Meine Zwischenfrage zum Präventionsgesetz an Jens Spahn (vom 19.04.2013)

Jens Spahn (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem, Frau Klein-Schmeink, haben Sie recht: Es wurde über Prävention auch hier im Deutschen Bundestag seit 15 Jahren viel geredet, aber wenig gemacht. Was Sie doch am meisten wurmt - das wird ja in allen Ihren Reden deutlich -, ist, dass wir als christlich-liberale Koalition über Prävention nicht nur reden; vielmehr haben wir endlich ein Präventionsgesetz vorgelegt. Wir sorgen ganz konkret für eine verbesserte präventive Gesundheitsförderung im deutschen Gesundheitswesen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit zehn Jahren halten Sie ein Gesetz auf!)

Präsident Dr. Norbert Lammert: Lieber Kollege Spahn, möchten Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede eine Zwischenfrage beantworten?

Jens Spahn (CDU/CSU): Gerne.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Bitte schön, Frau Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werter Herr Kollege Spahn, Sie haben gesagt, seit 15 Jahren werde in diesem Haus über Prävention nur geredet. Darf ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen? Trifft es zu, dass die rot-grüne Regierung ein Präventionsgesetz in diesem Hause vorgelegt hatte, das von Ihnen abgelehnt wurde und das die Länder - die unionsgeführten Länder, wohlgemerkt - nachher aus wahltaktischen Gründen haben scheitern lassen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Jens Spahn (CDU/CSU): Das Problem aller bisherigen Ansätze - sie sind im Übrigen auch in diesen Reden wieder deutlich geworden -ist, dass die Spannbreite zwischen all den Sonntagsreden und den tollen Zielen, die man da formuliert, und der Absicht, den Bund - am liebsten auch Brüssel -, die Kommunen, die Länder, alle Sozialversicherungsträger, jede einzelne Stadt, jede kleine Kiezberatungsstelle in ein Gesetz einzubinden, dazu geführt hat, dass Sie sich immer, wenn Sie darüber gesprochen haben und wenn Sie irgendetwas vorgeschlagen haben, an dieser Stelle völlig verheddert haben. Sie sind im ganzen Gefüge des Föderalismus untergegangen, weil Sie immer zu viel wollten.

Wir sagen an dieser Stelle: Wir schaffen eine konkrete und vernünftige Regelung. Wir setzen beim Sozialgesetzbuch V, bei der gesetzlichen Krankenversicherung an. Wir wollen lieber etwas, was am Ende auch funktioniert. Wir wollen nicht so überambitioniert starten, wie Sie es in den früheren Debatten immer getan haben, um am Ende ganz schlapp zu landen.

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