Bundesgesundheitsministerium betreibt Wirtschafts- statt Gesundheitspolitik

Pressemitteilung vom 19.09.2013 

Zur Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Schriftliche Frage zu Sanktionen gegenüber Herstellern beim Verletzen der Meldepflicht erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Das Bundesgesundheitsministerium missachtet das Parlament: Entgegen der Beschlussfassung des Bundestages plant es keine Sanktionen der häufig vorkommenden Verletzungen von Aufzeichnungs- und Meldepflichten bei Medizinprodukten. Das ist keine Politik im Sinne der Verbraucher, sondern Wirtschaftspolitik zum Nutzen der Hersteller. Dabei hat der Brustimplantateskandal deutlich gezeigt, dass Medizinprodukte einer stärkeren Kontrolle unterliegen sollten und das von Herstellern immer wieder gegen bestehende Meldepflichten verstoßen wird.

Daher hatte sich das Parlament dafür ausgesprochen, Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Meldepflichten der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung zu sanktionieren. Dies ignoriert das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium bei der Überarbeitung dieser Verordnung völlig.

Hintergrund: Zum Thema Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Richtlinie lagen dem Bundestag mehrere Anträge vor: Bündnis 90/Die Grünen 17/8920 , SPD 17/9932 sowie der verabschiedete Antrag der CDU/CSU und FDP 17/11830. In den Anträgen aller Fraktionen wird gefordert, die Aufzeichnungs- und Meldepflichten zu verschärfen bzw. gemäß Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung durch eine Sanktion zu bewehren. Die Forderungen der Grünen (und der SPD) gehen, u.a. als Reaktion auf den Brustimplantatskandal, deutlich über die Forderungen der Koalition hinaus.

Mehr Informationen zum grünen Antrag unter: http://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/fachleute-befuerworten-gruene-vorschlaege_ID_4384605.html

 

Antwort der Bundesregierung (18.09.2013) auf die Schriftliche Frage 

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