Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
endlich, es ist geschafft! Nach 17 Verhandlungstagen und -nächten haben wir einen Kompromiss zur Gesundheitsreform mit der Opposition erreicht. Nach den teilweise doch sehr zähen Verhandlungen (die nur durch die gute Küche der baden-württembergischen Landesvertretung etwas versüßt wurden; mittlerweile hat der Koch auf meinen speziellen Wunsch hin auch die vegetarische Küche entdeckt) - bin ich nun sehr froh, dass wir trotz der Kröten, die auch geschluckt werden mussten (Zahnersatz) ein gutes Gesamtpaket ausgehandelt haben.
Die Zugeständnisse waren nötig, da wir ohne die Zustimmung der Union im Bundesrat überhaupt keine Veränderungen in den Strukturen, sondern nur Belastungen von Versicherten und PatientInnen hätten durchsetzen können. So aber gibt es weniger Ärztekartelle mit weniger Einfluss und mehr PatientInnenrechte.
Mit der gefundenen Lösung haben wir den Einstieg in Strukturreformen mit mehr Wettbewerb geschafft. Langfristig bleibt die grundlegende Reform in Richtung einer Bürgerversicherung auf der Tagesordnung.
Mit grünen Grüßen aus Berlin
Biggi Bender
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