Das grüne Schlüsselprojekt Bürgerversicherung

Die Bilanz von 4 Jahren Schwarz-Gelb lautet:  Die Finanzierung der Krankenversicherung ist unsolidarischer geworden. Auf der Versorgungsseite ist nicht viel passiert. Dagegen setzen wir Grünen die Bürgerversicherung und vielfältige Vorschläge zur Umgestaltung der Versorgung und zur Prävention.

Die Angriffe auf die Bürgerversicherung inklusiver verzerrender und falscher Presseartikel häufen sich. Aber das „Weiter so“, wie es in den Wahlprogrammen von Union und FDP zu finden ist, wäre ein Desaster.

Entsolidarisierung durch Schwarz-Gelb

Die Zusatzbeiträge dürfen ins Uferlose steigen, der Arbeitgeberbeitrag wurde eingefroren: Künftige Kostensteigerungen zahlen die Versicherten mit gleich hohen Zusatzbeiträgen – egal ob Kindergärtnerin oder Millionär. Doch das soll vor der Wahl keineR merken: Schwarz-Gelb hat so viel „Muffe“ vor der Wirkung der Zusatzbeiträge, dass sie den Einheitsbeitrag extrem hoch angesetzt haben. Zusammen mit der guten Konjunktur führt dies aktuell zu Überschüssen, die Begehrlichkeiten wecken und in den letzen Sitzungswochen dieser Wahlperiode  auch fleißig bedient wurden. Wenn Schwarz-Gelb am Ruder bleibt, drohen 2014 einzelne und 2015 flächendeckende Kopfpauschalen.

FDP setzt weiter auf den Ausstieg aus dem Solidarsystem

Die FDP verspricht bei den Kopfpauschalen/Zusatzbeiträgen Geringverdienenden einen steuerfinanzierten Sozialausgleich. Doch das ist ein hohles Versprechen:  Die vielen Milliarden Euro, die dies kosten würde, kann die FDP weder aufbringen noch will sie das.

Das FDP Wahlprogramm sieht in der gesetzlichen Krankenversicherung eine radikale Abkehr vom Sachleistungsprinzip vor und will die Kostenerstattung einführen. Das würde das System sprengen: Versicherte wären individuell mit den finanziellen Forderungen von ÄrztInnen konfrontiert, Menschen mit niedrigeren Einkommen könnten auf notwendige Behandlungen nicht vorfinanzieren. Und die Kehrseite: Noch weniger ÄrztInnen in armen Stadtteilen, weil dort die Rechnungen nicht eingetrieben werden könnten.

Die FDP plant ein gigantisches Bürokratiemonster: In der PKV mit ihrer Kostenerstattungspraxis beschäftigt sich ein Viertel der Angestellten tagein tagaus mit nichts anderem als der Überprüfung von Rechnungen.

Schwarz-Gelbe Schutzengel der Private Krankenversicherung

Union und FDP zementieren mit dem Festhalten an der Privaten Krankenversicherung die Zwei-Klassen-Medizin. Das im internationalen Vergleich einmalige Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung führt dazu, dass Art und Ausmaß der Behandlung nicht von der Schwere der Erkrankung, sondern von der Art des Krankenversicherungsschutzes abhängig sind.

Schwarze Auskunftsverweigerung

Zu ihren gesundheitspolitischen Plänen für die nächsten Jahre verweigert die Union jede Auskunft und Auseinandersetzung: Das Wahlprogramm strotzt vor inhaltlosen blumigen Formulierungen - konkret wird es bei einer „Bestandsgarantie“ für die PKV  - das ist unsozial. Die Auswirkungen des schleichenden Umbaus der solidarischen Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensystem versucht sie zu vertuschen - das ist Wählertäuschung.

Die wichtigsten Eckpunkte der Grünen Bürgerversicherung:

  •  Versichert alle BürgerInnen gleich gut.
  • Beendet die Zwei-Klassen-Medizin - in Zukunft erhalten ÄrztInnen für alle PatientInnen dasselbe Honorar.
  • Gibt den Kassen die Entscheidung über die Beitragshöhe zurück.
  • Beteiligt wieder zu gleichen Teilen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber an den Beiträgen auf Löhne und Gehälter.
  • Zieht alle Einkommen – nicht nur Erwerbseinkommen – zur Berechnung der Beiträge heran, mit einem Freibetrag für SparerInnen.
  • Erhöht schrittweise die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • schafft Spielräume für Beitragssatzsenkungen in Höhe von 1,5 Prozentpunkte (Honorarausgleich für Gesundheitsberufe und Mindereinnahmen durch Abschaffung von Zuzahlungen sind bereits berücksichtigt).
  • Versichert kostenlos Kinder sowie EhegattInnen/LebenspartnerInnen, die nicht erwerbstätig sind, Kinder erziehen oder Familienangehörige pflegen.
  • Plant für andere Paare ein Beitragssplitting, das isoliert betrachtet bei rund 2-3 % der Ehepaare/ELP – solchen mit sehr hohen, sehr ungleich verteilten Einkommen – zu einem steigenden Beitrag führt. Dieser ist dann genauso hoch, wie die Beiträge eines Paares mit identischen Gesamteinkommen, das sich 50/50 auf beide verteilt.

Die Bürgerversicherung à la SPD

Es bestehen vier zentrale Unterschiede zum grünen Modell: Die paritätische Finanzierung ist durch einen Lohnsummenbeitrag der Arbeitgeber geplant. Die SPD will weder die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, noch die Beitragsbemessung auf alle Einkommen ausdehnen – nur Kapitaleinkommen sollen indirekt stärker belastet werden. Die SPD setzt auf eine stärkere Steuerfinanzierung - wir wollen das Gesundheitswesen nicht von jährlichen Haushaltsberatungen im Bundestag abhängig machen. Die SPD hält an der bestehenden Familienmitversicherung fest und lehnt vermutlich die Abschaffung von Zuzahlungen ab.

Die Bürgerversicherung à la Linke

Die Linke will eine staatliche Einheitsversicherung mit Einheitsbeitrag und fordert die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Letzteres ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, da es in einer Sozialversicherung einen Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung geben muss. Ein Problem mit der Verfassung besteht auch beim Vorhaben, die PKV-Unternehmen ausschließlich auf Zusatzversicherungen zu beschränken.

Bürgerversicherung im Bundestagswahlkampf

Vorgehalten werden uns (meist viel zu hohe) Belastungen der Versicherten. Belastungen existieren, sind jedoch nur die eine Seite der Medaille – sehr viel mehr Versicherte werden entlastet. Singles und Ehepaare, die fast ausschließlich Erwerbseinkommen erzielen, werden bis zu einem monatlichen Brutto(gesamt)einkommen von 4.600 € entlastet. Ein Single mit hohem Gehalt (mehr als 5.800 €) muss maximal 83 € mehr Beitrag zahlen. Da dies bei der Einkommenssteuer berücksichtigt wird, reduziert sich die Nettobelastung auf etwa 50 €.

Auch die Arbeitgeber kritisieren Belastungen. Durch die Wiederherstellung der Parität werden die Versicherten als Kollektiv ent-, und die Arbeitgeber als Gesamt belastet. Aber Branchen mit unterdurchschnittlichen Einkommen profitieren: Für Beschäftigte mit Monatseinkommen bis 4.100 € (das betrifft über 80 % der Angestellten) muss  weniger gezahlt werden als bisher.

Zu glauben, dass die schwarz-gelben Kopfpauschalen der Versicherten keine Auswirkungen auf die Arbeitgeber hätte, ist blauäugig. Sicher werden diese Belastungen bei Tarifverhandlungen eine Rolle spielen. Statt einer verdeckten Mitfinanzierung durch Arbeitgeber setzen wir auf eine transparente Beteiligung.