Meine Bewerbung für die Landesliste zur Bundestagswahl

Bewerbung für den Landesparteitag 30.11.2012.-02.12.2012

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der kommenden Bundestags-Wahl wird der Kampf um die Bürgerversicherung ein zentrales Thema sein. Ich bin als grüne Gesundheitspolitikerin erfahren und vernetzt, geschätzt bei unseren Bündnispartnern, gefürchtet bei unseren Gegnern, und will mich gerne wieder mit vollem Einsatz in den Wahlkampf und die Arbeit im Bundestag einbringen. Die schwarz-gelbe Politik der Entsolidarisierung muss ein Ende haben, und dafür möchte ich mit Euch kämpfen!

Gesundheitspolitik ist Politik für soziale Gerechtigkeit. Die grüne Aufgabe fängt schon an, bevor wir über Versicherung und Versorgung reden, denn leider gilt auch im wohlhabenden Deutschland: wer arm ist und wenig gebildet, ist kränker und stirbt früher. Eine schwedische Studie hat vor Kurzem gezeigt, dass bereits ein Jahr mehr Schulzeit einen wesentlichen Unterschied macht für die Gesundheit im Erwachsenenalter! Wir brauchen deshalb einen umfassenden Politikansatz, der gute Bildungs- und Umweltpolitik mit Prävention für sozial Benachteiligte verbindet. Dazu gehört ein gutes grünes Zusammenspiel in Bund, Land und Kommunen – in Baden-Württemberg haben wir dafür die Bedingungen, im Bund werden wir sie bei der Wahl erkämpfen!

Ein zentrales Feld der Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb ist die Frage einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die derzeitigen Überschüsse der Krankenkassen (die nicht von Dauer sein werden!) verstellen den Blick darauf, dass die Berliner Koalition die Weichen gestellt hat für eine Entsolidarisierung des Systems: Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wurde eingefroren, alle weiteren Kostensteigerungen sollen zu Lasten der Versicherten gehen, und diese Kosten werden als Kopfpauschalen bezahlt – im Jahr 2025 sind demnach 97 Euro/Monat Zusatzbelastung pro Kopf zu erwarten! Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

Es geht aber nicht nur um Beiträge, sondern auch um Versorgung. Die Trennung der Menschen in KassenpatientInnen hier und Privatversicherte dort führt dazu, dass ÄrztInnen sich lieber dort niederlassen, wo PrivatpatientInnen sind: In den gut situierten Stadtvierteln – nicht aber in benachteiligten Quartieren oder im ländlichen Raum. Und ob in Heidelberg, in Pforzheim oder in Ravensburg, überall gilt: KassenpatientInnen warten deutlich länger auf einen Facharzttermin (falls sie überhaupt einen bekommen) – das habe ich erst jüngst durch Testanfragen belegt. Schwarz-Gelb will diese 2-Klassen-Medizin erhalten, wir wollen sie abschaffen! ÄrztInnen müssen für ihre Behandlung nach dem Krankheitsbild bezahlt werden, nicht nach Versicherungsstatus.

Unser Konzept der Bürgerversicherung macht Schluss mit dem Systemfehler der Teilung in PKV und GKV. Alle Menschen sind nach gleichen Spielregeln zu versichern und alle Einkommensarten werden zur Finanzierung herangezogen, also auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Gewinne von Selbstständigen. Das führt zur Entlastung von GeringverdienerInnen, aber verlangt auch etlichen unserer gut verdienenden WählerInnen eine Zusatzbelastung ab – im Interesse von sozialer Nachhaltigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Für eine Bürgerversicherung wirbt auch die SPD. Aber mit wenig Mut: Zum Beispiel gibt´s die Bürgerversicherung erst, wenn die Privatversicherten (aus-) gestorben sind. Das dauert uns zu lange! Die politischen Schnittmengen sprechen für Rot-Grün – aber auch für eine eigenständige und selbstbewusste Rolle der Grünen im Wahlkampf. Dafür stehe ich ein.

Ihr habt mich zur Wahl 2009 auf Listenplatz 7 gewählt. Auf diesen Platz bewerbe ich mich wieder und bitte um Euer Vertrauen.

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