Kommentierung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen“ von Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Debatte über massiv steigende Haftpflichtprämien für Hebammen, die Geburten und nicht ausschließlich eine Begleitung in der Schwangerschaft und im Wochenbett anbieten, währt nun schon rund ein Jahrzehnt. In dieser Wahlperiode konnten wir Schwarz-Gelb immerhin bei einigen anderen hebammenspezifischen Themen zum Jagen tragen: Ohne die grünen Anträge, Veranstaltungen und Kleinen Anfragen hätte es keine Datenerhebung durch das IGES, keine Klarstellung des § 134a SGB V und keine Überleitung der Regelungen rund um die Geburt aus der rund 100 jährigen, nur noch in Bruchstücken existenten, Reichsversicherungsordnung ins Sozialgesetzbuch V gegeben.

Keinen Schritt weiter gekommen ist Schwarz-Gelb jedoch beim Thema Haftpflichtversicherung. Wie durch die Kleine Anfrage bekannt wurde, existiert eine interministerielle Arbeitsgruppe zur „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Diese befasst sich zwar mit den bestehenden Haftpflichtversicherungen und hatte einige Auswertungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft in Auftrag gegeben: Meldung von tendenziell „teureren“ Schäden erst nach 2 oder mehr Jahren; etwa 25 % Kostenanteil durch Forderungen von sogenannten Rechtsnachfolgern insb. Sozialversicherungen. Gleichzeitig verwundert die Ahnungslosigkeit zum Ist-Zustand – dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch nichts von Nachhaftungen, bei denen Hebammen nach Überschreiten der Haftungsgrenze persönlich in Haftung genommen werden, gehört haben soll, ist kaum zu glauben.

Genauso wenig ist das BMG in der Lage, Argumente für bzw. gegen verschiedene, seit mehreren Jahren in die Diskussion eingebrachten Änderungsvorschläge zu benennen. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt zudem, dass das Gesundheitsministerium vor dem Ernst der Lage – nicht nur der Hebammen sondern auch einiger Arztgruppen und Krankenhäuser – die Augen verschließt. Nicht nur wir Grünen (Kleine Anfrage 17/9336 zu verpflichtender umlagefinanzierter Haftpflichtversicherung medizinischer Berufe analog den Prinzipien der Unfallversicherung) sondern auch Krankenhäuser (öffentliche Poollösungen, Gründung krankenhauseigener Versicherungen)  stellen neue Ansätze zur Debatte. Die Frage zu den Vorschlägen aus der Krankenhauslandschaft ignoriert das Ministerium jedoch geflissentlich.

Das Thema Haftpflichtversicherung von Hebammen, ÄrztInnen und Krankenhäusern werden wir Grünen in der nächsten Wahlperiode angehen.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage finden Sie hier.

 

Kleine Anfragen ...

sollen Stellungnahmen der Bundesregierung herbeiführen.
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Die Antwort muss in der Regel nach 14 Tagen vorliegen.