Biggi Bender: Politik von Schwarz-Gelb – ba(h)r jeder Vernunft

Südwestgrün (Juni 2012)

Pflege-Bahr

Mit der Verabschiedung des Pflegeneuordnungsgesetzes am 29. Juni hat Schwarz-Gelb auch die staatliche Förderung freiwilliger, privater Pflege-Zusatzversicherungen durchgesetzt, den sog. Pflege-Bahr. Ab 2013 wird nun der Abschluss von Pflegetagegeldversicherungen mit 5 Euro pro Monat gefördert, wenn eine Person mindestens 10 Euro monatlich einzahlt. Dieser Pflege-Bahr ist bürokratisch, nutzlos und unsozial und löst nicht die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung – dies ist nicht nur unser grünes Urteil, sondern auch die Einschätzung nahezu aller Fachverbände, der Gewerkschaften, namhafter WissenschaftlerInnen und auch der Presse. Diesen Sturm der Entrüstung ignoriert Schwarz-Gelb, das Geschenk an die private Versicherungsbranche war es der Koalition offensichtlich wert. Doch selbst die Versicherungsunternehmen sind alles andere als euphorisch, sie können sich einzig über das Einfallstor für eine spätere, weitergehende Privatisierung des Pflegerisikos freuen. Denn die Unternehmen wissen längst, dass die Produkte angesichts des Aufwands an Bürokratie und Verwaltung nicht rentabel sein werden. Von den bisher veranschlagten 100 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die Förderung werden nach regierungseigenen Kalkulationen rund 11 Prozent in Verwaltungskosten fließen, das ist Wahnsinn! Und das bedeutet, die Förderung wird bereits für Verwaltung und Vermittlung der Versicherungspolicen ganz oder größtenteils verloren gehen. Dieses Geld wäre in der Sozialen Pflegeversicherung sehr viel besser investiert, doch das Solidarsystem ist Schwarz-Gelb nichts wert.

Um die finanziellen Kosten bei Pflegebedürftigkeit auch nur annähernd abzumildern, bräuchte es eine deutlich höhere Einzahlung als 10 Euro monatlich, je später man einsteigt, umso mehr. Bei einer 55-jährigen Frau wären es bereits mindestens 70 Euro im Monat. Aufgrund der Vorgabe für den Pflege-Bahr, nicht nach Risiko zu kalkulieren, werden dessen Preise noch höher liegen. Einen Anspruch erwirbt man zudem erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Gerade Ältere und Geringverdiener werden das nicht bezahlen können, Junge und Gesunde werden bei den günstigeren bestehenden Angeboten bleiben.

Daniel Bahr verteidigt seine Pflegezusatzversicherung regelmäßig mit dem Hinweis, wenn die damals von Rot-Grün auf den Weg gebrachte staatlich geförderte Riester-Rente richtig gewesen sei, könne die Förderung der Pflegezusatzversicherung jetzt nicht verkehrt sein. Gleichwohl hatte die FDP bei der Abstimmung über die Riester-Rente im Jahr 2001 geschlossen gegen die Gesetzesvorlage gestimmt! Mal hü, mal hott … Ein entscheidender Unterschied zu den Riester-Verträgen ist außerdem, dass viele Versicherungsnehmer gar kein Pflegetagegeld erhalten werden, denn dafür muss der Pflegefall erst eintreten. Bei allen anderen Personen verfallen die Ansprüche zugunsten des Versicherungsunternehmens. Eine nachhaltige Sicherung guter Pflege muss Bestandteil der solidarischen Pflichtversicherung sein, nur so lässt sich das Pflegerisiko für alle absichern. Die Lösung gibt unser Konzept der solidarischen Pflege-Bürgerversicherung vor, mit der wir auch in Zukunft eine bessere Pflege für alle bei moderater Beitragssatzentwicklung realisieren können. Wer sich darüber hinaus freiwillig privat zusatzversichern möchte, soll dies natürlich auch weiterhin tun können, aber bitte ohne Steuergelder.

Hebammen stärken!

Ohne uns Grüne hätte sich die Koalition beim Thema Hebammen nie bewegt. Sie hat zwar all unsere Anträge abgelehnt, aber einen Teil der grünen Forderungen dann doch umgesetzt. Da ich im letzten Südwestgrün bereits über diese Thema berichtet habe, hier nur kurze Infos zum aktuellen Stand. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, wurde unser Antrag zur zeitgemäßen Ausgestaltung der Hebammenleistungen abgelehnt. Aber immerhin ist, wie von uns gefordert, die Reichsversicherungsordnung nun Vergangenheit. Angehängt an das Pflegegesetz finden sich die Hebammen nun im für die gesetzlichen Krankenversicherungen geltenden Fünften Sozialgesetzbuch wieder und zwei absolut überfällige Ergänzungen erfolgten: Die Benennung aller Geburtsorte und ein eigenständiger Anspruch des Säuglings, wenn die Mutter – egal aus welchen Gründen ausfällt. Aber weiterhin gibt es große offene Baustellen - die Themen Haftpflichtversicherung und Honorare.

Mehr Infos unter: http://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/hebammen-staerken.html

Gibt es „Hobbyarztpraxen“?

Angaben darüber, wie viele ÄrztInnen tätig sind, existieren. Diese werden jedoch unterschiedlich bewertet: Es gibt zu viele, sagen die Einen. Es gibt zu wenige, sagt die Anderen. Die Zahl der ÄrztInnen sagt aber noch lange nichts darüber aus, ob Versicherte bei Bedarf einen Arzttermin bekommen. Aber Informationen darüber, in welchem Umfang ÄrztInnen tätig sind, wurden bisher geheim gehalten. Vor Kurzem kritisierte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die hohe Zahl von, wie er es nannte „Hobbyarztpraxen“ – Praxen, die weniger als 25 % der durchschnittlichen Fallzahlen abrechnen. Es mussten also Daten dazu vorliegen und so fragte ich die Bundesregierung danach. Es waren erschreckend viele ÄrztInnen mit sehr wenigen Fallzahlen: In Baden-Württemberg rechnen in der Radiologie, Nervenheilkunde und Fachinternistik etwa jede vierte Ärztin/jeder vierte Arzt weniger als 25% der durchschnittlichen Fallzahlen ab. Auf mehr als jede Fünfte/jeden Fünften trifft dies in der Anästhesie und Chirurgie zu. Am seltensten ist dies bei Augen-, Haut-, HNO- und HausärztInnen sowie PsychotherapeutInnen der Fall (zwischen 4,7 % und 8,6 %).

Diese große Ungleichverteilung von ärztlichen Fallzahlen ist weder im Interesse der PatientInnen noch der ÄrztInnen: eine relativ ausgewogene Verteilung von Fallzahlen würde die Überbelastung der ÄrztInnen mit sehr vielen Fallzahlen verhindern, denn dies ist die Kehrseite der hohen Zahl von ÄrztInnen mit sehr wenigen Fallzahlen.

Da wir keine Auskunft über die Gründe für diese großen Unterschiede erhielten, fragen nun einige grüne Landtagsfraktionen – auch die in Baden-Württemberg plant dies – detailliert nach. Wir vermuten Unterschiede bzgl. Stadt-Land (Anteil an PrivatpatientInnen), Alter (eingeschränkte Tätigkeit am Berufsende) und Geschlecht (Kindererziehung). Ich bin gespannt, was wir erfahren werden.

Antwort auf die Kleine Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709329.pdf

http://www.biggi-bender.de/bb/textarchiv/reden_vortraege_presse_sonstiges/20120629_Suedwestgruen.shtml?navid=18