PRESSEMITTEILUNG
NR. 336/2003

Datum: 29.5.2003

Gesundheitsreform bricht verkrustete Strukturen

auf

Zur am Mittwoch im Kabinett beschlossenen

Formulierungshilfe für ein

"Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz" erklären

Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Biggi

Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Der im Kabinett beschlossene Reformentwurf

verknüpft Finanz- und Strukturreform des

Gesundheitswesens. Er sorgt für die deutliche

Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge und

verbessert gleichzeitig die Qualität und die

Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen.

Jetzt muss die Union in ehrliche Verhandlungen

eintreten. Das Land kann weder eine Totalblockade

noch eine Hinhaltepolitik gebrauchen. Immer neue

Vorbedingungen sind hier wenig hilfreich.

Wir begrüßen vor allem die im Vergleich zum

Referentenentwurf erreichten Nachbesserungen;

insbesondere den kompletten Wegfall des

Mehrbesitzverbots für Apotheken. Zementierte

Strukturen auf Kosten der Versicherten müssen

aufgebrochen werden.

Auch die Neuregelung der Ärzte-Fortbildung ist ein

Schritt in die richtige Richtung. Die Patientinnen

und Patienten können sich künftig sicher sein,

dass ihre Ärzte immer auf dem neuesten Stand des

medizinischen Wissens sind. Die Pharma-Industrie

kann sich an der Finanzierung der Fortbildungen

beteiligen, die Mediziner-Weiterbildungen aber

nicht zu Werbe- und Verkaufsveranstaltungen

machen.

Durch mehr Vertragsfreiheiten zwischen Kassen und

Fachärzten wird der Wettbewerb um Qualität und

Wirtschaftlichkeit auch zwischen den Anbietern von

Gesundheitsleistungen zu einem durchgängigen

Prinzip. Durch die Weiterentwicklung der

integrierten Versorgung, die Zulassung von

Gesundheitszentren und das Hausarztsystem wird die

Zusammenarbeit von Ärzten in unserem

Gesundheitswesen zur Regel.

Der stärkere Wettbewerb, die Anerkennung neuer

Versorgungsformen und die Förderung der

Therapievielfalt werden zu einem reichen Angebot

für die Patientinnen und Patienten führen. Damit

die Patientinnen und Patienten ihre erweiterten

Wahlmöglichkeiten auch nutzen können, werden in

allen Versorgungsbereichen mehr Transparenz und

Informationsmöglichkeiten geschaffen. Ausdruck

eines neuen Paradigmas von Gesundheitspolitik sind

die umfassenden Informations-, Beteiligungs- und

Anhörungsrechte von Patientenverbänden.

Versicherte und Patienten werden so auf Augenhöhe

mit Ärzteschaft und Kassen gebracht.

 

 

 

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