Deutsche Visa-Politik verhindert Behandlung von libyschen Patientinnen und Patienten

Wir mir das Klinikum Stuttgart berichtete, wurden dort bislang 300 Patientinnen und Patienten aus Libyen erfolgreich behandelt. Dabei handelte es sich zum Teil um libysche Staatsangehörige, die schwere Verletzungen im Bürgerkrieg davongetragen hatten.

Ein extra eingerichtetes, vereinfachtes Visumverfahren hat die Bundesregierung im Juli 2012 wieder eingestellt. Das seitdem wieder geltende reguläre Visumverfahren lässt für libysche Staatsangehörige nur die Ausstellung von 15-Tage-Visa (vor der Ausreise) zu - in aller Regel deutlich zu wenig Zeit für eine medizinische Behandlung. Die Visastelle der Botschaft Tripolis ist derzeit aus Sicherheitsgründen geschlossen, weshalb Visumantragsteller zudem ihren Antrag nur in den deutschen Auslandsvertretungen der Nachbarstaaten stellen können. 

In einem Schreiben an den Außenminister Guido Westerwelle bat ich diesen, die Situation zu verbessern. Mein Vorschlag ist, den Betroffenen unter ganz bestimmten Bedingungen ein "Flughafenvisum" auszustellen. Solche Bedingungen sollten insbesondere sein: eine Bestätigung des Klinikums, dass eine Behandlung möglich ist, dass die Kosten übernommen werden sowie die Zusicherung der Betreuungsfirmen, dass die Patientinnen und Patienten unmittelbar nach Abschluss der Behandlung nach Libyen zurückgeschickt werden.

Doch in seiner Antwort verweist das Außenministerium auf die Sicherheitsbestimmungen und spricht von einer fehlenden Notwendigkeit. Aufgrund dieser Verweigerungshaltung warten mehrere hundert libysche Patientinnen und Patienten vergeblich auf eine Behandlung in Stuttgart. Sie müssen nun in Länder ausweichen, die bereit sind, ein Flughafenvisum auszustellen. Das Verhalten der Bundesregierung ist schon aus humanitären Gründen unbefriedigend und inakzeptabel. Und es schadet überdies der deutschen Gesundheitswirtschaft - von wegen "Gesundheit als Exportschlager" ...

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