Haushaltsrede

Bundestagsrede vom 07.09.2004

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Storm, Sie haben heftige Kritik an der Regierung geübt. Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, haben Sie kritisiert, es mangele an Klarheit, an Berechenbarkeit und an einer Konzeption. Das sind schwer wiegende Vorwürfe. Ich frage mich allerdings, ob diese Vorwürfe vielleicht weniger über unsere Regierung aussagen als über die Zerrissenheit in der Union, die Sie mit diesem Getöse zu übertönen versuchen.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer regiert denn?)

 

Schauen wir uns doch an, wie es bei Ihnen aussieht, meine Damen und Herren von der Union.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Gut!)

 

Nehmen wir das Beispiel Zahnersatz; Herr Storm hat es ja auch schon erwähnt. Rot-Grün stellt fest: Die Lösung, wie sie damals im Kompromiss vereinbart wurde, ist nicht umsetzbar, ist ein bürokratisches Monstrum.

 

(Zuruf von der CDU/CSU: Völlig falsch!)

 

Wir machen deswegen den Vorschlag, das zu verändern. Was passiert dann? Frau von der Leyen aus Niedersachsen, die am Kompromiss beteiligt war, sagt: Das ist eigentlich wahr. Lassen wir doch die Lösung so, wie sie jetzt ist. - Als Nächster sagt Herr Böhmer, der auch am Kompromiss beteiligt war: Ja, da könnte man auch wieder etwas ändern, es ist eigentlich nicht gar so geschickt. Als Dritter lässt Herr Seehofer streuen: Ich war ja noch nie dafür. - Da muss man zugeben: Sie sind noch der Berechenbarste in der ganzen Truppe; das ist immerhin wahr.

 

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Für die SPD!)

 

Dann sagt Frau Merkel: Wir sind gesprächsbereit. Bitte legt doch einmal einen Gesetzentwurf vor.
Es folgt der zweite Akt: Wir haben einen Gesetzentwurf auf dem Tisch. Was passiert? Die Union versinkt in Schweigen. Dann tagt das Präsidium und sagt: Wir sind dagegen. Jetzt ist interessant, was dann kommt - Stichwörter: Klarheit, Berechenbarkeit und Konzeption -: Es wechseln die Begründungen für das Dagegensein! Herr Wissmann sagt, es sei schlimm, weil die Arbeitnehmer belastet würden - so, als sei die Entlastung der Arbeitgeber und damit die Senkung der Lohnnebenkosten noch nie ein gemeinsames Anliegen gewesen.

 

(Zurufe von der CDU/CSU: Aber nicht so! - Das schließt sich nicht aus!)

 

Herr Seehofer sagt: Der Gesetzentwurf ist zu kompliziert. - Ich wusste gar nicht, Herr Seehofer, dass Sie keine Gesetzestexte lesen können. Herr Kauder schließlich sagt, das sei ganz schlimm, weil die Ministerin jetzt den Kompromiss aufgegeben habe.

 

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das stimmt alles! Das ist alles richtig!)

 

Das ist wahr, darum ging das Ganze ja. Auf Deutsch: Das, was Sie hier aufführen, erinnert wesentlich mehr an ein Kasperletheater als an Klarheit, Berechenbarkeit und eine Konzeption.

 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte.

Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Frau Kollegin Bender, Sie haben gerade gesagt, dass Kollege Seehofer vielleicht Schwierigkeiten mit Gesetzestexten hat. Ich habe heute Ihren Gesetzesvorschlag erhalten und zitiere einfach einmal den ersten Satz da-raus. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ihn mir erklären könnten. Es geht um die Änderung des GKV-Modernisierungsgesetzes, Nr. 36. Dort heißt es:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7" durch die Wörter "Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf" und die Wörter "für die Fälle vorzusehen" durch die Wörter "in den Fällen" ersetzt.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kann Ihnen durchaus helfen. Wir können das ja mal im Ausschuss machen. In solchen Fällen nimmt man die alte Regelung im geltenden SGB V zur Hand, legt den Gesetzentwurf daneben und schaut sich an, welche Wörter gestrichen und ersetzt werden und wie sich die Bedeutung verändert.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das war nur der erste Satz!)

 

Ich bin mir ganz sicher, dass Ihnen ein ehemaliger Gesundheitsminister hier auch noch Nachhilfe geben kann.

 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Gudrun Schaich-Walch [SPD]: Im letzten Sommer konnte er das auch noch!)

 

Jetzt sage ich einmal etwas zur Konzeption und zu dem Kompromiss. Wir alle wissen doch, dass ein fairer Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse, den Frau Merkel so gerne gehabt hätte, eine Schimäre ist. Das ist schlichtweg nicht umsetzbar. Es kann keinen Wettbewerb zwischen zwei Systemen geben, die nach völlig verschiedenen Regeln funktionieren.

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Was sagt Ihr Bundeskanzler dazu?)

 

Auf der einen Seite gibt es die gesetzlichen Krankenversicherungen mit einer Kontrahierungspflicht - das heißt, sie müssen jeden aufnehmen -, mit dem Solidarprinzip und mit dem Sachleistungsprinzip.

 

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wenn es nach Ihnen geht, nicht mehr lange!)

 

Auf der anderen Seite gibt es die privaten Krankenversicherungen, die die Menschen nur nach entsprechender Risikoselektion aufnehmen, die einkommensunabhängige Prämien verlangen und die im Übrigen nach dem Kostenerstattungsprinzip arbeiten und somit keinerlei Möglichkeit haben, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu beeinflussen.
Zwischen diesen verschiedenen Systemen kann es keinen Wettbewerb geben.

 

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Aha! Was ist mit der Bürgerversicherung?)

 

Die Lösung, die wir des nächtens ausgehandelt hatten, bedeutete obendrein eine Stillstellung des Wettbewerbs unter den gesetzlichen Krankenkassen, weil für alle die gleichen Preise gelten sollten. Angesichts der Tatsache, dass man dann auch noch festgestellt hat, dass der Anteil für die Verwaltungskosten bald so hoch ist wie der Beitrag selbst, muss man sagen: Diese Lösung ist nicht gut.

 

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Können Sie das mal nachrechnen? Das ist völlig falsch!)

 

Ich kann mich hier den Worten der Ministerin nur anschließen: Wenn die Lösung schlecht ist, sollte man den Mut haben, sie besser zu machen. Was ist der Vorteil des Gesetzentwurfs, den wir Ihnen vorlegen?

 

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das haben wir uns auch schon gefragt!)

 

Es gibt wieder Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen. Das heißt, beim Zahnersatz wird es wieder um Qualität und Wirtschaftlichkeit gehen. Gleichzeitig ist diese Lösung, nach der der Zahnersatz in der GKV verbleibt, sein Beitragsanteil aber alleine von den Versicherten getragen wird, für die Versicherten billiger als die Pauschale - das müssen Sie sich nur einmal anschauen - und verteilungsgerechter.

 

(Widerspruch der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])

 

- Frau Widmann-Mauz, wenn Sie mir das nicht glauben, dann sage ich Ihnen: Jemand mit einem Einkommen von 1 000 Euro zahlt in Zukunft 4 Euro als Beitragsanteil für den Zahnersatz. Das bedeutet eine Zusatzbelastung von 2 Euro. Die 6,50 Euro, die man sonst bezahlt hätte, erreicht man erst, wenn man ein Einkommen nahe an der Beitragsbemessungsgrenze hat.

 

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist völlig daneben!)

 

Vorteile für die Versicherten gibt es auf jeden Fall. Wie gesagt: Es gibt dann auch wieder Wettbewerb und mehr Qualität.

 

(Unruhe bei der CDU/CSU)

 

- Ich glaube, das Problem der fehlenden Klarheit und der mangelnden Konzeptionsfähigkeit sollten Sie einmal untereinander lösen. Ich sehe ja, dass Sie schon lebhaft ins Gespräch vertieft sind.
Herr Kollege Storm, Sie haben hier in Ansätzen auch über die Rente gesprochen. Angesichts dessen, was die Union zu unserem Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz vorgelegt hat, frage ich mich, was bei Ihnen klar und konzeptionell überzeugend sein soll. Sie waren doch der Meinung, man müsse die Beitragsentwicklung in dem Sinne festschreiben, dass der Beitrag nicht über 20 Prozent steigt. Das ist niedriger als das, was wir vorsehen. Gleichzeitig haben Sie verlangt, dass das Rentenniveau am Ende höher sein soll und dass man die Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt. Dieses politische Konzept nennt man für gewöhnlich die Quadratur des Kreises.

 

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Sie müssen die Papiere einmal lesen, Frau Bender!)

 

Insofern kann ich Ihnen Qualität Ihrer Oppositionsarbeit leider nicht bescheinigen.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im Übrigen haben Sie erklärt, die Riester-Rente sei ein Flop. Das sehen wir nicht so. Allerdings muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Aber wenn sie denn, Herr Storm, ein Flop wäre, dann ist es doch keine Antwort, den "Flop" für alle verpflichtend zu machen.

 

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Das ist doch nicht die Riester-Rente! Sie haben nicht zugehört!)

 

Das ist doch nun wirklich nicht überzeugend. Außerdem führen Sie doch - genau wie wir - seit langem eine Diskussion über Eigenverantwortung. Ich verstehe Eigenverantwortung so, dass man selber Entscheidungen trifft. Insofern passt es doch nicht zusammen, wenn man vom Staat gezwungen wird, per obligatorischer Entgeltumwandlung privat vorzusorgen.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wie beim Zahnersatz!)

 

Das kann es ja nun auch nicht gewesen sein.
Meine Damen und Herren von der Union, wenn sich der Pulverdampf ein bisschen verzieht, dann sieht man doch, dass es in wesentlichen aktuellen Fragen so große Differenzen zwischen Rot-Grün auf der einen Seite und Union auf der anderen Seite - sofern Sie selber irgendwann mit sich einig werden - nicht gibt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin Bender, darf ich Sie noch einmal fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Storm entgegennehmen möchten?

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, bitte.

Andreas Storm (CDU/CSU): Frau Kollegin, ist Ihnen nicht der Unterschied zwischen der Entgeltumwandlung als Form der betrieblichen Altersvorsorge und der Riester-Rente bekannt? Weil die Riester-Rente so nicht angenommen wird, habe ich gerade vorgeschlagen, einen anderen Weg zu gehen, der bisher sehr gut funktioniert hat, nämlich als Regelfall die Entgeltumwandlung vorzusehen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich ist das in der Konstruktion ein Unterschied. Viele Menschen, durch tarifliche Regelungen angeregt, entscheiden sich für die Entgeltumwandlung. Aber wenn man von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung spricht, gleichzeitig jedoch die Eigenverantwortung per Entgeltumwandlung für alle verpflichtend machen will, halte ich das für einen Widerspruch in sich. Dieses Problem haben Sie nicht gelöst.

Ich schaue mir einmal an, was zurzeit vorliegt. Da gibt es zum Beispiel die Organisationsreform in der Rentenversicherung. Es hat zwar lange gedauert, bis man sich mit den Ländern geeinigt hat, aber immerhin ist das jetzt der Fall. Wir werden gemeinsam eine Reform auf den Weg bringen, die Verwaltungsvereinfachungen ermöglicht und hilft, 350 Millionen Euro im Jahr einzusparen. Auch das sollte man einmal im Auge behalten.

Schauen wir uns einmal die Nachbesserungen beim Preissystem für die Krankenhäuser an. Dass Sie dazu einen eigenen Antrag vorlegen, ist okay. Aber die Differenzen sind doch nicht unüberbrückbar. Wir sind uns jedenfalls einig, dass durch das Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern erstmals das Leistungsgeschehen transparent wird, Preisvergleiche möglich werden und damit auch die Qualität und Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern steigt. Das ist uns ein gemeinsames Anliegen.
Oder nehmen wir die Pflege. Den großen Wurf, die große Strukturreform, von der wir alle wissen, dass sie notwendig ist, legen auch Sie nicht vor.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer regiert denn eigentlich? - Gegenruf des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das weiß Rot-Grün auch nicht!)

 

Was die Umsetzung des Urteils zur Entlastung von Familien angeht, so kann man sich über die Ausgestaltung streiten. Auch bei uns in der Koalition besteht noch Gesprächsbedarf. Sie aber halten uns auf der einen Seite entgegen, wie schrecklich es sei, manche Menschen stärker zu belasten, schlagen auf der anderen Seite jedoch selber vor, erst einmal einen erhöhten Beitrag von allen zu erheben und dann Eltern mit Kindern wieder etwas zurückzugeben, was ja letztlich auch nichts anderes bedeutet als eine Belastung aller, wobei ein Teil der Entlastungen von den Entlasteten selbst finanziert wird. Wissen Sie: So schrecklich überzeugend ist auch das nicht und vor allem in der Wirkung nicht so unterschiedlich.

Bei den aktuellen Fragen liegen nicht unbedingt Welten zwischen Rot-Grün auf der einen Seite und der Opposition auf der anderen Seite.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das sind Galaxien!)

 

Anders sieht es allerdings bei den längerfristigen Re-formoptionen aus. Da sind wir manchmal Horst Seehofer näher als der Union insgesamt. Immerhin hat die Debatte um den Zahnersatz deutlich gemacht - das ist vielleicht das Verdienst dieser Debatte -, dass wir in der Gesundheitsversorgung zwei Systeme nebeneinander haben, die ganz unterschiedlich funktionieren, und in dem diejenigen, die gut verdienen, nur ihr privates Risiko absichern, sich der Solidarität legal entziehen und damit die Nachhaltigkeit der Finanzierung infrage stellen.
Deshalb werden wir über die Frage "Kopfgeld nach Frau Merkel oder Bürgerversicherung als eine Versicherung für alle mit Wettbewerb?" noch heftig streiten müssen.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Welche Bürgerversicherung? Von welcher reden Sie?)

 

Also: nicht kleinliche Streitereien, sondern Debatten über die Grundlinien der Sozialpolitik, das halten wir für wichtig und notwendig.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

14.04.2011/Präimplantationsdiagn.

04.03.2010/Zusatzbeiträge

18.06.2009/AMG-Novelle

12.02.2009/Künstl. Befruchtung