"Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen"

Grüne fordern grundlegende Reform der Pflege

 

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anspruch auf eine zügige und grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Auf Einladung des Ortsverbands Weilimdorf diskutierte die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Biggi Bender MdB, mit Vertretern des Stadtseniorenrates, eines Weilimdorfer Pflegeheimes und der AOK über die Zukunft der Pflege im Land.

 

Nach Ansicht der grünen Gesundheitsexpertin müsse sich das Verständnis von Pflege wandeln und künftig der Mensch im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen. Pflege müsse individuell auf die Bedürfnisse der Bedürftigen und der Angehörigen abgestimmt sein. So wünschten sich die meisten Menschen, auch bei Pflegebedürftigkeit solange wie möglich in der vertrauten Umgebung verbleiben zu können. Dies zeigte sich auch in einer Umfrage unter den Zuhörern. Eine menschenwürdige Pflege müsse psychische und körperliche Beeinträchtigungen gleichberechtigt behandeln und soziale wie finanzielle Einzelsituationen gesondert in den Blick nehmen.

 

Nach Ansicht Benders müssten Verbraucherorientierung und Verbraucherschutz endlich mehr Geltung erlangen. Dazu zähle zum Beispiel die Gewährleistung einer unabhängigen Beratungsstruktur. Aber auch bei der Qualitätstransparenz gebe es einen Reformstau: "Der Pflege-TÜV ist lediglich eine Verbrauchertäuschung und Alibiveranstaltung, denn noch immer suchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vergeblich nach Orientierungshilfen zur Versorgungsqualität in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten," erläuterte Bender.

 

Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung werde sich entscheidend verändern. Ob Pflege zukünftig menschenwürdig gestaltet und finanziert werden könne, hänge entscheidend von einem guten Mix verschiedener Hilfen ab. Nach Ansicht der grünen Gesundheitspolitikerin müssten bürgerschaftliches Engagement, Nachbarschaftshilfe, niedrigschwellige Angebote und professionelle Dienstleistungen sinnvoll miteinander kombiniert werden.

 

"Der Mensch muss endlich im Mittelpunkt stehen. Das gilt auch für die Finanzierung der Pflege," sagte Bender. Dem von der jetzigen Bundesregierung verfolgten Ziel einer Kapitaldeckung in der Pflege erteilte sie eine Absage. Statt des unsolidarischen und sozial ungerechten Einheitsbeitrags - der so genannten Kopfpauschale – sollen nach dem Willen der Grünen alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit in eine Versicherung einzahlen. Der Beitragsbemessung sollten alle Einnahmen zugrunde gelegt werden. Die unsolidarische Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung müsse aufgehoben werden: "Es wird Zeit, sich für den demografischen Wandel zu rüsten und den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen," forderte Biggi Bender.

 

Der Bundesregierung bescheinigte die gesundheitspolitische Sprecherin eine armselige Bilanz. "Einerseits verweigert sich die Regierung einer soliden und nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung, wie es die grüne Pflege-Bürgerversicherung leisten könnte. Andererseits schenkt sie den privaten Versicherungskonzernen eine steuerlich geförderte unsoziale, bürokratische und nutzlose Pflegezusatzversicherung und höhlt somit das Solidarprinzip aus," führte Biggi Bender aus. Die dringend notwendige Strukturreform in der Pflege lasse immer noch auf sich warten.

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