Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Bundestagsrede vom 01.10.2004

Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn auch die Union einmal Lernfähigkeit beweisen würde.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

Denn wenn man feststellt, dass eine Lösung, die man gefunden hat, wenngleich auch in einem Kompromiss, unpraktikabel ist, sollte man eine bessere suchen. Ich behaupte: Wir in der Koalition haben sie gefunden und Ihnen heute vorgelegt. Die Lösung, die wir jetzt vorschlagen, ist erstens versichertenfreundlich, zweitens wettbewerbsfördernd und führt drittens zu einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten, die sich alle Parteien zum Ziel gesetzt haben.

 

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist Autosuggestion!)

 

Erstens. Die Kopfpauschale hat, so wie sie verabredet war, gravierende Nachteile.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie hat nicht mehr Nachteile als vor einem Jahr!)

 

Sie bringt eine hohe Belastung für niedrige Einkommen. Wenn Sie, Frau Kollegin Widmann-Mauz, jetzt immer beklagen, dass bei der prozentualen Lösung für Einkommen nahe der Beitragsbemessungsgrenze Belastungen entstehen, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist das Wesen des Solidarsystems, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr zahlen, dass eine Umverteilung von gut Verdienenden zu schlecht Verdienenden stattfindet.

 

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Die hauen Ihnen doch ab! Da haben Sie doch keine Chance!)

 

Das wollen Sie mit Ihrem Kopfgeld abschaffen. Gerade das unterscheidet uns auch in der Perspektive der Gesundheitsversorgung.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Das geht wie mit der Tabaksteuer in die Hose!)

 

Der spezifische Kompromiss mit der Kopfpauschale beim Zahnersatz hat aber, so hat sich gezeigt, zusätzlich zu den erwähnten Nachteilen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht, den niemand ernsthaft vertreten kann.

 

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wer sagt das? - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Beziffern Sie den doch mal! Wer hat den denn beziffert?)

 

Zweitens. Die neue Lösung ist wettbewerbsfreundlich.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wettbewerbsfreundlich? Eine Beitragskasse im Wettbewerb, das ist ja etwas Neues!)

 

Seien wir doch ehrlich, der Union war es unheimlich wichtig, die PKV, die private Krankenversicherung, irgendwie in den Gesamtkompromiss einzubringen. Aber der Kompromiss, den wir unter viel Ächzen in der letzten Nacht, die ich, anders als Herr Seehofer, nicht so schön fand,

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie waren ja nicht dabei!)

 

zustande gebracht haben, bedeutete keinen Wettbewerb, weil es zwischen der GKV und der PKV keinen Wettbewerb gibt. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen alle aufnehmen, auch wenn sie krank sind und nicht viel verdienen; die privaten Krankenkassen nehmen Versicherte nach der Theorie des Rosinenpickens auf.

 

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! - Erika Lotz [SPD]: So ist es! - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie wollten doch die Option offen halten, wenn ich Ihre Presseberichte richtig gelesen habe!)

 

Die einen erheben normalerweise einkommensabhängige Beiträge - das hätten wir in diesem Fall geändert -, die anderen erheben sowieso risikoadäquate Beiträge. Ein weiterer Nachteil war, Frau Kollegin, dass wir den Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Bereich stillgestellt haben; denn bei einem einheitlichen Betrag für den Zahnersatz hat keine Krankenkasse mehr wirklich Interesse daran, durch gute Beratung der Versicherten für wirtschaftliche Leistungserbringung zu sorgen. Das ist jetzt wieder anders.
Drittens. Wir senken - das war ja ein gemeinsames Ziel - jetzt tatsächlich die Lohnnebenkosten.

 

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das hat aber der BDR anders gesehen!)

 

Hier verstehe ich den Einwand der Krankenkassen nicht und ich verstehe noch weniger, Frau Kollegin, dass Sie ihn sich zu eigen machen. Es ist doch schlechterdings unverständlich, wenn einer Erhöhung des Beitrages um insgesamt 0,9 Beitragssatzpunkte, mit der die Versicherten allein belastet werden, nicht eine entsprechende Entlastung auf der Arbeitgeberseite, also beim allgemeinen Beitragssatz, gegenübersteht. Was sich die Kassen denken, wenn sie dagegen opponieren, ist mir wirklich nicht klar. Vielleicht muss man sie auch einmal daran erinnern, dass sie für die Versicherten da sind und nicht für sich selber.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Wenn man die Strategie der Union - Union ist eigentlich ein komisches Wort für diese Veranstaltung, ich glaube, Sie sind eher so etwas wie eine Koalition, aber eine sehr schlecht funktionierende; vielleicht überprüfen Sie einmal die Verträge -

 

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wie war das bei der Pflege?)

 

betrachtet, sieht man, dass die Ablehnung von CDU und - vielleicht? - CSU von keinerlei Sacherwägungen getrübt ist.

 

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie sind doch immer so unzufrieden mit Ihrer Regierung! - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So schlecht wie Sie kann man gar nicht sein!)

 

Wenn wir ehrlich sind, Frau Kollegin, geht es hier doch nur um die Gesichtswahrung für Frau Merkel, damit sie ihr Kopfgeld weiterhin als Perspektive hochhalten kann.

 

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Kopfgeld! Es wird ja immer schlimmer!)

 

Eine Vorsitzende, die so sehr auf Gesichtswahrung angewiesen ist, muss schon arg schwach sein. Aber das ist Ihr Problem.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie hatten auch schon bessere Argumente! Wir reden über Sachfragen!)

 

Vielleicht klären Sie einfach einmal die Führungsfragen; das ist meine Empfehlung an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann bekämen Sie mehr Durchblick bei den Sachfragen und würden unserer Lösung beim Zahnersatz auch zustimmen.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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