Schriftliche Frage von Biggi Bender 

Wie wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es Juristinnen und Juristen gibt, die Ärztinnen und Ärzte dazu ermuntern, die Präimplantationsdiagnostik (PID) schon vor Inkrafttreten der Präimplantationsdiagnostikverordnung (PIDV) durchzuführen (siehe Süddeutsche Zeitung, 9. Juli 2012, FruchtlosesGesetz) sicherstellen, dass in Deutschland biszum 1. Februar 2014 - dem Inkrafttretender PIDV - keine Präimplantationsdiagnostik durchgeführt wird?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flachvom 11. April 2013

Die Verfolgung etwaiger Verstöße gegen das seit Inkrafttreten desGesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik geltendegrundsätzliche Verbot der Durchführung einer PID im Embryonenschutzgesetzobliegt allein den hierfür zuständigen StrafverfolgungsundVerwaltungsbehörden. Der Vollzug des Gesetzes liegt in der Zuständigkeitder Länder. Sofern der Bundesregierung etwaige Verstößebekannt werden, informiert sie die zuständigen Stellen.



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