche in einen Supermarkt marschieren, dass dort aber Kassiererinnen an der Kasse sitzen, die ohnehin völlig überlastet sind und von denen man auch nicht erwarten kann, dass sie die einzelnen Regelungen im Kopf haben.
(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Wo haben Sie das denn erlebt?)
Deswegen sind wir uns einig, dass auf diesen Flaschen ein deutlicher Warnhinweis notwendig ist. Das wäre ein Signal an das Verkaufspersonal und würde auch Eltern und andere Erwachsene, die mit Jugendlichen Umgang haben, sensibilisieren.
Unserer Ansicht nach brauchen wir - darüber streiten wir hier - aber auch ein Preissignal. Eine hochwertige Flasche kostet 2 Euro. Es gibt Alcopops aber auch schon für nur 1 Euro. Wir erheben jetzt eine Sondersteuer in Höhe von 83 Cent. Bei den Billig-Alcopops führt sie fast schon zu einer Verdoppelung des Preises. Ansonsten wird er immerhin eineinhalbmal so hoch. Wie wir wissen, sind Jugendliche preissensibel und reagieren auf solche Preiserhöhungen.
(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung von der jungen Generation!)
Es ist ja auch nicht so, dass das eine spezielle Idee ist, die wir nur in Deutschland haben. In unseren europäischen Nachbarländern wurden bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt. Die Verteuerung, die wir anvisieren, entspricht ziemlich genau der Höhe der Sondersteuer, die auch in Frankreich erhoben wurde. Dort hat sich gezeigt, dass dieser Markt für die Jugendlichen zusammengebrochen ist. Genau das ist auch unser Ziel. Denn es kann ja wohl nicht angehen, dass sich die Alkoholindustrie ausgerechnet zulasten von Kindern und Jugendlichen einen neuen Absatzmarkt erschließt. Das kann auch die Union nicht wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Im Übrigen - davon war bisher kaum die Rede - geht es in unserem Gesetzentwurf auch noch um ein anderes Thema; denn Alkohol ist nicht die einzige Gefahr für Kinder und Jugendliche. Zigaretten und Nikotinkonsum sind ebenso eine Gefahr für sie. Das betrifft, genau wie auch das Thema Alcopops, zunehmend Mädchen und junge Frauen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Inzwischen liegt das Einstiegsalter für den Konsum der ersten Zigarette zwischen 13 und 14 Jahren, und das, obwohl das Jugendschutzgesetz auch hier ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 16 Jahren enthält.
(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Etwa weil auf Zigaretten keine Steuern erhoben werden? So viel zur Preisempfindlichkeit!)
- Deswegen, Herr Kollege, wollen wir die kostenlose Abgabe von Zigaretten verbieten; denn das ist eine der Marketingstrategien der Tabakindustrie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wenn Sie Zeit haben, gehen Sie einmal ins Kino. Dann werden Sie das sehen.
Außerdem legen wir für die Packungen eine Mindestgröße fest. Auch dadurch wollen wir ein Preissignal geben. Denn wir wollen nicht, dass Jugendliche durch die Möglichkeit, eine kleine Packung mit niedrigem Abgabepreis zu kaufen, zum Zigarettenkonsum verführt werden, sondern dass sie - ganz im Gegenteil - davon abgehalten werden.
Wenn die Opposition umfassende Präventionsstrategien anspricht, dann hat sie Recht. Das wollen wir auch. Dafür sind allerdings, wie übrigens auch für die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes, in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig. Aber das sollte man nicht als Alternative, sondern als zusätzliche Möglichkeit betrachten. Ich habe die Befürchtung, dass Union und FDP hier einem alten Problem erliegen: dass sie, wenn es um ein wirtschaftliches Interesse geht, plötzlich wieder zugunsten eines bestimmten Wirtschaftszweiges Schutzzäune errichten wollen.
(Zuruf von der SPD: Ja, genau! - Ursula Heinen [CDU/CSU]: Unerhört! Frechheit!)
Im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen sage ich Ihnen: Dieses Thema ist dafür wirklich das falsche Spielfeld.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Dann verbieten Sie es doch!)
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