Bundesärztekammer auf dem Irrweg zu unsozialen Kopfpauschalen

Pressemitteilung vom 18.04.2013

Zu den von der Bundesärztekammer (BÄK) vorgelegten Vorschlägen zur Finanzierung der Krankenversicherung erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Der Vorschlag der Bundesärztekammer wärmt für die gesetzliche Krankenversicherung das Modell der unsozialen Kopfpauschalen auf. Der über Steuermittel versprochene Sozialausgleich ist unfinanzierbar: Berechnungen des Finanzministeriums (Kleine Anfrage der Grünen 17/691) zum Beginn der Wahlperiode haben dies gezeigt. Union und FDP zogen daraus die Konsequenz und haben sich vom Gesundheitskopfgeld verabschiedet. Hat die BÄK diese Debatte verschlafen? Hat sie nicht wahrgenommen, dass ein von ihr vorgeschlagener Sozialausgleich, wenn er via Einkommenssteuer finanziert würde, zu Spitzensteuersätzen von 100 Prozent führen würde? 

Wer, wie die BÄK, die europaweit inzwischen einmalige Spaltung der Krankenversicherung in gesetzliche und private Krankenversicherung erhalten will, verfehlt das Ziel, die gesundheitliche Versorgung zu verbessern und zementiert Fehlanreize.  

Hintergrund: Kleine Anfrage 17/691 und Bewertung der Ergebnisse