Schutzimpfungen im Fokus der Politik

Beitrag für Gesellschaftspolitische Kommentare, März 2008

Schutzimpfungen sind zum Politikum geworden. Bislang galten ImpfgegnerInnen als Außenseiter. In weiten Teilen der Fachebene war Konsens, dass Schutzimpfungen zu den effektivsten und kostengünstigsten Präventionsmaßnahmen zählen. Eine kritische gesundheitspolitische Diskussion über Schutzimpfungen blieb lange Zeit aus. Dies hat sich spätestens mit der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV-Impfung) geändert. Nicht minder dazu beigetragen hat auch das oberste Expertengremium für Impfempfehlungen, die Ständige Impfkommission (STIKO), deren Entscheidungen häufig auf Kritik stoßen.

Die Fragen sind vielschichtig. Es geht nicht nur darum, ob diese oder jene Impfung aus medizinischer Sicht sinnvoll ist. Vielmehr spielen auch ethische Fragestellungen sowie die ordnungspolitischen Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden müssen, eine wesentliche Rolle, und die Kostenfrage wird wichtiger.

Aus ethischer Sicht stellt sich die Frage, ob das Ziel, die Bevölkerung kollektiv zu schützen, mit individuellen Entscheidungsspielräumen für oder gegen eine Impfung vereinbar ist. Wie können individuelle Entscheidungsspielräume geschützt werden? Wie weit reicht die Verantwortung des Individuums gegenüber der Gesellschaft? Die grüne Bundestagsfraktion hat diese Fragestellungen in einem Fachgespräch aufgegriffen. Schnell wurde deutlich: Es gibt hier keine Schwarz-Weiß-Diskussion. Die Frage einer Impfentscheidung ist vom jeweiligen Kontext abhängig, in dem sie getroffen werden soll. Dient eine Impfung allein dem individuellen Schutz (z.B. Gebärmutterhalskrebs) oder dient sie auch dem Schutz Anderer (z.B. Masern)? Tritt die zu prävenierende Erkrankung häufig in einer Bevölkerung auf (z.B. Mumps, Röteln) oder ist sie auch ohne Impfung selten (Hepatitis B)? Soll eine Impfung primär dem eigenen Schutz dienen, oder soll ein Erreger bevölkerungsweit eradiziert werden?

Keine Impfentscheidung ohne nachvollziehbare Information

Für mich ist allerdings klar: Eine Impfentscheidung muss eine individuelle Entscheidung bleiben. Selbst wenn man diese Einschätzung nicht teilt, bedarf es unabhängiger und umfangreicher Informationen, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden sollen.

Diese Grundlage schafft in Deutschland die STIKO. Ihre Bedeutung ist mit dem GKV-WSG nochmals gestiegen. Rund 70, 2 Millionen Versicherte können von der STIKO empfohlene Schutzimpfungen als Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen in Anspruch nehmen. Dies setzt eine hohe Transparenz der Entscheidungsfindung bei der STIKO voraus. Genau daran fehlt es. Dies war Anlass genug, die Verfahrenstransparenz zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage zu machen (Bundestagsdrucksache 16/6887). Die Verflechtung von STIKO-Mitgliedern mit der Pharmaindustrie sind Legende. Wir haben gefragt, warum mögliche Interessenkonflikte nicht offen gelegt werden. Die Bundesregierung sicherte uns zu, mögliche Konflikte auf den Internetseiten der STIKO bzw. des Robert Koch-Institutes bis Ende 2007 zu veröffentlichen. Nach einer schriftlichen Frage Anfang Februar an die Bundesregierung sind die Selbstauskünfte der STIKO-Mitglieder zu möglichen Interessenkonflikten seit Mitte März endlich auf der Internetseite des Robert Koch-Institutes veröffentlicht.

STIKO muss Methodenpapier vorlegen

Bei unserem Fachgespräch wurde deutlich, dass auch für die STIKO die vom G-BA anerkannten Verfahrensstandards gelten sollten. Ich teile die Erwartung des G-BA Vorsitzenden Dr. Rainer Hess, dass die STIKO ein Methodenpapier vorlegen sollte, das zur Diskussion gestellt und regelmäßig aktualisiert werden soll. Orientierung bietet dabei das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), dass ein entsprechendes Papier bereits erarbeitet, vorgelegt und zur Diskussion gestellt hat. Die STIKO – obgleich sie Impfempfehlungen gesundheitsökonomisch im Vergleich zu anderen Maßnahmen bewertet – führt keine Kosten-Nutzen-Bewertungen durch. Diese sind aber erforderlich, wie das Beispiel der HPV-Impfung zeigt. Neuerdings ist auch das Bundesministerium für Gesundheit der Auffassung, dass Impfempfehlungen einer Kosten-Nutzen-Bewertung durch das IQWiG unterliegen sollten – ein Erfolg der von uns betriebenen Debatte.

Allgemeine Ernüchterung bei der HPV-Impfung

Die HPV-Impfung wurde frühzeitig als Meilenstein in der Geschichte der Impf- und Krebsprävention gefeiert. Die STIKO gab den Weg für die Impfung schnell frei. Seit 2007 zahlen die gesetzlichen Krankenkassen die Impfung für alle 12-17 Jährigen Mädchen. Allein in der Anfangsphase müssen die Kassen ca. 1 Milliarde Euro für die Impfung ausgeben. Um der Impfung den Rücken zu stärken, ließ sich der Hersteller einiges einfallen. Der neueste Trend: Der Anspruch auf eine HPV-Impfung wird als Frauenrecht verkauft! Die Herstellerfirma ließ sich von Politikerinnen der Großen Koalition bescheinigen, Heilsbringer für Frauengesundheit zu sein.

Inzwischen stellt sich fraktionsübergreifend Ernüchterung ein. Zwei Todesfälle in Deutschland und Österreich, die in zeitlichem Zusammenhang mit der HPV-Impfung aufgetreten sind, waren für uns Grüne im Gesundheitsausschuss des Bundestages Grund genug, einen Bericht der Bundesregierung einzufordern. Auf eine Nachfrage, ob denn die Impfung die Krebsrate tatsächlich senke, räumte der Vertreter des Paul-Ehrlich-Institutes ein, dass dies mitnichten der Fall sei. Frauen, die sich impfen ließen, würden auch an der Krebsfrüherkennung teilnehmen. Damit sei nicht mehr klar, ob die Impfung wirklich einen Beitrag leisten könne, Gebärmutterhalskrebs bevölkerungsweit zu verringern. Die gestiegene Sensibilisierung für die Impfung hat auch dazu beigetragen, dass Nebenwirkungen häufiger als bislang gemeldet werden. Ein Problem, das die grüne Bundestagsfraktion bereits Ende 2006 in einer Kleinen Anfrage thematisiert hat (Bundestagsdrucksache 16/3739).

Die bisherigen Erfahrungen mit der HPV-Impfung zeigen: Wir brauchen mehr Verfahrenstransparenz bei der STIKO. Studienergebnisse dürfen nicht in der Schublade verschwinden. Sie müssen publiziert werden. Die Kosten-Nutzen-Bewertung für die HPV-Impfung steht noch aus – hierfür könnten die Krankenkassen einen Antrag im G-BA stellen. Erst dann ist es möglich, sich sowohl auf der bevölkerungsbezogenen als auch auf der individuellen Ebene für oder gegen eine Impfung zu entscheiden und die jeweiligen bevölkerungsmedizinischen und gesundheitspolitischen Konsequenzen auszuloten.