Pressemitteilung vom 06.09.2013

Strompreise: Private Haushalte zahlen – große Firmen bekommen Rabatt

Auf Anfrage von Biggi Bender hat die Energie Baden-Württemberg AG (EnBw) heute bestätigt, dass die Anträge von Stuttgarter Firmen (darunter Hotels, Versicherungen, Bekleidungsgeschäfte und die EnBw Kraftwerke AG) auf einen Erlass bzw. eine Reduktion der Netzentgelte sich auch im Jahr 2013 vermutlich wieder auf ca. 50.000 Euro belaufen werden. Dies ist die Summe aus dem Jahr 2011 (s. http://www.enbw- regional.de/unternehmen/veroeffentlichungspflichten/entgelte/index.html).

Vermutlich wird der Betrag am Ende noch sehr viel höher liegen, da die Bundesregierung in jenem Jahr die Kriterien für eine Befreiung oder Reduktion für Firmenkunden massiv aufgeweicht hat, so dass bundesweit die Anträge von 68 Firmen (2010) auf 1567 im Jahr 2011 und 3324 im Jahr 2012 angestiegen sind. Mittlerweile haben mehr als 5000 Firmen einen Antrag gestellt. Ihnen ist nicht mal ein Vorwurf zu machen, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen, die die Bundesregierung ihnen auf dem Silbertablett serviert.

Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Möglichkeit nicht. Insbesondere die privaten Haushalte "dürfen" diese Ausnahmen finanzieren. Bundesweit summiert sich das in diesem Jahr auf über 800 Millionen Euro, nächstes Jahr dürfte der Betrag auf über 1 Milliarde Euro steigen. Das kann es nicht sein. Ursprünglich wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den ausgeweiteten Ausnahmen mögliche Preissteigerungen nach dem Atomausstieg kompensieren. Die Strompreise sind im Großhandel aber mittlerweile um 40 % gefallen. Das zeigt: Die Netzentgeltbefreiung befördert nicht, sondern ganz im Gegenteil behindert die Energiewende. Wir Grünen wollen die Ausnahmen deutlich zurückschrauben und nur dann gewähren, wenn eine wirkliche Stabilisierung des Netzes unterstützt wird. 

 

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