Kommentar von Biggi Bender MdB

zur Antwort der Bundesregierung (17/14740) auf die Kleine Anfrage "Miete bzw. Erwerb und Finanzierung der Gebäude des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Gemeinsamen Bundesausschusses" (17/14639):

Die Antwort der Bundesregierung zeigt klar und eindeutig, dass der GKV-Spitzenverband bei seiner Entscheidung, die Kaufoption für das Gebäude in der Reinhardtstraße zu nutzen, mit den Geldern der Versicherten sorgfältig und wirtschaftlich umgeht. Dies wird unterstützt durch das Ergebnis der Prüfung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) - dieses forderte 2009 mehr Personal und größeren Raumbedarf.

Die Antworten zum Erwerb der Immobiliengesellschaft durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung werfen mehr Fragen auf, als Antworten geliefert werden. Unklar bleibt z.B., ob das dem Bundesgesundheitsministerium nicht zur Genehmigung vorgelegte Mieterdarlehen wirtschaftlich sinnvoll ist, und wozu die Konstruktion einer Vermietungsgesellschaft notwendig ist. Auch die BVA-Prüfungsergebnisse werfen Fragen auf: Wozu wurde ein unzulässiger Sonderhaushalt geführt? Wieso bzw. zu welchem Zweck ist es, trotz vorgeschriebenem bargeldlosen Zahlungsverkehr, zu beträchtlichen Barauszahlungen gekommen? Hier stehen Antworten aus. An diesen Fragen werden wir in der nächsten Legislaturperiode dranbleiben.

Politisch zu entscheiden ist, wie mit der Frage der Gründung bzw. Beteiligung an einer privaten Gesellschaften umzugehen ist. Wir sehen als Problem, dass auf diese Weise versucht wird, die Aufsichtsfunktion gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts auszuhebeln.

Kleine Anfragen ...

sollen Stellungnahmen der Bundesregierung herbeiführen.
Sie bestehen aus einer Vorbe-merkung und einem Frageteil.
Die Antwort muss in der Regel nach 14 Tagen vorliegen.