Podiumsdiskussion in Feuerbach am 28.04.2010
Kopfpauschale - kann das gesund sein?
Am 28.04.2010 lud ich Experten und Stuttgarter BürgerInnen ins Kulturhaus Feuerbach ein, um zusammen über ein aktuelles Thema zu diskutieren, das uns alle betrifft – unser Gesundheitssystem. Wir stellten uns die Frage „Kopfpauschale – kann das gesund sein?“
Geladen waren VertreterInnen diverser Gesundheitsbereiche: Dr. Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Konrad Ehing von der BKK Baden-Württemberg sowie der Internist Dr. med. Ewald Hommel von der Ärzteschaft Stuttgart. Sie vermittelten den ZuhörerInnen Einblicke in ihre unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche und die Probleme, mit denen sie zu kämpfen haben bei der Ausübung ihrer Arbeit. Gemein ist ihnen, dass sie unter einem Gesundheitssystem leiden, das mit den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr Schritt halten kann und ineffizient ist. Dahingegen unterscheiden sie sich in der Art ihrer Probleme und ihrer Forderungen, die sie an die Politik oder andere Akteure im Gesundheitswesen haben.
Das Konzept der grünen Bürgerversicherung, für das die Grünen schon lange kämpfen, fand Zustimmung in großen Teilen des Publikums sowie des Podiums. Dabei wären alle BürgerInnen - auch BeamtInnen, Abgeordnete und Selbstständige - Mitglieder der Bürgerversicherung. Darüber hinaus werden auch alle Einkommensarten - Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte - in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen. Eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems würde getragen von allen und die derzeitige Zweiklassenmedizin behoben.
Dr. Eckhard Benner stellte die Unabhängige Patientenberatung vor. Dies ist eine neutrale Einrichtung, die jede/r aufsuchen kann bei Fragen rund um´s Thema Gesundheit – bei Fragen zu Therapiealternativen, aber auch bei Konflikten mit Krankenkassen, Ärzten usw. können sich PatientInnen über ihre Rechte aufklären lassen.
Von der strukturellen und politisch von der Regierung Merkel gewollten Unterfinanzierung der Krankenkassen mit der Folge der Notwendigkeit von Zusatzbeiträgen, um Gesundheitsdienstleistungen weiter aufrecht erhalten zu können, berichtete Konrad Ehing von der BKK.
Dr. med. Ewald Hommel gab uns einen Einblick in seinen Praxisalltag und erklärte, inwiefern ihn die letzte Gesundheitsreform einschränke, z.B. was die Zeit betrifft, die er auf einen Patienten verwenden kann angesichts der Pauschale, die er für ihn bezahlt bekommt. Er berichtete auch von der unterschiedlichen Preispolitik der Hersteller medizinischer Geräte, die er brauche.
Einig waren sich die Diskutanten über die Wichtigkeit, Präventionsmaßnahmen zu fördern, gerade um teure und belastende Krankheitsverläufe im Vorfeld zu vermeiden oder zu erkennen und somit Geld zu sparen.
Im Anschluss ergab sich eine lebhafte Diskussion zwischen Publikum und GesundheitsexpertInnen, die thematisch von der Homöopathie über die Integrationsversorgung bis hin zu mehr Patientenmitbestimmung reichte. Dabei war mir der Punkt Integrationsversorgung besonders wichtig. Mehr Zusammenarbeit in unserem Gesundheitswesen durch Integrationsverträge zwischen niedergelassenen ÄrztInnen, Krankenhäusern, Reha- und Pflegekräften ist unabdingbar für eine bessere Behandlung von PatientInnen und trägt zu einem effizienteren Gesundheitssystem bei. Denn überflüssig viele Arztbesuche, mangelhafte Abstimmung zwischen ÄrztInnen und Krankenhäusern, wochenlange Wartezeiten, zu späte Diagnosen und zusätzliche Strahlenbelastungen gehörten so der Vergangenheit an.
Angesichts der Wichtigkeit des Themas hätte die Diskussion noch tief in die Nacht angedauert, hätte nicht Moderator Philipp Franke (grüner Kreisvorsitzender Stuttgart) daran erinnert, sich zur – für die Gesundheit unabdingbaren – Nachtruhe langsam zu verabschieden.
Als Fazit konstatierte ich, dass die Kopfpauschale für die Vielschichtigkeit der Probleme, mit denen PatientInnen, ÄrztInnen und Krankenkassen zu kämpfen haben, keine Lösung ist. Sie ist darüber hinaus ungerecht, unfinanzierbar und wird den demografischen Wandel nicht bewältigen können. Die Bürgerversicherung, für die ich im Bundestag weiterhin kämpfen werde, stellt den Weg zu gerechter und nachhaltiger Finanzierung dar.
