Biggi Bender: Der Entwurf eines schwarz-gelben Präventionsgesetzes

"Rundbrief" des KV Stuttgart (April 2013, Nr. 97)


Präventionsgesetz? Gesundheitliche Risiken reduzieren? Gesundheitsförderliche Verhaltensweisen unterstützen? Eigenverantwortung stärken? Klingt doch alles gut, das wollen wir Grüne doch auch, oder?

Es gilt, genauer hinzuschauen: In Zukunft soll es Prävention auf Rezept geben. Der Arzt soll erfassen, wie förderlich oder schädlich sich die PatientInnen verhalten und anschließend Ratschläge erteilen wie mit dem Rauchen aufzuhören, abzuspecken und ins Fitnessstudio zu gehen. Diese Präventionsempfehlung soll dann von der Krankenkasse bei der Entscheidung über Präventionsleistungen berücksichtigt werden. Macht der/die Versicherte mit, zahlt ihm die Kasse noch einen finanziellen Bonus. Das mag noch immer gut klingen für diejenigen, die eh schon immer abends ihr geschrotetes Getreide einweichen, mit dem Rad zur Arbeit fahren, ihre Lebensmittel im Bioladen kaufen und am Wochenende den Volkslauf mitmachen.

So erreicht man aber nicht die Menschen, die ein großes Risiko, haben ernsthaft krank zu werden oder die bereits krank sind. So bewegt man niemanden zu einer Verhaltensänderung. Will man gesamtgesellschaftlich etwas bewegen, muss man sich denen zuwenden, die mit weniger Bildung, weniger Wohlstand und schlechteren Arbeits- und Lebensbedingungen zurecht kommen müssen. (Das ist nicht die grüne Mittelschicht.) Dies leistet aber der Gesetzentwurf nicht, ganz im Gegenteil. Er belohnt die bereits Gesunden und mutet den Kranken eine Präventionsberatung durch den Arzt/die Ärztin zu.

Falsches Verständnis von Gesundheit und Krankheit

„Jeder Einzelne trägt die Verantwortung für die Chancen und Risiken seines Lebens. Diese Eigenverantwortung gilt es zu stärken“ (aus dem Gesetzentwurf).

Mit solchen Sätzen transportiert der Gesetzentwurf ein falsches Verständnis von der Entstehung von Gesundheit und Krankheit. Auch wenn viele tatsächlich ihres Glückes Schmied sind, gilt das bei weitem nicht für alle Menschen. Nicht jeder hat das Glück, in guten Verhältnissen und ohne finanzielle Sorgen aufzuwachsen. Nicht jeder hat von Geburt an eine gute Konstitution. Und nicht jeder hat die Möglichkeiten, sich gesund zu ernähren und abends im Park zu joggen. So ist ein riskantes Gesundheitsverhalten häufig durch die Lebensumstände mit bedingt. Menschen können unterschiedlich gut über ihre Probleme sprechen und nicht alle Menschen sind gleich gut in der Lage, persönliche Krisen zu meistern. Einfacher ist das zum Beispiel in einer Familie, einem Freundeskreis mit guter sozialer Unterstützung, wenn also das Netzwerk funktioniert. Deutlich schwieriger ist es, wenn das persönliche Umfeld bei Problemen schnell zum Alkohol greift und einem keine Alternativen zur Problemlösung vorgelebt werden. Kurzum: Soziale Ungleichheit bewirkt gesundheitliche Ungleichheit. Diese Unterschiede lassen sich nicht durch platte Verhaltensappelle ausgleichen. Angesprochen werden müssen daher insbesondere auch die Lebensumstände, doch das ist nicht im Sinne von Schwarz-Gelb.

Wenn Ärztinnen und Ärzte nun eine hervorgehobene Rolle auch in der Prävention bekommen sollen, wirft das viele neue Probleme auf. Denn sie beschäftigen sich in Ausbildung und Beruf fast ausschließlich mit der Diagnose und der Behandlung von Krankheiten einzelner Personen. Sie sind aber nicht zu Fragen der Krankheitsursachen oder der Vermeidung von Krankheit ausgebildet. Geschult sind sie in Fragen der medizinischen Versorgung, die nur für einen kleinen Teil des Gewinns an Gesundheit und Lebenserwartung verantwortlich ist. Den größten Gesundheitsgewinn versprechen verbesserte Lebensbedingungen und Verbesserungen beim gesundheitsbezogenen Verhalten. Doch genau hier fehlt den Ärztinnen/Ärzten die Kompetenz. Und sie können den Menschen weder einen schönen und sicheren Radweg zur Arbeit noch eine bessere Gesundheitsbildung per Rezept verordnen.

Ein richtiger Ansatz wäre es, die Menschen konsequent in ihren Lebenswelten (Kitas, Kindergarten, Schule, Arbeitsplatz, Pflegeheim) aufzusuchen, dort gemeinsam mit den Menschen vor Ort Maßnahmen zur Gesundheitsförderung zu entwickeln und dabei die Lebensumstände und Handlungsmöglichkeiten der Einzelnen zu berücksichtigen.

Kein gesamtgesellschaftlicher Ansatz

Der Ansatz, den Schwarz-Gelb wählt, muss scheitern, weil er andere gesellschaftliche Gruppen mit Verantwortung und Kompetenz außer vor lässt. So geht der Gesetzentwurf an den Kommunen und den Bundesländern vollkommen vorbei. Auch für die anderen Maßnahmen im Gesetzentwurf sehe ich wenig Erfolgschancen. So soll beispielsweise die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die man von den Aufklärungsplakaten zu HIV/AIDS oder Drogen kennt, eine neue zentrale Rolle bekommen. Sie soll als nachgeordnete Bundesbehörde bundesweit vor Ort Leistungen zur individuellen Prävention durchführen. Doch wie soll es funktionieren, wenn eine Bundesbehörde die türkisch-sprachige Mutter von sechs Kindern aufsucht, um ihr zu erklären, wie wichtig eine ausgewogene Ernährung für die Kinder ist und warum sie selbst sich zwischendurch noch regelmäßig sportlich betätigen sollte?

Schwarz-Gelb legt mit dem Präventionsgesetz ein ganz besonders schlechtes Zeugnis ab. Mit Verhaltensappellen und ärztlichen Präventionsempfehlungen stigmatisiert die Koalition die eh schon gesundheitlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen, ermöglicht Mitnahmeeffekte für die präventionswillige Mittelschicht und schafft neue Betätigungs- und Einkommensquellen für Ärztinnen und Ärzte. Sie vernachlässigt dabei die Gesundheits- und Sozialberufe, die das „Präventionsgeschäft“ gelernt haben und sie missachtet die regional und lokal vorhandenen Zugangswege für Prävention und Gesundheitsförderung.

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesländer wären aber in der Lage, das parlamentarische Verfahren mit einer Ablehnung bis zur Bundestagswahl hinauszuzögern und damit die Verabschiedung zu verhindern. Als Gegenmaßnahme plant die Bundesregierung deshalb, das den Krankenhäusern zugesagte Finanzierungsplus an das Präventionsgesetz zu hängen (über Änderungsanträge). Damit hätten die Bundesländer dann den Schwarzen Peter, wenn sie mit einer Ablehnung des Präventionsgesetzes auch verhindern würden, dass ihren Krankenhäusern die zusätzlichen Finanzmittel zufließen. Eine legale, aber politisch unanständige Form der Erpressung. Sollte der Entwurf Gesetz werden, werden wir nach der Wahl einen neuen Anlauf für ein Präventionsgesetz nehmen, das den Namen verdient.