Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz

Bundestagsrede vom 11.03.2004

Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Seehofer, Ihre Rede war unterhaltsam. Das war aber das einzig Positive, was ich an ihr erkennen kann. Ein Ausweis politischer Verantwortlichkeit in der Opposition war sie nicht.

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

 

Was ist denn Sache? Das Einzige, was die Opposition auf den Tisch legt,

 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vorsicht, Frau Bender!)

 

ist ein Antrag, die Entscheidung zu verschieben.

 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Das stimmt nicht!)

 

Warum? Weil Sie sich nicht einig sind.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Lesen! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben Änderungsanträge gestellt!)

 

In der Koalition müssen sich zwei politische Familien einigen - und sie schaffen das. Wir haben ein Gesetz auf den Tisch gelegt, das wir heute verabschieden werden. Sie wissen innerhalb der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU immer noch nicht, was Sie wollen.

Neulich haben Sie, Herr Seehofer, ein Konzept auf den Tisch gelegt, wonach die Rentenbeiträge auf Dauer bei 20 Prozent festgeschrieben werden sollten. Darüber kann man diskutieren. Aber Sie müssen sagen, welches Rentenniveau dabei herauskommt.

 

(Beifall der Abg. Gudrun Schaich-Walch [SPD])

 

Es ist deutlich niedriger als das, das wir in unserem Gesetz vorsehen. So ehrlich sollten Sie dann schon sein.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Das hat er doch gesagt! Sie machen beim Zuhören Fehler!)

 

Das war der erste Akt.

Jetzt kommt der zweite Akt dieses Dramas in der Opposition: der Entschließungsantrag der CDU/CSU, der heute vorliegt. Manchmal lohnt es sich, so etwas zu lesen.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Immer! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie hätten besser unseren gelesen, Frau Bender!)

 

Darin steht nicht nur, man solle die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verschieben. Nein, es folgt ein Weihnachtswunschzettel, wie die Rente aussehen soll. Darin heißt es, die Renten im Allgemeinen sollten höher sein. Sie lehnen nämlich die Abflachung des Rentenanstiegs, wie wir sie vorsehen, ab. Weiter steht darin, im Besonderen sollten die Renten von Müttern höher sein, die Familien im Gegenzug aber weniger Beitrag zahlen - das geht nicht auf.

 

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Das steht da nicht drin!)

 

Außerdem sollen die Anrechnungszeiten für Abitur und Studium erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, das alles sind Leistungsverbesserungen, über die sich viele Menschen freuen würden. Es wäre auch schön, wenn man sie verwirklichen könnte. Nur haben Sie das Preisschild vergessen. Genauer gesagt: Sie haben es nicht hingehängt, weil Sie sich nicht einig sind und überhaupt kein Finanzierungskonzept haben: totale Fehlanzeige bei der Opposition!

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

Nehmen wir als Beispiel einmal die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente, von der Sie, Herr Seehofer, sagen, sie sei wichtig. Das sehen wir auch so.

 

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Warum machen Sie dann nichts? - Gegenrufe von der SPD)

 

Nur gibt es sie schon. Das wird aus Steuermitteln in Höhe von 12 Milliarden Euro finanziert, und zwar aus der Ökosteuer, die Sie am liebsten abschaffen wollen. Mit diesen 12 Milliarden Euro Ökosteuermitteln ermöglichen wir es Müttern, drei Jahre lang auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes Teilzeitarbeit zu leisten und trotzdem zusammengerechnet eine Rentenanrechnung wie bei einem Durchschnittseinkommen zu erhalten. Nun kann man sagen, dies sei noch zu wenig. Aber dann müssen Sie auch sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Stattdessen sagen Sie, es sollten noch weniger Beiträge bezahlt werden. So geht es halt nicht.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

Man liest dann ja auch manches über die Differenzen in den Unionsparteien. Die 50 Euro Beitragsverzicht für Familien sollen nach Ihrer eigenen Aussage, Herr Seehofer, 5 bis 6 Milliarden Euro kosten. Außerdem soll es eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten geben. Wenn ich einmal ganz knapp rechne, kämen Sie dann auf einen Zusatzbedarf von 10 Milliarden Euro. Dazu kann ich nur sagen: Wo leben Sie denn? Wollen Sie die Milliarden über höhere Beiträge finanzieren?

 

(Peter Dreßen [SPD]: Über eine neue Ökosteuer! - Heiterkeit bei der SPD)

 

Aus unserer Sicht verbietet sich dies. Wollen Sie sie über höhere Steuern finanzieren? Aus unserer Sicht verbietet sich dies ebenfalls. Aber Sie müssten wenigstens sagen, wie Sie sie finanzieren wollen.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ich bin ja mal gespannt, wann Sie zu Ihrem Antrag kommen!)

 

Wenn man es so macht wie Sie, Herr Seehofer, dann streut man den Menschen Sand in die Augen. Man täuscht die Leute.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Mit Ihrem Antrag, ja! - Andreas Storm [CDU/CSU]: Frau Bender, trauen Sie sich gar nicht mehr, zu Ihrer eigenen Reform zu reden?)

 

Der politische Knigge sagt auch für die Opposition, dass man so etwas nicht tun sollte. Es ist unverantwortlich, Herr Kollege Storm, wenn man den Leuten keinen reinen Wein einschenkt, und zwar auch deswegen, weil man die Leute dann gerade nicht zur privaten Vorsorge ermutigt.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Deshalb muss euer Antrag weg, genau!)

 

Aber wir wissen alle miteinander, dass genau diese private Vorsorge in Zukunft einen Teil der Alterssicherung ausmachen muss.

 

(Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU] - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Mit ehrlichen Zahlen! So ist es!)

 

Dafür muss man rechtzeitig etwas tun; das müssen die Leute wissen.

 

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Was ist dann mit den 46 Prozent?)

 

Die Bevölkerungspyramide wird zu einer Zypresse, um es in ein Bild zu fassen. Angesichts einer steigenden Zahl alter Menschen müssen wir über die Beitragsbelastung der Jüngeren reden. Es ist uns ein Anliegen - wir haben es in diesem Gesetzentwurf verwirklicht -, dass die übermäßige Belastung des Faktors Arbeit und der jüngeren Generation vermieden wird und die Jüngeren Spielraum bekommen, um privat vorzusorgen. Dieser Spielraum wird übrigens noch durch die sukzessive Steuerfreistellung der Rentenbeiträge vergrößert. Das heißt, unser Konzept ist in sich schlüssig und führt zu drei Säulen von Alterssicherung: der gesetzlichen Rente, die in Zukunft weniger hoch als bisher ausfallen wird,

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das steht doch gar nicht im Gesetz! Das ist ein anderes Gesetz, über das Sie reden!)

 

der Ergänzung durch eine betriebliche Altersvorsorge und der Ergänzung durch eine private Vorsorge.
Nun sagen Sie, Herr Seehofer, mit unserem Änderungsantrag hätten wir alles verändert. Sie können doch auch lesen. Die Architektur dessen, was wir hier eingebracht haben, hat sich nicht verändert.

 

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Das macht es ja umso schlimmer!)

 

Es gibt eine Beitragsentwicklung von 20 auf 22 Prozent

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: 24!)

 

und wir sind dem Vorschlag der Rentenversicherer gefolgt, das sich daraus ergebende Rentenniveau als Sicherungsziel zu verankern. Wenn Sie dies für so entsetzlich falsch halten, dann sollten Sie sich einmal mit den Rentenversicherern unterhalten; vielleicht sind Sie fachlich nicht gut beraten.

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

 

Im Übrigen haben wir der Regierung den Auftrag gegeben, regelmäßig zu berichten, uns dabei insbesondere den Zusammenhang von Rentenniveau und Lebensarbeitszeit bzw. gesetzlichem Renteneintrittsalter darzustellen

 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das kann man doch heute schon alles absehen, was sie uns berichten soll! Das ist doch keine Überraschung, was sie 2008 sagen wird! Das weiß man heute schon ganz genau!)

 

und uns zu sagen, ob sie empfiehlt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Meine Damen und Herren, jeder, der rechnen kann, weiß, dass ein höheres Rentenniveau dann zu erreichen ist, wenn man das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöht.

 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wollen Sie das oder wollen Sie das nicht? Sagen Sie uns doch heute, was Sie wollen!)

 

Hierüber muss man im Jahre 2008 und danach Entscheidungen treffen. Von der Opposition habe ich zu dieser Frage noch gar nichts gehört.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Andreas Storm [CDU/ CSU]: Wollen Sie es jetzt erhöhen oder wollen Sie es nicht erhöhen? Schenken Sie doch reinen Wein ein, Frau Bender!)

 

Insofern sollten Sie sich einmal mit Ihrer Kritik zurückhalten.
Schaut man sich im Übrigen die Schlachten an, die in den letzten Tagen in der Presse ausgetragen wurden, dann gewinnt man den Eindruck, der Mensch lebe vom Rentenniveau. Tatsächlich aber lebt der Mensch vom Rentenzahlbetrag. Wenn man das unter praktischen Gesichtspunkten betrachtet,

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann wird es noch weniger!)

 

muss man sagen: Wichtig ist, dass die Rentenversicherer ab jetzt regelmäßig gute Renteninformationen verschicken. Dann wissen die Leute, was sie nicht etwa in abstrakten Zahlen ausgedrückt, sondern konkret zu erwarten haben

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Diese Informationen waren jetzt über zwei Jahre lang falsch!)

 

und wie sie vorsorgen müssen. Das wird ihr Vertrauen stärken.
Der Opposition muss man vorwerfen: Wer Luftschlösser baut, könnte sich am Ende in einer Holzbaracke wiederfinden. Das wollen wir nicht.

 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie wollen in einem Dienstwagen sitzen!)

 

Wir Grüne wollen für die Menschen auch im Alter soziale Sicherheit schaffen. Allerdings wollen wir sie - auch das ist klar - bezahlbar gestalten. Deswegen führen wir jetzt eine Reform durch, durch die wir die Beitragsbelastung und das Rentenniveau in das richtige Verhältnis zueinander setzen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Dazu hat die Opposition keine Alternative.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

14.04.2011/Präimplantationsdiagn.

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18.06.2009/AMG-Novelle

12.02.2009/Künstl. Befruchtung