Biggi Bender: Grüne Krankenhauspolitik

SüdwestGrün (April 2013)

 

Defizite bei immer mehr Krankenhäusern, Investitionsstau, Überlastung besonders beim Pflegepersonal, Mengenausweitungen und unnötige Operationen – diese Schlagworte machen deutlich, warum ein „Weiter so wie bisher“ in der Krankenhauspolitik nicht möglich ist.

Traditionell ist sie ein hart umkämpftes Feld. Denn wo viel Geld umgesetzt wird, lässt sich auch viel verdienen: So gibt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die zuständig ist für die Finanzierung des laufenden Betriebs der Häuser (Betriebsmittel), im Jahr über 60 Milliarden Euro für die Krankenhäuser aus. Das sind 36 Prozent der Leistungsausgaben der GKV. Hinzu kommen die Investitionen der Bundesländer für notwendige bauliche Maßnahmen und die Geräteausstattung (Investitionsfinanzierung), in Baden-Württemberg zur Zeit 230 Millionen Euro (Gesamtfördermittel des Landes: 370 Mio. Euro).

 

Sehr verschiedene Sichtweisen

Die Sichtweisen der einzelnen Akteure sind höchst unterschiedlich:
Die PatientInnen erwarten ein im Notfall schnell erreichbares Krankenhaus. Die Behandlungsqualität soll optimal sein. Das Personal ist stets ansprechbar und geht auf die persönlichen Bedürfnisse ein. Das Krankenhaus ist modern und komfortabel, die Zimmer nicht zu groß. Die PatientInnen werden zum richtigen Zeitpunkt entlassen. Eine lückenlose Anschlussversorgung (Reha, Hilfsmittel, Nachsorge) wird organisiert, ohne dass man das selbst in die Hand nehmen muss.

Das Krankenhauspersonal benötigt gute Arbeitsbedingungen und möchte für seine anspruchsvolle Tätigkeit angemessen bezahlt sein. Eine Unterbesetzung darf es weder im ärztlichen noch im pflegerischen Bereich geben.

Die Krankenhausträger erwarten Planungssicherheit von Seiten der Landespolitik, d.h. eine Berücksichtigung im Landes-Krankenhausplan und eine auskömmliche Investitionsfinanzierung. Das Haus soll Überschüsse erwirtschaften, zumindest aber nicht zum Dauerzuschussgeschäft werden. Die Betriebsmittel müssen ausreichend bemessen sein und die steigenden Personal- und Sachkostensteigerungen abbilden. Für Politiker vor Ort ist die Existenz eigener, mehrerer Krankenhäuser nicht selten Ausdruck von Wettbewerbsfähigkeit der Region und politischem Erfolg. Deshalb wird schnell nach der Landes- und Bundespolitik gerufen, wenn das eigene Haus in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

Die Krankenkassen erwarten den Abbau von Überkapazitäten, weil zu viele Betten, Abteilungen und Krankenhäuser unnötig teuer sind. Eine Querfinanzierung der Investitionen aus Betriebsmitteln ist zu verhindern. Leistungen führt ein Haus nur durch, wenn sie medizinisch notwendig sind.
Die Bundesländer – und damit auch Baden-Württemberg – stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, die bestehenden Strukturen auf ihre Bedarfsgerechtigkeit hin zu überprüfen, Kooperationen und Spezialisierungen herbeizuführen, notfalls eine Abteilung oder ein Krankenhaus zu schließen. Denn angesichts der Haushaltslage ist weder möglich noch sinnvoll, eine so dichte Krankenhauslandschaft zu finanzieren, wie sie ehedem – vor der Ausweitung der ambulanten medizinischen Behandlungsmöglichkeiten – notwendig war.

 

Grüne Eckpunkte

Bei dieser „Gefechtslage“ erscheint ein Ausloten der Interessen sehr schwierig. Wie man die wiederkehrenden Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser aber sicher nicht lösen kann, lebt uns die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Zickzackkurs vor: mal Daumenschraube, dann Wahlgeschenke mit der Gießkanne (wie aktuell). Krankenhäuser sind eine wichtige Grundlage sozialer Daseinsvorsorge, sie brauchen nachhaltige Lösungen und eine Politik aus einem Guss. Deshalb haben wir uns der Thematik angenommen und Vorschläge für eine bedarfsgerechte Krankenhauspolitik gemacht (siehe hier ). So ist die Versorgung zwischen den Sektoren (z. B. ambulant und stationär) besser zu koordinieren, die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen zu verbessern, die Pflege aufzuwerten. Das Vergütungssystem muss stärker die Ergebnisqualität der Krankenhausleistungen belohnen und Anreize setzen für eine sektorübergreifende Versorgung.

Den Bundesländern wollen wir die Möglichkeit geben, von den Krankenkassen die Hälfte der Investitionskosten zu bekommen. Das würde die Situation insbesondere von Häusern in öffentlicher Trägerschaft verbessern. Denn ohne ausreichende Investitionsmittel für Geräte, Neu- und Umbauten wird es den Krankenhäusern mittelfristig nicht besser gehen können.

Eine Reform der Versorgungsplanung muss auch die in vielen Regionen vorhandene Überversorgung in den Blick nehmen. Denn noch immer konkurrieren in vielen Bundesländern die Krankenhäuser untereinander, speziell in und um die Städte. Um jedoch die PatientInnen mit einer bestimmte Diagnose (z.B. Herzinfarkt, Hüftgelenksarthrose) gut versorgen zu können, brauchen die Krankenhäuser Erfahrung und Routine, also genügend Fälle (PatientInnen). Wenn zu viele Häuser auf engem Raum existieren, fehlen diese, und das geht meist zulasten der Behandlungsqualität. Daher sollten die Häuser mit anderen kooperieren und sich auf bestimmte Diagnosen beschränken (spezialisieren). Nicht jedes Krankenhaus kann alles gleich gut, das muss auch gar nicht sein. Eine solche rationale Krankenhauslandschaft würde natürlich auch das Land entlasten, da es dann für weniger Häuser die Investitionen stemmen muss.

Zur Berücksichtigung von Personal- und Sachkostensteigerungen ist der sogenannte Orientierungswert weiterzuentwickeln. Auch das System der Fallpauschalen (DRGs) ist anzupassen, auch weil es über Fehlanreize zu Mengenausweitungen führt. Nicht Menge, sondern Qualität ist zu belohnen. Wir benötigen zudem eine Angleichung des gesamten fachärztlichen Vergütungsrahmens. Dann können die Krankenkassen sektorübergreifend vergüten, was wiederum die entscheidende Grundlage für die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe ist.

Um speziell die Pflege ausreichend finanzieren zu können, schlagen wir ein Personalbemessungsinstrument vor, mit dem der Personalbedarf aus dem Pflegebedarf der PatientInnen abgeleitet wird. Mittel, die für die Pflege vorgesehen sind, müssen dort auch ankommen.

Kleinere Krankenhäuser auf dem Lande sollen mehr ambulante fachärztliche Leistungen erbringen können. Häuser mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die für die regionale Versorgung unverzichtbar sind, z. B. weil in einem größeren (!) Umkreis keine weiteren Häuser vorhanden sind, sollen Sicherstellungzuschläge erhalten. Auch den Aufwand für die Notfallversorgung in Unikliniken wollen wir besser finanzieren.