Gesundheitsmodernisierungsgesetz
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Widmann-Mauz, Ihr Auftritt – sehen Sie mir meine Bemerkung nach – mag als Selbstdarstellungsrede vor dem CDU-Kreisverband Tübingen geeignet sein, aber als Auftakt zu einer großen Kooperation, wie Sie es nennen, nicht. Da haben Sie, wie ich glaube, die falsche Tonlage gewählt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Der Kreisverband hat ein höheres Niveau! – Wi-derspruch bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich nur zwei Beispiele aufgreifen: Sie reden selbst da Differenzen herbei, wo wir gar keine haben. Für die Erhöhung der Tabaksteuer waren Sie selber noch bis zum Februar dieses Jahres.
(Jörg Tauss [SPD]: Das ist oft so!)
Sie könnten es einfach einmal begrüßen, dass wir hier einen richtigen Schritt machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger werden nach dem rot-grünen Gesetzentwurf in Zukunft auf Chipkarte behandelt. Da sind wir uns doch einig. Sa-gen Sie doch einfach einmal: Das finden wir gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Tonlage der Frau Fraktionsvorsitzenden Merkel – sie ist jetzt gerade leider im Gespräch – hat mir erheb-lich besser gefallen. Darauf würde ich gerne eingehen. Erster Punkt. Frau Merkel hat – das habe ich mit Inte-resse gehört – kritisiert, dass es zu wenig Wettbewerb in unserem Vorschlag gebe. Wenn Sie, Frau Merkel und werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, für Wettbewerb sind, dann haben Sie in uns gute Bündnispartnerinnen und -partner. Wir wollen, dass die Kassen nicht mehr nur über den Preis konkurrieren, son-dern tatsächlich in einen Wettbewerb um die beste Versor-gungsqualität eintreten. Dazu aber brauchen die Kassen die Möglichkeit, Verträge mit den Arzneimittelherstel-lern, den Apothekern und den Ärzten abzuschließen.
(Jörg Tauss [SPD]: Ja, das ist gut!)
Wir brauchen Regelungen, wie solch ein flexibles Ver-tragsgeschehen gehandhabt werden kann. Das bedeutet, den Wettbewerb zwischen Leistungsanbietern zu ermög-lichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD])
Da aber hat die CDU bislang leider einen blinden Fleck.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)
Wenn Sie Wettbewerb so aufteilen wollen, dass die Pa-tienten mehr zuzahlen müssen, aber die Leistungsanbie-ter geschont werden, weil bei ihnen alles so bleiben kann, wie es ist, dann können wir nicht zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweiter Punkt. Frau Merkel, Sie sprachen von Quali-tätsmanagement. Das finde ich sehr interessant. Offen-sichtlich sehen auch Sie, dass wir im deutschen Gesund-heitswesen ein Qualitätsproblem haben. Diese Aussage unterscheidet sich ja wohltuend von der Redeweise der Ärztefunktionäre, die einfach sagen: Wo ist das Pro-blem? Wir sind gut, rückt uns bloß nicht auf den Pelz.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Wenn Sie also zugestehen, dass wir mit Über-, Unter- und Fehlversorgung in Deutschland ein Problem haben, dann lassen Sie uns darüber reden, wie wir Rahmenbe-dingungen für bessere Qualität setzen können. Wir brau-chen Qualitätssteigerung. Ich bin gespannt auf Ihre Vor-schläge. Es muss klar sein, dass die Politik hier einen Handlungsauftrag hat.
Zum Dritten muss ich sagen: Wir müssen uns schon darüber verständigen, wie das Solidarsystem gestaltet werden soll. Gestern habe ich gelesen und gehört, dass die CDU für den Erhalt des Solidarsystems ist – schön. Sie sind aber auch für die Privatisierung des Zahnersat-zes. Das sehen wir anders. Man muss das nicht als Priva-tisierungsorgie bezeichnen; aber mir ist aufgefallen, dass Frau Merkel im Zusammenhang mit der Privatisierung des Zahnersatzes von einem Pilotprojekt gesprochen hat. Außerdem habe ich vorhin im Pressespiegel gelesen, dass das Papier Ihrer Herzog-Kommission schon wieder vorschlägt, die ganze Zahnbehandlung und den Bereich der Unfälle zu privatisieren.
(Hildegard Müller [CDU/CSU]: Im Gegen-satz zu Ihnen denken wir bis 2030!)
Da sage ich: Moment mal! Der Weg, den die FDP uns hier vorschlägt,
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Den wollen Sie nicht gehen!)
die praktisch alles aus der Krankenversicherung heraus-nehmen will – das Krankengeld, die Unfälle, die Kuren, die Taxifahrten, die Zähne sowieso –, führt dahin, dass vielleicht auf der Fassade noch Solidarsystem steht, hin-ter dieser Fassade aber alles nur noch privat ist.
Wir werden einen Weg, der aus dem Solidarsystem ein potemkinsches Dorf macht, nicht mitgehen. Ich setze darauf, dass die CDU diesem Weg zu widerstehen weiß.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Storm [CDU/ CSU]: Fragen Sie den Oswald Metzger! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir sprechen mit Metzger! Sie mit Seehofer, wir mit Metzger!)
Deswegen, lieber Herr Kollege, denke ich, wir sollten jetzt in Gespräche eintreten. Dann kann man die Tonlage öffentlich ein bisschen senken. Es ist in unser aller Inte-resse, dass wir eine Gesundheitsreform durchführen, und zwar schnell. Denn die Leute wollen sehen, dass wir die Lohnnebenkosten senken, dass wir mehr Qualität in dieses Gesundheitswesen bringen und dass wir uns eini-gen können, dass Politik handlungsfähig ist. Lassen Sie uns das gemeinsam beweisen.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
[ top ] [ druckversion ] [ barrierefrei ] [ home ] [ hilfe ] [ mail ]
