Rezeptdatenweitergabe - Grüne fordern schnellstmögliche Aufklärung

Pressemitteilung vom 18.08.2013

Die Vorwürfe einer rechtswidrigen Datenweitergabe von Rezeptdaten (s. Bericht von Spiegel Online am 18.08.2013), müssen schnellstens aufgeklärt werden. Wir müssen aufgrund anderer bereits ermittelter Straftaten davon ausgehen, dass der gezielte Handel mit Informationen über Erkrankungen von Bürgern einen riesigen Graubereich einnimmt. Das ist angesichts der besonders geschützten, sensitiven Gesundheitsdaten nicht hinnehmbar. Gerade der Handel mit Apothekenrezepten steht seit langem unter Beobachtung und anscheinend haben die Aufsichtsbehoerden größte Schwierigkeiten, rechtmäßiges Handeln durchzusetzen und schwarze Schafe, die klar kriminell unterwegs sind, an ihrem Tun zu hindern. Hier sollten die Behörden in Bund und Ländern umgehend tätig werden, sowohl hinsichtlich ihrer finanziellen und personellen Ressourcen als auch hinsichtlich der Kooperation und Offenheit der zu beteiligenden Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften.