Tragfähig und Gerecht
Welche Bürgerversicherung kuriert unser Gesundheitssystem
Die Anforderungen an die Sozialsysteme wachsen, der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt. Wie die Bürgerversicherung zu einem Weg aus dem Dilemma führen könnte, darüber diskutierten Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender und Dr. Gert G. Wagner, Professor für Volkswirtschaft an der TU Berlin und Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Gespräch führte Agnes Steinbauer.
profil:GRÜN: Was versprechen Sie sich von einer Bürgerversicherung?
Bender: In unserem jetzigen System sind rund 90 Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hört sich zunächst mal viel an. Aber gerade diejenigen, die mehr Geld haben und sich das gesundheitlich leisten können, können sich der Solidarität entziehen und privat versichern. Also Menschen, die oberhalb einer bestimmten Grenze verdienen – derzeit liegt sie bei rund 3.800 € monatlich – können sich aus dem Solidarsystem verabschieden. Die von ihnen nicht geleisteten Beiträge fehlen dann für die Allgemeinheit. Genauso ist es mit den Beamten. Die müssen sich nur zur Hälfte privat absichern und bekommen den Rest durch die „Beihilfe“ über Steuermittel vom Staat. Das wollen wir ändern. Künftig sollen alle Berufsgruppen – ihrem Einkommen entsprechend – einbezogen werden, damit für alle die gleichen Spielregeln gelten. Den Anfang wollen wir mit dem Gesundheitssystem machen.
profil:GRÜN: Herr Wagner, Sie müssten als Beamter auch deutlich mehr zahlen.
Wagner: Trotzdem denke ich, eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bürger ist dringend nötig. Das jetzige System ist nicht mehr tragfähig. Weil es von den Lohneinkommen abhängig ist, erleben wir eine Kürzungsrunde nach der anderen. Die letzten Streichungen sind sozial- und gesundheitspolitisch gerade noch zu vertreten. Aber bei einer nächsten Kürzungsrunde würde mir nichts mehr einfallen, was man noch aus dem Versorgungssystem herausnehmen könnte, ohne dass es wehtut. Ich meine, dass eine reiche Gesellschaft wie die unsere ihr Gesundheitssystem so finanzieren sollte, dass es eine ordentliche Versorgung für alle gibt. Deshalb ist die Idee einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, gut. Probleme habe ich allerdings damit, wie die Grünen und die SPD sich die Finanzierung vorstellen.
profil:GRÜN: Warum?
Wagner: Die politischen Befürworter der Bürgerversicherung wollen das alte beitragsbezogene System beibehalten. Ich bin aber für einen radikalen Umbau, um die Finanzierung des Gesundheitswesens vollkommen von den Lohneinkommen abzukoppeln. Denn durch diese Abhängigkeit wird es immer schwieriger, die Kosten zu decken. Mein Vorschlag: Jeder Bürger zahlt eine pauschale Prämie und wer sich das nicht leisten kann, bekommt einen Ausgleich vom Staat.
profil:GRÜN: Was halten Sie von dem Modell einer pauschalen Prämie, Frau Bender?
Bender: Ich kann keinen Vorteil im Modell der Kopfpauschale, wie es auch die Rürup-Kommission vorgeschlagen hat, erkennen. Uns geht es nicht nur um ein tragfähiges, sondern auch um ein gerechtes Finanzierungssystem. Die Pauschalprämie ist aber nicht gerechter, sondern würde zu einer Umverteilung von unten nach oben führen: Wenn alle monatlich die gleiche Summe für ihre Gesundheitsversorgung aufbringen müssen – unabhängig von der Höhe ihres Einkommens – dann zahlen die Menschen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 40.000 € drauf. In unser Modell einer Bürgerversicherung wollen wir nicht nur alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen, sondern auch andere Einkommensarten als die Lohneinkommen berücksichtigen. Dazu gehören Kapitalerträge, die sich bisher nicht auf die Beiträge niederschlagen, genauso wie Einnahmen aus einem Mietshaus oder Ähnliches. Damit mildern wir auch die Abhängigkeit von der Finanzierung aus Lohnnebenkosten ab.
profil:GRÜN: Wäre es nicht gerechter, alle Einkommensarten für die Höhe der Beiträge anzurechnen?
Wagner: Das geschieht ja auch durch den von mir vorgeschlagenen sozialen Ausgleich – der freilich nicht innerhalb der Krankenversicherung stattfindet. Aber im jetzigen System sind die Verteilungseffekte wegen der Beitragsbemessungsgrenze sehr fragwürdig. Das wird sich auch durch die Bürgerversicherung, wie Frau Bender sie sich vorstellt, nicht ändern. Ein Besserverdiener muss zwar einen höheren absoluten Betrag entrichten, trotzdem wird ein Chef im Vergleich zu seiner Sekretärin weniger belastet, weil sein Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, denn auf die hohen Einkommen wird kein Beitrag mehr gezahlt. Oder nehmen Sie ein Ehepaar, bei dem beide ihre Arbeit gleich aufteilen, bei dem also jeder die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet. Die müssen mehr Krankenversicherungsbeiträge bezahlen als wenn einer der beiden durch Mehrarbeit über die Bemessungsgrenze kommen würde. Das ist ungerecht und entspricht der überholten Vorstellung, dass der Mann erwerbstätig ist und die Frau zu Hause bleibt und Kinder großzieht. Die Pauschalprämie mit sozialem Ausgleich könnte diese Schieflagen zielgerechter ausgleichen als das jetzt der Fall ist.
Bender: Was Ehepaare angeht, teile ich die Problembeschreibung. Wenn beide Partner verdienen, kommen sie schlechter weg als in einer Alleinverdiener-Ehe. Das kann man aber ändern, indem man das gemeinsame Einkommen zur Grundlage für die Beitragsberechnung nimmt. Dann würden auch Alleinverdiener-Ehen, wo ein Partner über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, stärker in die Pflicht genommen. Ehepaare mit kleinen Kindern könnte man wiederum davon freistellen, um die Kindererziehung nicht zu belasten. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir beibehalten, denn gut Verdienende werden mit der Bürgerversicherung ohnehin stärker in Anspruch genommen.
profil:GRÜN: Bei dem Modell der Pauschalprämie soll ein Sozialausgleich für Gerechtigkeit sorgen. Wer soll den bezahlen?
Wagner: Dafür müsste der Staat aufkommen, um die Bürger zu entlasten, die die Summe von etwa 170 € im Monat pro Erwachsenem nicht tragen können. Das würde zwischen 20 und 25 Milliarden € im Jahr kosten. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitgeberbeiträge ausgezahlt würden, hätte der Bundesfinanzminister allein dadurch 18 Milliarden € in der Kasse. Das wäre weit mehr als die halbe Miete.
Bender: Bei Ihren Vorschlägen bleibt ein reales Problem. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten ist der Bedarf an sozialem Ausgleich besonders hoch. Gleichzeitig fließen die Steuermittel besonders spärlich. Wo soll denn der Finanzminister das Geld hernehmen? Es ist deshalb keine gute Idee, das Risiko von Kostensteigerungen ausgerechnet auf den Bundeshaushalt zu verlagern.
Wagner: Zweifellos muss man hier Risiken gegeneinander abwägen. Nach meiner Meinung kann sich eine älter werdende Gesellschaft ein unzureichendes Gesundheitssystem nicht leisten. Dagegen halte ich gezielte Kürzungen im sozialen Ausgleich eher für hinnehmbar.
Bender: Was haben Sie denn gewonnen, wenn Sie bei den Sozialleistungen kürzen und die Leute dann ihre Prämien nicht bezahlen können? Am Ende müsste ein Großteil der Bevölkerung bei einem Amt vorsprechen, um den sozialen Ausgleich zu bekommen. Edmund Stoiber, mit dem ich ja selten einig bin, hat gesagt: „Bei der Kopfprämie erzeugt man ein Volk von Sozialhilfeempfängern“, und da ist etwas dran.
Wagner: Den Sozialausgleich sollte man über Steuerfreibeträge regeln. Durch die Besteuerung der Renten werden wir ohnehin ein Volk von Einkommensteuererklärungs-Ausfüllern. Für Niedrigverdiener hätte der Zuschuss den Charakter des Wohngelds.
profil:GRÜN: Wo sehen Sie die größten Hindernisse für eine Bürgerversicherung und was würde sich für die Versicherer ändern?
Bender: Die größten Hindernisse liegen in den wirtschaftlichen Interessen der privaten Krankenversicherungen und in den Beharrungskräften bestimmter Lobbyisten, wie etwa der Beamtenverbände. Die privaten Krankenversicherer müssten sich umorientieren und nach den gleichen Spielregeln anbieten wie die übrigen Versicherungen: einkommensabhängige Beiträge, keine Risikoprüfung. Für die gesetzlichen Versicherungen würde sich nur insofern etwas ändern, als durch zusätzliche Einkommensarten und den größeren Versichertenkreis mehr Geld hereinkäme. Dadurch könnten die Beitragssätze sinken.
aus: profil: GRÜN, 06/04
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