Massenausspähung der BundesbürgerInnen – alles Routine?

Ist unsere Aufregung über die Ausspähung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste angemessen? Musste es uns nicht klar sein, dass wir abgehört werden, spätestens seit Bekanntwerden des US-amerikanischen Satelliten-Spionagesystems „Echolot“? So berichtet der Freiburger Historiker Josef Forschepoth in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ (2012), die Amerikaner würden uns bereits seit Jahrzehnten ausspähen, das hätten die Bundesregierungen seit Konrad Adenauer heimlich, aber bewusst so hingenommen. Die Politik hätte dieses doppelte Spiel quasi als Preis für unsere neu gewonnene Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg mitgemacht.

Wenn unsere Grundrechte in der Vergangenheit leichtfertig preisgegeben wurden, dann ist das kein Grund, so weiter zu machen. Es kann die Ausspähaktionen auch gerade in dieser Dimension nicht rechtfertigen. Wenn dem so wäre, müsste man sie auch nicht geheim halten. Es ist mehr als angemessen, sich zu empören und dagegen vorzugehen.

Die Ausspähung durch die USA und Großbritannien ist, glaubt man den Worten des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, absolute Normalität. Routine. Sie findet nicht punktuell statt, sondern großflächig und umfassend. Nicht bei begründetem Verdacht, sondern anlasslos. Sie stellt uns BürgerInnen damit unter Generalverdacht und missachtet unsere Recht auf Privatsphäre. Deutschland ist vermeintlich das vom amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) am meisten abgehörte Land Europas. Die USA zapfen demnach den internationalen Datenverkehr über die eigenen wie fremden Glasfaserkabel an und fangen dadurch einen Großteil der internationalen Kommunikation (Telefon und Internet) ab. Pro Monat werde eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht, darunter Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge. Gespeichert würden diese in großen Rechenzentren und anschließend systematisch ausgewertet. Die Briten gehen offenbar noch weiter. Sie überwachen laut Snowden den gesamten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehr, der durch das eigene Land geht. Dabei speicherten sie die kompletten Inhalte für mindestens drei Tage, die Verbindungsdaten (sog. Metadaten) sogar mindestens einen Monat. Darüber hinaus sollen die amerikanischen Behörden gezielt EU-Vertretungen in Washington sowie die Botschaften von Frankreich, Italien und Griechenland verwanzt und ausspioniert haben.

Sollten diese Behauptungen auch nur teilweise richtig sein, ist das zweifellos nicht mehr mit dem Gefahrenschutz zu rechtfertigen. Und Datenschutz ist dann eine Veranstaltung von gestern. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten verstößt gegen deutsche Gesetze und ist bürgerrechtsfeindlich. Darüber hinaus hätten wir es hier sogar mit Vorwürfen der Wirtschaftsspionage zu tun – ironischerweise werfen auch die Amerikaner genau dies immer wieder den Chinesen vor. Ein solcher Angriff gegen unsere Überzeugungen und Werte zerstört das Vertrauen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie zwischen der EU und Großbritannien. Und die Briten haben offenbar gegen verbindliches Recht verstoßen, nämlich gegen die EU-Datenschutz-Richtlinien – die richtige Konsequenz wäre ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Großbritannien.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, jetzt nicht tatenlos den Kopf in den Sand zu stecken. Der „Große Bruder“, der Überwachungsstaat nach George Orwells Buch „1984“ sollte eine Fiktion bleiben. Ich fordere eine schnelle und lückenlose Aufklärung durch die Bundesregierung,

  • welche Programme und welche Datenquellen in welcher Form durch wen genutzt wurden und werden,
  • auf welcher gesetzlichen Grundlage dies geschieht,
  • ob und in welchem Ausmaß der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA beim Zugriff auf die Daten der Bundesbürger geholfen hat,
  • ob der BND von der NSA Informationen über Deutsche bezogen hat, die er selbst nicht hätte beschaffen dürfen und
  • was die deutschen Geheimdienstbehörden und die Bundesregierung bereits gewusst haben.

Sämtliche illegalen Abhörpraktiken, die anlasslose Datenspeicherung und die Nutzung der von ausländischen Geheimdiensten illegal beschafften Informationen sind unverzüglich zu stoppen. Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen sind bis zur vollständigen Aufklärung auszusetzen. Denn solange bleibt unklar, ob die USA die EU als Handelspartner oder als Gegner in einem Handelskrieg ansieht.

Leider ist von dieser Bundesregierung nicht viel zu erwarten. Vielmehr fordert sie den USA gegenüber Fairness ein, da bisher alles nur unbestätigte Verdächtigungen seien. Und sie selbst will ja weiter die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten (Telefon und Internet) in Deutschland für mindestens sechs Monate. Dies allerdings nicht mehr unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung, sondern als „Mindestspeicherfrist“. Ein einfältiger Etikettenschwindel.

Und kann die Empörung der Bundesregierung mehr als nur gespielt sein, wenn sie ein Aufenthaltsrecht für Herrn Snowden in Deutschland kategorisch ausschließt? Wenn sie nicht anerkennt, dass wir ihm mit seinen Enthüllungen über die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste viel zu verdanken haben? Abgelehnt hat die Bundesregierung auch unseren Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern (HinweisgeberInnen), den wir im letzten Jahr in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Das Gesetz hätte MitarbeiterInnen schützen sollen, wenn diese Missstände und rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen, Institutionen und Behörden bekannt machen. Doch die Ankündigung der Bundesregierung, bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz zu erlassen und umzusetzen, ist wie so viele andere tatenlos verstrichen. Glaubwürdig geht anders.

Wenn wir die anlasslose Abhör- und Spionagepraxis kritisieren, ist dies kein Antiamerikanismus – wie Innenminister Friedrich es nennt. Ganz im Gegenteil, es ist wichtig für unsere und sogar für die amerikanische Demokratie. Den Überwachungsstaat dürfen wir als BürgerInnen nicht hinnehmen. Dennoch erstaunt es mich, dass sich bis heute noch keine nennenswerte Protestbewegung gegen die offenbar selbstverständlichen Praktiken der Geheimdienste entwickelt hat. Im Parlament benötigen wir erweiterte, wirksame Kontrollbefugnisse gegenüber den Geheimdiensten.

11.07.2013
Biggi Bender, MdB
Beitrag für den Kreisbrief des grünen KV Stuttgart (Nr. 98)