Biggi Bender: Neues aus der Gesundheits- und Pflegepolitik: Grüne Pflegebürgerversicherung und Neufassung der Organspende-Regelung

Beitrag für Südwestgrün vom 19.03.2012

Schwarz-Gelb streitet um Überschüsse

Die Überschüsse von aktuell 10 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und 9,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds wecken große politische Begehrlichkeiten. Doch in der Diskussion wird unterschlagen, dass die Regierung selbst für die Überschüsse verantwortlich ist. Der von ihr gewollte Preiswettbewerb der Kassen mit Hilfe eines allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeitrags ist vorerst gescheitert. Denn die Kassen vermeiden sowohl das Ausschütten von aktuellen Beitragsüberschüssen als auch Investitionen in die gesundheitliche Versorgung, um massenhafte Kündigungen wegen später erforderlichen Zusatzbeiträgen zu vermeiden. Der nun geplante Zugriff der Koalition auf einen Teil der Überschüsse wird die Wahrscheinlichkeit von Zusatzbeiträgen nach der Bundestagswahl erhöhen. Mit der grünen Bürgerversicherung möchten wir stattdessen die verkorkste Finanzierungssystematik grundlegend ändern: Den sozial ungerechten Zusatzbeitrag werden wir wieder abschaffen und die Kassen wieder selbst über die (paritätischen) Beiträge entscheiden lassen – unnötig hohe Beitragssätze wären dann kein Thema mehr. Die Praxisgebühr kann angesichts der aktuellen Überschüsse bereits kurzfristig abgeschafft werden. Das ist auch sozialpolitisch geboten, da sie keine positiven Steuerungswirkungen entfaltet und sozial Benachteiligte von medizinisch notwendigen Arztbesuchen abhält. Die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen von knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr erfolgt mittelfristig problemlos über die Bürgerversicherung.

Schwarz-Gelb verteilt Trostpflaster

Auch bei der Pflegereform erweist sich die Regierung als planlos, wie der Referentenentwurf für ein „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ zeigt. Sie scheut sich vor den Mehrausgaben für notwendige Leistungsverbesserungen und verteilt nur einzelne marginale Verbesserungen, z. B. bei den Leistungen für Demenzkranke. Vor einer Strukturreform müsste zunächst die Neuorientierung des Leistungsrechts stehen (Reform des Pflegebedüftigkeitsbegriffs). Doch die Regierung schiebt dies seit Amtsantritt 2009 auf die lange Bank, ein Trauerspiel. Zur Krönung will die Regierung nun mit der staatlichen Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen die private Versicherungsbranche beschenken. Das ist Klientelpolitik, wie die Subventionierung der Hoteliers. Statt Privatisierung wollen wir verbesserte Leistungen im Solidarsystem.

Grüne Pflegebürgerversicherung behebt Gerechtigkeits- und Finanzierungslücken

Mehr statt weniger Solidarität muss das Ziel heißen, so wie es unser Modell einer grünen Pflegebürgerversicherung vorsieht. Gutachterlich bestätigt führt sie zu einer langfristig sicheren und höchst wirtschaftlichen Finanzierung der Pflege. Selbst nach Ausweitung der Leistungen durch Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wäre der Beitragssatz konstant niedriger als in der Sozialen Pflegeversicherung nach heutigem Muster. Im Zentrum stehen folgende Punkte:

  • Sie versichert die gesamte Bevölkerung. Einbezogen werden auch die bisher in der privaten Pflegeversicherung versicherten BürgerInnen.
  • Die Beiträge sind auf alle Einkommensarten zu zahlen, also z. B. auch auf Mieteinnahmen, Zins- und Aktiengewinne. Auch höhere Einkommen werden belastet (Einkommen bis zu 5.500 Euro monatlich).
  • Kinder bleiben beitragsfrei. Ehegatten/Lebenspartner sind nur dann beitragsfrei, wenn sie Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Unterschiedlich hohe Beiträge werden vor der Verbeitragung rechnerisch gleichmäßig verteilt.

Von der zunächst geplanten Demografiereserve nehmen wir wieder Abstand, denn es müsste ein Kapitalstock von 230 Milliarden Euro aufgebaut werden, der hohen Kapitalmarktrisiken sowie politischen Begehrlichkeiten ausgesetzt wäre.

Die grüne Pflegebürgerversicherung beendet die Ungleichbehandlung verschiedener und verschieden verteilter Einkommen. Einkommensschwächere Haushalte werden zu Lasten der einkommensstärkeren Haushalte entlastet. Das sind starke Argumente.

Organspende

Die Vorsitzenden der fünf Bundestagsfraktionen einigten sich Anfang März auf die Kerninhalte für einen Gruppenantrag zur Verankerung der sog. „Entscheidungslösung“ im Transplantationsgesetz. Wir Grüne hoffen, dass sich so möglichst viele Menschen mit der Thematik der Organspende auseinandersetzen und zu einer informierten und selbstbestimmten Entscheidung kommen.

Zentrale Regelungsinhalte des Gesetzentwurfes sind:

  • Die erweiterte Zustimmungslösung wird in eine Entscheidungslösung umgewandelt: Alle BürgerInnen ab 16 Jahren werden künftig regelmäßig schriftlich von ihrer Krankenkasse bzw. privaten Krankenversicherung aufgefordert, eine Entscheidung zur Organspende abzugeben, die auch lauten kann, sich (noch) nicht entscheiden zu können.
  • Die Krankenkasse/das private Krankenversicherungsunternehmen stellt den Versicherten Informationsmaterial zur Organ- und Gewebespende einschließlich eines Organspendeausweises zur Verfügung. Später, wenn die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sollen die Erklärungen zur Organ- und Gewebespende mit „Unterstützung der Krankenkassen“ freiwillig auf der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) dokumentiert werden. Die Möglichkeit einer Erklärung auf Papier bleibt als Alternative bestehen.

Der Gruppenantrag ist in weiten Teilen unterstützenswert, weshalb er von vielen Grünen auch mitgezeichnet wird. In den Verhandlungen konnten wir wichtige Aspekte durchsetzen, das betrifft vor allem die Bewahrung der absoluten Freiwilligkeit der Abgabe einer Organspendeerklärung sowie die Pflicht, ergebnisoffen über die Organspende aufzuklären. Wir haben verhindert, dass es ein zentrales Register gibt und dass Menschen, die sich nicht entscheiden, medizinische oder andere Nachteile erleiden. Das ist ein Erfolg.

Große Bauchschmerzen bereitet uns allerdings ein Schreibrecht der Krankenkassen auf der elektronischen Gesundheitskarte (eCard). Wenn die Kassen die Organspendeerklärungen dort ablegen und löschen können, weicht dies die bisher sehr strengen und vorbildlichen Datenschutzstandards der Karte spürbar auf, was kontraproduktiv ist für das Vertrauen in die Organspende wie in die eCard. Weil wir die anderen Fraktionen hiervon jedoch nicht überzeugen konnten, haben wir einen Änderungsantrag formuliert, mit der wir das Zugriffsrecht der Kassen wieder herausboxen möchten. Wir müssen uns darüber klar sein, dass auch bei einer vermehrten Zahl von Organspenderausweisen der „Bedarf“ an Organen für PatientInnen nicht zu befriedigen ist, denn es sterben jährlich nur wenige Tausend Menschen auf dem Umweg über den sog. „Hirntod“, und die Entscheidung für eine palliative Behandlung am Lebensende macht eine Organspende technisch unmöglich. Umso wichtiger sind Veränderungen in der Klinikorganisation, u.a. die Einrichtung von Transplantationsbeauftragten, damit die tatsächlich möglichen Organspenden in der Praxis auch realisiert werden können.