Präventionsgesetz
18. Februar 2005
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man glaubt es ja kaum, aber es ist erst acht Jahre her, dass die unionsgeführte Bundesregierung die Primärprävention aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen hat.
(Erika Lotz [SPD]: Hört! Hört! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht!)
- Herr Kollege Zöller, wir mussten sie mit der Gesundheitsreform 2000 erst wieder einführen. - Heute hört man von Ihnen großartige Bekenntnisse zur Prävention und Sie haben uns auch einen Antrag zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung nicht vorenthalten wollen. Nach der Rede, die wir eben von der Frau Kollegin Widmann-Mauz gehört haben, stehen diese vollmundigen Bekenntnisse allerdings in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem kleingeistigen Gemäkel an diesem Gesetz. Ich glaube, Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Detlef Parr [FDP]: Bisher haben wir sachlich diskutiert!)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, jetzt nicht.
(Lachen bei der CDU/CSU - Detlef Parr [FDP]: Das hätte der Sache dienen können!)
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Gesetzentwurf zu begründen. Vielleicht lernen Sie dabei etwas.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Es ist doch so: Alle reden von Prävention. Niemand ist dagegen, selbst die Union nicht. Tatsächlich leidet die Prävention bis heute aber unter unklaren Begrifflichkeiten, fehlenden Zuständigkeiten und zu geringen Finanzierungsmitteln. Damit machen wir mit unserem Gesetz jetzt Schluss. Die Finanzausstattung von 250 Millionen Euro ist gar nicht so viel mehr, als auch bisher jedenfalls rechtlich schon möglich war. Der Unterschied ist aber, dass man jetzt nicht mehr mühsam darum kämpfen muss, Projekte für die Vorbeugung von Krankheiten und für die Stärkung der Gesundheit der Menschen durchführen zu können, und dass der Prävention ein selbstverständlicher Platz eingeräumt wird, sodass sie zu einer weiteren Säule im Gesundheitswesen wird.
Nun gibt es die Kritik der Krankenkassen - Frau Kollegin Widmann-Mauz, diese haben Sie sich vorhin zu Eigen gemacht -, dass hier ausschließlich mit Mitteln der Sozialversicherung agiert werde. Man muss natürlich schon sagen, dass präventive Anstrengungen auch bisher schon aus Steuermitteln finanziert werden.
(Erika Lotz [SPD]: So ist es!)
Denken Sie etwa an die Aktivitäten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - dort werden immerhin 40 Millionen Euro investiert - und daran, was die Bundesernährungsministerin, Renate Künast, schon alles getan hat, um das Thema Ernährung und Bewegung und somit den Gesundheitszustand von Kindern stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken.
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Viel Werbung!)
Es ist also nicht so, dass man bisher untätig war. Jetzt wird die Sozialversicherung aber dazu gezwungen, ihrem gesetzlichen Auftrag, den es ja schon gab, auch wirklich nachzukommen. Dafür werden die Strukturen geschaffen und erstmals werden auch die Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung einbezogen.
Seitens der Kassen wird die Sorge geäußert, dass öffentlich finanzierte Gesundheitsdienste jetzt möglicherweise abgebaut werden, weil man sich auf die neuen Mittel verlässt. Dazu kann ich nur sagen: Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, darauf zu achten, dass genau dies nicht passiert. Ich will auch deutlich sagen: Die Kassen sind ordnungspolitisch der richtige Ort für die präventiven Anstrengungen. Schließlich kommt es in ihren Haushalten - jedenfalls mittelfristig - auch zu Einsparungen.
(Erika Lotz [SPD]: So ist es!)
Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie sprachen vom kleinen Mann und sagten, dass alles müsse aus Steuermitteln finanziert werden.
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das hat niemand gesagt! - Detlef Parr [FDP]: Man muss schon zuhören!)
Daneben sprachen Sie von der Rückenschule. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Rückenschule ist zwar sinnvoll, aber Sie sollten sich einmal damit beschäftigen, wer dort hingeht. Das sind Frauen aus der Mittelschicht. Es tut ihnen gut. Der Brummifahrer geht dort aber nicht hin. Er kann mit Angeboten, zu denen er selbst hingehen muss, nichts anfangen.
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Aber die Alternative kann doch nicht sein, dass er einen Bandscheibenvorfall bekommt!)
Auch mit Unterstützung der AOK marschiert er nach Schichtende nicht in die Volkshochschule. Es braucht Projekte, die tatsächlich im lebensweltlichen Bereich, im Wohnquartier oder im Betrieb, stattfinden,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
damit wir gerade auch die Menschen erreichen, die nicht zur Mittelschicht gehören und die eine gesundheitliche Förderung oft besonders nötig haben. Die Kassen haben dafür bestimmte Strukturen aufgebaut.
(Detlef Parr [FDP]: Viele Betriebe und Unternehmen auch, Frau Kollegin!)
- Die betriebliche Gesundheitsförderung gibt es schon. Sie wird weitergeführt und verstärkt. -
(Detlef Parr [FDP]: Dann dürfen Sie einen Brummifahrer aber nicht in der Weise diskriminieren!)
Trotzdem ist es bedauerlich, Herr Kollege Parr, dass die Arbeitslosenversicherung bisher nicht einbezogen ist. Wir alle wissen, dass Arbeitslosigkeit - um es einmal etwas plakativ zu sagen - krank macht. Arbeitslose sind stärkeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto eher verschlechtert sich der Gesundheitszustand. Es besteht also tatsächlich Anlass, die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Warum tun Sie es nicht?)
und Projekte, die besonders arbeitslosen Menschen zugute kommen, zu fördern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will deutlich sagen: Ich halte es für äußerst unbefriedigend, dass die private Krankenversicherung nicht mitmacht. Die Frau Ministerin hat es schon dargelegt: Die Maßnahmen, die in der Schule oder im Wohnquartier angeboten werden, richten sich natürlich nicht nur an gesetzlich Versicherte, sondern davon werden auch die Privatversicherten profitieren. Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, liegt doch immer so viel an der privaten Krankenversicherung. Ich finde, es wäre für Sie eine echte Aufgabe, mit Vertretern der privaten Krankenversicherung darüber zu reden, dass diese nicht nur eine Aidsaufklärungskampagne machen - was schön ist -, sondern dass sie sich auch in die Stiftung einklinken und nicht nur von den Sozialversicherungsbeiträgen der anderen profitieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Peter Dreßen [SPD]: Schmarotzer!)
Das Präventionsgesetz ist nicht nur und auch nicht vorrangig ein Finanzierungsgesetz. Entscheidend ist, dass der Prävention im Gesundheitswesen ein fester Platz eingeräumt wird. Im Zentrum steht die Stiftung. Von dort aus wird eine Weiterentwicklung der Strukturen und eine Vernetzung der verschiedenen Akteure stattfinden. Es ist gut, dass über die Stiftung eine Ausrichtung aller Aktivitäten an übergreifenden Präventionszielen erfolgt und dass auch die Qualitätssicherung Teil dieser Anstrengungen ist. Damit werden wirklich alle einbezogen, auch diejenigen, die nicht der Mittelschicht angehören. Damit wird der Auftrag aus der Gesundheitsreform 2000, dass nämlich Prävention etwas zum Abbau gesellschaftlich bedingter Ungleichheit leisten soll, tatsächlich erfüllt. Das Gesetz sieht vor, dass Maßnahmen jetzt vor allem in Schulen, Kindergärten, Wohnquartieren und anderen Bereichen des Alltagslebens angeboten werden. Auf diese Weise geht man zu den Leuten hin, Frau Widmann-Mauz, und wartet nicht darauf, dass sie von selbst kommen.
Ich will auch deutlich sagen: Dem Gesetz liegt - auch darin unterscheiden wir uns vielleicht - ausdrücklich ein weiter Präventionsbegriff zugrunde, der nicht nur und auch nicht vorrangig medizinische Aspekte umfasst, sondern vor allem auch soziale Aspekte beinhaltet; denn Gesundheit hat etwas mit der sozialen Lage zu tun. Deswegen ist Prävention nicht vorrangig eine ärztliche Leistung. Vielmehr geht es bei Prävention darum, Menschen zu einer selbstverantwortlichen Lebensführung zu befähigen und sie dabei von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen zu unterstützen.
Dieses Gesetz ist ein Riesenfortschritt. Es befreit Prävention aus der bisherigen gesellschaftlichen Randlage. Erstmals steht die Prävention dauerhaft und institutionell abgesichert auf der Tagesordnung des Gesundheitswesens. Damit haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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