Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Bundestagsrede vom 24.10.2003

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, liebe Kollegen von der Opposition, ich glaube, dass Sie sich damit, wie Sie die Diskussion führen - von wegen Rentenwillkür! -, kein gutes Zeugnis ausstellen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihnen!)

Dem gesamten Diskurs nach dem Motto "Wir haben es schon immer gewusst" muss ich entgegenhalten: Erstens ist das nicht der Fall.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es ist doch genau so gekommen, wie wir es vorausgesagt haben, Frau Bender!)

Zweitens. Wenn es so wäre, würde Sie das nicht der Aufgabe entheben, angesichts eines Milliardenlochs in der Rentenkasse dafür zu sorgen, dass die Beiträge nicht steigen und die Renten auch längerfristig finanzierbar bleiben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat das Loch denn verursacht?)

Dafür haben Sie kein Konzept.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie beschränken sich darauf, zu allen Vorhaben Nein zu sagen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir sagen Ja zu einer besseren Wirtschaftspolitik!)

Sie sagen Nein zur Absenkung der Schwankungsreserve und zur Verschiebung der Pflegeversicherungsbeiträge auf die Rentner. Sie sagen auch Nein zu einer Nullrunde bei den Renten. Zu einer Verschiebung der Auszahlung der Rentenbeträge für Neurentner haben Sie keine Meinung. Das ist der einzige Punkt, der zustimmungspflichtig ist. Stattdessen treten Sie mit Ihren Sprüchen die Flucht in die populistische Neinsagerei an, wie ich es nenne. Anders gesagt: Die Opposition übt Politikverzicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Grünen möchten gerne Opposition und Regierung zugleich sein! Das ist noch schlimmer!)

Herr Kollege Weiß, Sie haben ausgeführt, die Menschen seien zu arm, um Altersvorsorge zu betreiben. Richtig ist vielmehr: Wir würden sie arm machen, wenn wir die Rentenbeiträge erhöhen würden. Das wäre nämlich die Konsequenz Ihrer Neinsagerei. Aber genau das tun wir eben nicht, weil wir den Leuten kein Geld aus der Tasche ziehen

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

und insbesondere den Faktor Arbeit nicht weiter belasten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Schwankungsreserve - von wegen Rentenwillkür! -: Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob die Schwankungsreserve eine gute Einrichtung ist oder ob es besser wäre, die Liquidität anders zu sichern. Aber die Behauptung, dass die Höhe der Schwankungsreserve bzw. ihre Existenz etwas mit der Finanzierbarkeit der Renten zu tun habe, ist falsch.

(Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

Genauso gut könnten Sie behaupten, die Finanzierbarkeit hänge vom Wetterbericht ab. Das ist eben nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch ohne Schwankungsreserve wäre die Auszahlung der Renten über den Bundeshaushalt abgesichert.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da schütteln selbst die eigenen Leute den Kopf!)

Die Finanzierung der Renten wird dagegen über den Beitragssatz gesichert. Übrigens, zum Thema "böser Staat": In die Rentenversicherung fließt immerhin ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss in Höhe von fast 78 Milliarden Euro. Deswegen darf man dem Bund durchaus vertrauen, Herr Weiß.
Sie haben des Weiteren von einem Vertrauensbruch gesprochen, weil die Rentner belastet werden. Keine Frage, es handelt sich um eine Belastung, wenn es eine Nullrunde bei den Renten gibt, wenn also die Rentner und Rentnerinnen die Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung alleine tragen. Aber ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, dass es richtig ist, sich zu Besitzstandswahrern für die Rentner zu machen?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir wollen uns zu Fürsprechern der Rentner machen!)

Die Rentner und Rentnerinnen selber wissen es besser. Meine Kollegin hat schon darauf hingewiesen, dass sie mehrheitlich eine Nullrunde im Interesse der Beitragssatzstabilität unterstützen. Wollen Sie in der jetzigen Situation entweder einen höheren Bundeszuschuss - das würde eine höhere Verschuldung bedeuten - oder höhere Rentenbeiträge als Alternativen in Kauf nehmen?

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Eine bessere Wirtschaftspolitik ist die Alternative!)

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das auch sagen und dafür in der Öffentlichkeit einstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Genau davor versuchen Sie sich zu drücken. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben ein Paket geschnürt, das insgesamt vertretbar ist. Wir haben die Priorität gesetzt, den Beitragssatz nicht zu erhöhen. Genau das ist das richtige Signal für die wirtschaftliche Erholung, die wir brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Manfred Grund [CDU/ CSU]: Der schwarze Zauberstab fehlte noch! Das wäre es gewesen! Rot-grüner Hokuspokus den ganzen Morgen!)

14.04.2011/Präimplantationsdiagn.

04.03.2010/Zusatzbeiträge

18.06.2009/AMG-Novelle

12.02.2009/Künstl. Befruchtung