Einheitsbeitrag für Krankenkassen ist gescheitert

Pressemitteilung vom 08.03.2013

Anlässlich der neuen Diskussion um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Der Einheitsbeitragssatz und die Zusatzbeiträge sind gescheitert. Das gesteht mit Max Straubinger nun der erste Koalitionspolitiker öffentlich ein: Es sei Unsinn, den Leuten so viel Geld abzunehmen. Recht hat er, doch die Probleme hat Schwarz-Gelb selbst verursacht: Erst setzen sie den Einheitsbeitrag zu hoch fest - aus Angst, die Kassen könnten noch vor der letzten Bundestagswahl Zusatzbeiträge verlangen. Dann appellieren sie an die Kassen, die Überschüsse auszuschütten. Das musste scheitern, denn die Kassen tun alles dafür, keine Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen zu müssen, weil sie berechtigte Angst vor Kündigungen haben. Die Politik von Schwarz-Gelb verstärkt dieses Risiko und ist weder nachhaltig noch verlässlich: Finanzminister Schäuble entnimmt dieses und nächstes Jahr zusammen 4,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Sanierung des Staatshaushalts – und will nun noch mehr Geld.

Die Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen würde Schluss machen mit solchen Überschüssen aus Versichertenbeiträgen, die dann für sachfremde Begehrlichkeiten herhalten müssen. Neben dem Einheitsbeitragssatz sind auch die sozial ungerechten Zusatzbeiträge mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Unsere Kritik bereits bei der Einführung dieser Instrumente durch die Große Koalition und bei der Verschärfung durch Schwarz-Gelb hat sich bestätigt.