biggi bender - Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG

NR. 222/2003
Datum: 9.4.2003

Grüne begrüßen Vorschläge der Rürup-Kommission

Zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Reform der gesetzlichen

Krankenversicherung erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Wir begrüßen die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform des

Gesundheitswesens. Ein Zwei-Stufen-Konzept, um durch Sofortmaßnahmnen

kurzfristig eine Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen und

langfristig die Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung zu

sichern, ist sinnvoll.

Die vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen entsprechen weitgehend den

Plänen der Bundesregierung. Das vorgetragene Ziel, den

durchschnittlichen Beitragssatz um 2,4 Prozent abzusenken, wird von

uns mitgetragen. Die Herauslösung des Krankengeldes aus der

paritätischen Finanzierung und die Steuerfinanzierung

gesellschaftlicher Aufgaben hat der Kanzler in seiner

Regierungserklärung bereits angekündigt. Dass gerade im

Arzneimittelbereich Veränderungen vorgeschlagen werden, ist angesichts

der rasanten Ausgabenentwicklung dringend erforderlich. Dabei gilt es,

die Therapievielfalt zu erhalten. Die vorgeschlagenen Reformmaßnahmen

werden im einzelnen auf ihre Zweckmäßigkeit, den mit ihnen

möglicherweise verbundenen Verwaltungsaufwand und ihre

Sozialverträglichkeit hin geprüft werden müssen.

Für sinnvoll halten wir es auch, die Reform der

Finanzierungsgrundlagen nicht "übers Knie zu brechen". Die

gesellschaftliche Diskussion über die Reform der

Finanzierungsgrundlagen der GKV muss aber zügig und

umsetzungsorientiert geführt werden. Das Bürgerversicherungsmodell hat

dabei den Vorzug, schrittweise realisiert werden zu können.

Wir streben an, die einseitige Anbindung der

Krankenversicherungsbeiträge an die Erwerbseinkommen zu überwinden.

Wir wollen andere Einkommensarten, wie Zinsen und Mieteinnahmen, in

die Beitragsbemessung einzubeziehen. Als erster Schritt hierfür wäre

bei der Berechnung der Beiträge für krankenversicherte Rentnerinnen

und Rentner auch andere Einkünfte als die Renteneinkommen

heranzuziehen. Dies wäre angesichts der Belastungen, vor denen die

jüngeren Versicherten stehen, auch ein Beitrag zur

Generationengerechtigkeit.